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Landtag, 26. Sitzung vom 28.06.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 84

 

che Mandatare wählt - und das obliegt schon auch immer dem Wähler, das zu beurteilen, und nicht dem Kollegen Hursky -, hat man die Arschkarte gezogen, und uns diese im Sinne eines Schiedsrichters entgegenhält, Frau Präsidentin, so missachtet das die Würde des Hauses, und ich ersuche um einen Ordnungsruf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Ich habe das zitierte Wort nicht gehört. (Aufregung bei FPÖ und ÖVP. - Ruf bei der FPÖ: Er hat eine Karte gezeigt!) Und ich habe es nicht gesehen von hier oben. Danke, dass Sie es mir sagen. (Abg. Dipl.-Ing. Martin Margulies: Was ist draufgestanden, Arschkarte? Das ist ja eine rote Karte! - Widerspruch von Abg. Mag. Dietbert Kowarik. - Abg. Christian Hursky hebt eine rote Karte in die Höhe. - Unruhe im Saal. - Abg. Armin Blind: Das ist feig! Feig sein auch noch, Herr Kollege!)

 

Herr Kollege Hursky! Man kann alles sehr pointiert sagen, man kann auch das eine oder andere zeigen. Ich von meiner Seite habe eine Art Billa-Karte von hier oben gesehen, die Kollegen sagen anderes. Auf Grund dieser Vorgangsweise wie auch der von vorhin: Lassen wir gewisse Ausdrücke beiseite, das haben wir ja vereinbart! Das gilt für alle, die hier ans Rednerpult kommen, egal, ob das jetzt verbal oder visuell sichtbar gemacht wird.

 

10.55.33Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich bitte darum. (Abg. Gerhard Kubik: Das geht nicht! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Was geht nicht? Wenn er die Arschkarte zeigt, geht das nicht? - Abg. Gerhard Kubik: Habt ihr es gesehen? - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Natürlich! Er hat sie hergezeigt! - Aufregung bei der FPÖ.)

 

10.55.59

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Können Sie für etwas Ruhe sorgen?

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Ich bitte um Ruhe im Saal, Herr Dr. Gara ist jetzt am Wort!

 

Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (fortsetzend): Wunderbar, vielen Dank. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Um das noch einmal hier klarzustellen: Gewerbsmäßiges Betteln, aufdringliches Betteln ist gesetzlich geregelt, und natürlich sind wir auch gegen diese Form des Bettelns, das ist überhaupt keine Frage. - Um das einmal klarzustellen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier geht es aber um etwas anderes in der Diskussion, das ist ein Ersatzthema für etwas ganz anderes. Und ich möchte da einen Punkt diskutieren, um den es hier eigentlich geht: Es geht im Wesentlichen um Menschenrechtsthemen. In der aktuellen Diskussion im Deutschen Bundestag hat einer Ihrer Freunde, einer der Freunde der FPÖ, der AfD-Chef Gauland gerade erklärt, dass Menschenrechte und Demokratie nicht mehr der Maßstab politischen Handelns sein können. - Okay, zeige mir deine Freunde! (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Gehn’S zum Kollegen Hursky!) Und genau darum geht es. Das heißt, wenn wir über das Thema Sicherheit diskutieren, wenn wir über das Thema Betteln diskutieren, dann bedarf das schon einer sachlichen Debatte, und natürlich ist gewerbsmäßiges Betteln unerwünscht. Jede Form von Bettelmafia ist absolut unerwünscht.

 

Aber hier geht es eben um eine andere Diskussion, und die halte ich für wichtig. Sprechen wir über das Thema Sicherheit, dann hat Kollege Ornig bereits die Daten angeführt, dass sich letztendlich in sehr, sehr vielen Bereichen die Situation verbessert hat. Das heißt, es ist nicht so, wie Sie es gerne darstellen und es ist nicht so, wie Sie gerne Angst schüren. Und nur darum geht es. Sie wollen ja nichts anderes als Angst zu schüren, um die Menschen zu spalten. Sie sind Zündler, Sie sind Brandstifter in einem System. Darum geht es, und deswegen ist das absolut unerträglich. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind der Biedermann, der nicht hinschauen will, das ist noch viel gefährlicher!)

 

Wir schauen hin, dorthin, wo es wirklich wichtig ist. Jede Art von Gewalt ist unerträglich, egal, woher sie kommt, ob sie von rechts oder von links kommt, sie ist unerträglich. Und ja, in vielen Bereichen, und das ist schon auch ein Vorwurf von uns an die Stadtregierung, wurde lange Zeit nicht hingesehen. Das ist sicherlich ein Thema. Wir haben viele Themen diesbezüglich diskutiert. Aber das, was hier jetzt abläuft, ist reines Brandstiften, nichts anderes, und dagegen verwehren wir uns massiv. (Beifall bei den NEOS.)

 

Kollege Ornig hat es auch schon am Beispiel der Cyberkriminalität gesagt, dort, wo es tatsächlich sehr kritisch zu werden beginnt, dort wird eingespart. Man könnte auch sagen, Sie satteln die Pferde im Kampf gegen die Trojaner, denn das ist das Einzige, was Sie interessiert.

 

Ich möchte noch auf ein Thema im Bereich Sicherheit kommen, nämlich auf das BVT. In Wirklichkeit wollen Sie ja eigentlich von dem wirklichen Skandal in dieser Republik - Gott sei Dank gibt es dazu auch einen Untersuchungsausschuss - ablenken. Wenn ich ein bisschen nur zitiere, was Sie unter Sicherheit verstehen, nämlich unter Sicherheit im Umgang mit Daten, dann finde ich das schon sehr bemerkenswert, wenn Mitarbeiter des BVT in den Unterlagen, die jetzt übermittelt wurden, einfach sagen: Na ja, die Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die für die Sicherstellung der Datenträger verantwortlich zeichneten, hatten offensichtlich den Auftrag, alle Datenträger ungeprüft einfach sicherzustellen.

 

Hier wurde augenscheinlich versucht, so viele Datenträger wie mögliche sicherzustellen, damit es bei einer Auswertung möglicherweise doch noch zu Zufallsfunden kommt. Ein komplett achtloser Umgang mit Daten. Die BVT-Mitarbeiter hatten den Eindruck, dass möglichst viele Datensätze mitgenommen werden sollten, trotz mehrmaliger Hinweise, dass es sich hier um sichergestellte Datenträger handelt (Abg. Gerhard Haslinger: Was ist Ihre Quelle?), die in einem laufenden Verfahren des BVT benötigt werden und wo das BVT für die Datensicherheit verantwortlich ist. Und Sie kümmern sich überhaupt nicht um dieses Thema der Datensicherheit, genau dort versuchen Sie jetzt, mit dem Thema Sicherheit von dieser Ebene abzulenken. Ich bin froh, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt (Lhptm-Stv. Domi

 

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