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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 84

 

Wir hätten eine hervorragende Grundlage, und zwar in einem Wiener Landesgesetz. Ich glaube, das ist in keinem anderen Bundesland so deutlich geregelt wie bei uns, trotzdem sind sie in anderen Bundesländern erfolgreicher, weil dort der politische Wille da ist, gegen dieses Problem vorzugehen. Bei uns in dieser Stadt ist der politische Wille nicht vorhanden. Diesen sehe ich bei der FPÖ, diesen sehe ich bei der ÖVP, diesen sehe ich in Teilen der SPÖ, diesen sehe ich überhaupt nicht bei den GRÜNEN und seit der Rede des Kollegen Ornig weiß ich auch, dass er auch bei den NEOS nicht vorhanden ist.

 

Wir haben ein hervorragendes Gesetz, ein Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, und da steht drinnen, dass das gewerbsmäßige Betteln verboten ist. Wir haben ausschließlich gewerbsmäßiges Betteln in dieser Stadt. Ich meine, es gibt ja nicht Personen, die sagen: Heute habe ich ein Problem, oder gestern habe ich ein Problem gehabt, oder mir fehlen gerade 5 EUR, können Sie mir aushelfen? - Einen solchen Bettler habe ich in dieser Stadt noch nicht angetroffen, das ist ja eine ausschließlich gewerbsmäßige Bettelei. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Und dass das nicht vollzogen wird, das liegt natürlich ganz stark an den GRÜNEN und an Teilen der Linken in dieser Stadt. Ich darf bei dieser Gelegenheit schon darauf hinweisen, dass es die ÖVP war, die bereits am 26. November 2009 einen Antrag eingebracht hat, um die gewerbsmäßige Bettelei unter Strafe zu stellen. Damals haben sich noch die Vernünftigen in der SPÖ durchsetzen können, und am 26. März des Jahres 2010 wurde tatsächlich die gewerbsmäßige Bettelei unter Strafe gestellt und eine entsprechende Regelung in das Landes-Sicherheitsgesetz aufgenommen.

 

Was heißt Gewerbsmäßigkeit? - Wir haben einen Vorteil, das ist kein unbestimmter Gesetzesbegriff, den man ein Mal so oder ein Mal so interpretieren kann. Wir haben eine Legaldefinition. Der Gesetzgeber sagt uns, was gewerbsmäßig ist, er sagt es im § 70 des Strafgesetzbuches, dort muss man es nur nachlesen. Dort können es alle nachlesen, die guten Willens sind. Dort steht: Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn sie in der Absicht vorgenommen wird, sich durch wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, das liegt bei 100 Prozent aller Bettelformen in Wien vor. Nehmen Sie daher Demokratie ernst, nehmen Sie Ihre Wiener Landesgesetze ernst, nehmen Sie das Legalitätsprinzip ernst und sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz in Wien endlich vollzogen wird! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächste Rednerin ist jetzt Frau Abg. Hebein zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

10.42.42

†Abg. Birgit Hebein (GRÜNE)|: Werte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Ich beginne gleich mit Herrn Abg. Ulm: Herr Abg. Ulm, das ist eine Spur zu viel der Ehre, dass es an mir liegt, sondern es liegt am Verfassungsgerichtshof - wissen Sie noch, was das ist? -, der eindeutig festgehalten hat: Stilles Betteln ist erlaubt. Muss ich Ihnen als christlich-soziale Partei jetzt wirklich ernsthaft erklären, was stilles Betteln ist, was Notsituationen sind? (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Das ist Ausbeutung! Sie unterstützen die Ausbeutung von solchen Menschen!) Es ist definitiv so, dass stilles Betteln laut Verfassungsgerichtshof erlaubt ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, Herr Abg. Ulm, ich vermisse eine Spur die Auseinandersetzung mit früheren ÖVP-Abgeordneten wie der Frau Abg. Feldmann, denn sie hat sich zum Beispiel immer - wir diskutieren ja schon sehr oft übers Betteln -, hier herausgestellt und ganz klar gesagt: Es ist mir unangenehm, bettelnde Menschen zu sehen, ich weiche ihnen aus. - Ich kann das bis zu einem gewissen Grad nachvollziehen, Armut ist kein schöner Anblick, aber sie hat die Auseinandersetzung gesucht. Sie hat nachgefragt - wir haben darüber gesprochen -, was man denn definitiv tun kann, was man für Armutsbetroffene tun kann. Wir alle wissen, wenn wir das Thema Armutsmigration jetzt ernsthaft diskutieren, solange es innerhalb der EU solche unterschiedlichen Sozialstandards gibt, solange es innerhalb der EU solche unterschiedlichen Einkommensstandards gibt, so ein Gefälle (Zwischenruf bei der FPÖ.), wird es ArmutsmigrantInnen auch in unserer Großstadt geben. Stilles Betteln ist erlaubt.

 

Aber vermutlich macht es die FPÖ deshalb zum Thema, weil es ganz praktisch ist, es ist ja wiederkehrend, Sie brauchen Sündenböcke für Ihre Politik. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Muster ist so klar und eindeutig, wir haben es während der letzten Tage erlebt, das Muster ist so, dass man als Bundesregierung mehr Armut produziert (Abg. Mag. Wolfgang Jung: In Ungarn, oder wo?), kürzt, baut den Sozialstaat ab, baut ArbeitnehmerInnenrechte ab, erhöht auf den 12-Stunden-Tag, wundert sich dann, dass es mehr Armut gibt und sagt dann den Leuten, wir brauchen mehr Polizei, wir müssen aufrüsten. Dann gibt es mehr Armut, mehr Obdachlosigkeit, um dann wieder zu sagen - man militarisiert es also hoch -, wir haben kein Geld für Sozialausgaben, um noch mehr Armut zu produzieren. Das ist der Kreislauf, den die Bundesregierung offensichtlich verfolgt. Und was braucht man dazu? - Man braucht dazu Sündenböcke, man braucht dazu natürlich Angst, Stimmungsmache. Da setzt man Polizisten und Soldaten an der Grenze ein, macht so ein Horrorszenario eines Ausnahmezustands, verwendet rechtsextreme Slogans (Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA: Was heißt, rechtsextreme Slogans?), macht Angst. Das ist diese Art der Aufrüstung, und auf der anderen Seite gefährdet sie mit dieser Politik den sozialen Frieden. - Sicher nicht mit uns!

 

Ich sage Ihnen noch ein paar Punkte: Ich habe mich unlängst mit Polizisten getroffen, und es bereitet mir auch Sorgen, wie die Stimmung innerhalb der Polizei ist. Der Herr Innenminister sucht kastrierte Warmblüter, die er nicht findet, und die Polizisten haben sich die Kosten ausgerechnet - 900.000 EUR für den ersten Probebetrieb, wobei noch nicht einmal die Transportkosten der Pferde eingerechnet sind. Mit diesem Geld kann man 1 bis 2 Polizeistationen mit ungefähr 40 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen schaffen, so ein Frust innerhalb der Polizei, und Sie sind dafür verantwortlich, so eine Stimmung unter diesem Innenminister. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

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