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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 94 von 99

 

arm oder reich sind. Ich glaube, damit haben wir den richtigen Schritt gesetzt.

 

Ich möchte mich auch bedanken, bitte geben Sie mir diese Gelegenheit noch, wir haben lange und intensiv verhandelt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 40 haben neben der Abwicklung ihres normalen Jobs, nämlich der Mindestsicherung an sich, Großartiges geleistet. Sie haben mit ihrer Expertise dazu beigetragen, dass wir dieses neue Gesetz schaffen konnten. Ich möchte mich auf der einen Seite bei Peter Stanzl für seine Arbeit in der Taskforce bedanken, weil das ja mit dem Kreieren dieses neuen Gesetzes einhergegangen ist, aber auch für alles andere in der MA 40. Was du dort gemacht hast und auch mich in den Verhandlungen beraten hast. - Vielen herzlichen Dank. Ich möchte mich bei Daniel Schrotter und bei deinen Leuten bedanken, die mit ihrer juristischen Expertise Großartiges geleistet haben, bei dir, liebe Agnes Berlakovich. Bitte gebt das an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter, wir wissen, das sind ja immer nur die vorderen Köpfe, die man da nennt und dahinter passieren viele, viele Arbeiten von vielen, vielen Händen und von vielen Köpfen.

 

Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die sich im Begutachtungsprozess beteiligt haben und das zum Teil sehr ausgiebig und sehr umfangreich. Vielen, vielen Dank, das ist auch Feedback, vieles konnten wir einarbeiten. Ich möchte mich natürlich auch bei meiner Koalitionspartnerin bedanken, liebe Birgit, wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber ich denke, wir haben ein gutes Ergebnis im Sinne der Wienerinnen und Wiener hingebracht. Somit darf ich um Zustimmung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz bitten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke für das Schlusswort.

 

19.17.03Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage, und ich darf jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, bitten, die Hand zu heben. - Das ist mit Stimmen der SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über eingereichte Beschlussanträge.

 

Eingebracht von den NEOS wurde der Beschlussantrag, der Wiener Landtag wolle beschließen, dass die verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung insofern geändert wird, als die Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Fragen monetärer Transferleistung in Gesetzgebung und Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes übertragen wird. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und NEOS die Minderheit und somit abgelehnt.

 

Der Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS betreffend, der Wiener Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Entwurf vorzulegen, der einen Teil des Kinderbetrages in der Mindestsicherung künftig als Sachleistung in Form eines Bildungsschecks vorsieht. Wer diesem Beschlussantrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ, NEOS und ÖVP die Minderheit und abgelehnt.

 

Beschlussantrag, eingebracht von den NEOS betreffend, der Wiener Landtag spricht sich dafür aus, das Wiener Mindestsicherungsgesetz dahin gehend zu ändern, dass die bestehende Anspruchsvoraussetzung um einen Mindestaufenthalt in Wien von drei Monaten ergänzt werde. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Antragsteller, somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der ÖVP betreffend die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, der Landtag wolle beschließen, spricht sich aus, folgende Aspekte bei der Reform zu berücksichtigen: Schaffung einer gesetzlichen Regelung, wonach Geldleistungen für Mehrpersonenhaushalte mit einer bundesweiten einheitlichen Obergrenze von 1.500 EUR versehen werden, et cetera, et cetera. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind nur die Antragsteller, der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag, eingebracht von der SPÖ und den GRÜNEN betreffend, der Landtag wolle beschließen, die Abschaffung des Vermögensregresses wird begrüßt. Die Bundesregierung muss unverzüglich gemeinsame Gespräche mit den Ländern, Gemeinden über die dadurch notwendige Weiterentwicklung der Pflegefinanzierung aufnehmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, SPÖ, FPÖ und ÖVP die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

 

Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilten, um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Das ist mit Stimmen der GRÜNEN, SPÖ und NEOS nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Gemäß § 127 der Wiener Stadtverfassung wird die zweite Lesung dieses Gesetzes auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Sitzung des Landtages gesetzt.

 

Ich weise darauf hin, dass Herr Abg. Hobek ab sofort entschuldigt ist.

 

19.21.31Wir kommen zur Postnummer 4, die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes über die Errichtung eines Wiener Gesundheitsfonds 2017. Berichterstatterin hierzu ist Amtsf. StRin Frauenberger. Ich darf bitten, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.21.50

Berichterstatterin Amtsf. StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bitte um Zustimmung.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Ich schlage vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Ich sehe keinen Widerspruch.

 

Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

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