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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 99

 

men. Das ist definitiv der falsche Weg. - Danke. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Kurt Wagner: Das ist ja Unsinn!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort. Bitte, Frau Stadträtin.

 

19.08.23

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich danke für die zum Teil doch sehr sachliche Debatte, denn wir haben ja diese Woche schon einige Male über dieses Gesetz diskutiert und gesprochen. Ich möchte in aller Kürze noch einmal zusammenfassen, was dieses neue Wiener Mindestsicherungsgesetz umfasst. Es geht auf der einen Seite um die Schaffung eines Ausbildungs- und Beschäftigungspaketes, von dem wir uns die Vorteile erwarten, dass es den Arbeitsanreiz verstärkt, der jetzt ja auch gerade von der Vorrednerin noch einmal eingefordert wurde. Und dass man mit diesem Modell dazu kommt, dass die Menschen das Bewusstsein verstärken, dass Arbeit und Ausbildung sich lohnen und sich junge Erwachsene nicht in der Mindestsicherung verfestigen. Wir haben hier ganz klar das Ziel von Fordern und Fördern verfolgt und möchten hier auch die entsprechenden Ressourcen investieren, damit die Menschen auch aus eigener Kraft und eigener Stärke aus diesem letzten sozialen Netz rauskommen können und sich in den Arbeitsmarkt integrieren können und damit eben eigenständig existenzgesichert leben. Das ist das Ziel von allen, auch wenn die Zugänge dazu recht unterschiedlich sind.

 

Zweitens geht es natürlich um diesen Beschäftigungsbonus, der heute hier schon sehr intensiv dargestellt wurde. Den zu erarbeiten, war nicht einfach, aber es ist uns einfach darum gegangen, Erwerbsintegration nachhaltig zu gestalten, und das, glaube ich, kann uns mit diesem Modell sehr gut gelingen. Es ist auch darum gegangen, den Weg der Sachleistungen zu wählen, das ist uns auf der einen Seite durch die Umwandlung der Sonderzahlungen gelungen, auch das ist schon beschrieben worden, hinein in dieses Case Management, wo es ja auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik schon sehr erfolgreiche Modelle gibt und eine gute Kooperation auch mit der Pensionsversicherungsanstalt. Es ist weiters darum gegangen, direkte Überweisungen vornehmen zu können, damit die Unterstützung dort hingeht, wo die Unterstützung auch tatsächlich gebraucht wird.

 

Was mir auch noch sehr wichtig erscheint, das haben wir heute gar nicht so intensiv diskutiert, ist natürlich auch der Ausbau der Sozialarbeit. Das heißt, dass in der MA 40 in den Sozialzentren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Schwerpunkt auf die soziale Arbeit setzen, wenn es darum geht, die Wohnungssicherung zu garantieren oder wenn es darum geht, zu unterstützen, welche Maßnahme passend für die Arbeitsintegration ist.

 

Da geht es natürlich auch um eine ganz konkrete Zielgruppenarbeit, nämlich um Jugendliche oder auch Frauen, wie wir es heute schon angesprochen haben, wenn es darum geht, Frauen zu bestärken und zu empowern, sich auch die eigenständige Existenzsicherung zum Ziel zu setzen und sich auch selbst in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

Da sieht man ganz deutlich, dass die Wiener Mindestsicherung natürlich nicht alleine alles organisieren kann, sondern dass es da eben Vereinbarkeitspolitik braucht, Bildungspolitik braucht, Arbeitsmarktpolitik braucht. Das hängt hier alles sehr eng zusammen, und das ist gut so.

 

Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip in der Wiener Mindestsicherung zu verankern, war mir sehr, sehr wichtig, gerade auch in all unseren Debatten zur Bekämpfung von Frauenarmut und der Abhängigkeit von Frauen von ihren Männern in Bedarfsgemeinschaften, glaube ich, rechtfertigt diese Maßnahme, wie wir sie hier treffen.

 

Wir haben, und das ist heute auch schon mehrfach diskutiert worden, Rechte, aber auch Pflichten und Sanktionen verankert, speziell Pflichten zum Einsatz der Arbeitskraft beziehungsweise zum Mitwirken an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Das zu konkretisieren, war uns wichtig. Wenn wir sagen, wir investieren in dieses soziale Netz, die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, dann, denke ich mir, ist der Weg, den wir hier über diese Rechte, Pflichten und Sanktionen gewählt haben, der richtige.

 

Nicht zuletzt haben wir auch ein Transparenzpaket erarbeitet, wo der Wiener Sozialbericht verankert wird und es Quartalsberichte geben wird, die gut vergleichbar sind. Damit könnten wir auch, abgesehen von der Transparenz, endlich einmal ausschalten, dass da ständig Äpfel mit Birnen verglichen werden und das zum Teil sehr bewusst gemacht wird. Wir werden diesen Quartalsbericht haben, und der wird allen zugänglich sein. Ich glaube, das ist eine sehr, sehr gute Sache, sich auch mit der Weiterentwicklung und mit der Wirkung der Mindestsicherung auseinanderzusetzen, auch das haben wir uns fest vorgenommen.

 

Wir haben nach dem Rechnungsabschluss 2016 Kosten für die Mindestsicherung in der Höhe von 464 Millionen EUR. Für 2017 erwarten wir Kosten in der Höhe von 693 Millionen EUR. Es ist mir auch noch einmal wichtig, das hier entsprechend festzuhalten.

 

Wir setzen auf eine inklusive und nicht auf eine exklusive Sozialpolitik, ich habe das heute schon auch in der Fragestunde ein Mal mehr betont. Es geht nicht um Kürzen und Deckeln, das steht nicht am Programm der Wiener Mindestsicherung. Wir sagen, bei den Schwächsten zu kürzen, das ist ja wohl wirklich keine Heldentat, sondern es geht darum, dass es keinen Rückbau des Sozialstaates gibt, sondern eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine aktive soziale Sicherheit hier in dieser Stadt. Wir sind davon überzeugt, dass das Wien wesentlich mehr bringt und wesentlich mehr Menschen aus der Mindestsicherung herausholen kann als Kürzungen und Deckelungen, die heute wiederholt diskutiert worden sind. Ich denke mir, das ist eine gute Investition in die soziale Sicherheit und damit in die Sicherheit von allen, denn diese Investition ist nicht nur eine Investition für die Menschen im letzten sozialen Netz, sondern sie kommt allen Wienerinnen und Wienern zu Gute, egal, ob sie

 

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