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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 99

 

ten. Das ist eine Entwicklung. Ich habe mich gefragt: Wo finde ich etwas bei der FPÖ, ab wann ein Mensch ein Mensch ist? Früher haben Sie von den Ausländern, die ohne österreichischen Pass, gesprochen. Jetzt kommen Sie plötzlich damit, dass es autochthone Menschen sein müssen. Dann habe ich nachgeschaut, Herr Abg. Nepp, im Handbuch freiheitlicher Politik, Seite 100, da machen Sie ganz klar, was Sie unter autochthonen Menschen verstehen, nämlich die autochthonen Volksgruppen würden dann letztendlich gleichbehandelt wie jene Zuwanderergruppen, die erst nach dem Zweiten Weltkrieg in Österreich ansässig wurden. Das heißt, für Sie sind autochthone Gruppen nur diejenigen, die vor dem Zweiten Weltkrieg nach Österreich gekommen sind. Das steht in Ihrem Handbuch. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das steht im Gesetz so!) Das heißt, Sie haben ganz genau aufgeklärt, Sie haben über die generativen Beiträge geredet, die unterschieden werden müssen, Kinderbeitragszeit. Schauen Sie nach!

 

Das heißt, ich fordere jetzt wirklich jeden und jede auf, sich einmal zu überlegen, wann die Mutter, wann der Vater nach Österreich gekommen ist, die Großmutter, der Großvater. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Darum geht es gar nicht!) - Doch, es geht darum. Sie haben ein Menschenbild, Sie hetzen hier gegen Menschen, gegen MindestsicherungsbezieherInnen. Sie sagen, nur für unsere Leute. Ich sage Ihnen jetzt als Spiegel: Autochthon heißt für Sie Volksgruppen, die erst vor dem Zweiten Weltkrieg gekommen sind. Die akzeptieren Sie als autochthone Menschen. (Abg. Dominik Nepp, MA: Dann haben Sie es nicht verstanden! Dann verstehen Sie auch das Volksgruppengesetz nicht!) Das, muss ich ehrlich sagen, ist für uns ein Auftrag, ein Auftrag zu schauen, dass der soziale Frieden in unserem Land wirklich erhalten wird, dass die Mindestsicherung allen Menschen, die in Notsituationen sind, tatsächliche zu Gute kommt. (Ruf bei der FPÖ: Das sagen die GRÜNEN!) Ich verstehe schon Ihre Aufregung, ich verstehe es schon. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Reden Sie mit dem Schwarzen Block darüber, den Sie fördern!) Das tut weh, aber Sie müssen sich auch mit dem auseinandersetzen, dass wir für sozialen Frieden stehen, dass wir heute hier stehen und sagen, wir haben ein Mindestsicherungsgesetz, wo die Würde des Menschen geachtet wird, wo Menschen gleichbehandelt, wo Menschen in Notsituationen Unterstützung erhalten. Wir investieren, damit sie es schaffen, ohne Mindestsicherung auszukommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

So, zum Abschluss. Ich weiß, dass Sie das wahnsinnig amüsiert, das kann ich mir so richtig vorstellen. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Denken Sie an Ihr Nationalratsergebnis!)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz (unterbrechend): Liebe Kollegen der FPÖ! Es kann sich jeder zu Wort melden, aber ich höre keinen Ton. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Sie redet eh nichts!) - Ja, das macht ja nichts. (Beifall bei der FPÖ.) - Das ist noch lange nicht der Grund, dass ihr reden dürft. Es wäre aber nett, ihre Meinung vielleicht zu hören. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abg. Birgit Hebein (fortsetzend): Gerne mache ich das. Ich habe mir einen Zettel mit ungefähr 40 Namen geschrieben, das sind alles Personen, die im letzten Jahr verhandelt haben. Diesen Zettel finde ich nicht. Herr Stanzl, Sie sind da, ich habe Sie schon gesehen. Jawohl, ich werde in erster Linie Ihnen danken. Sie waren einer derjenigen, weil ich auch auf BeamtInnenebene verhandelt habe, der sehr viel verhandelt hat. Wir haben hier mit der MA 40, mit WAFF, mit AMS, mit Institutionen verhandelt. Wir haben an die 20 Stellungnahmen von NGOs bis Arbeiterkammer, und so weiter erhalten. Es haben hier an diesem Gesetz so dermaßen viele Menschen mitgearbeitet. Manchmal war die Auseinandersetzung hart, aber wir haben es geschafft. Wir haben hier tatsächlich gemeinsam mit den BeamtInnen, wir haben gemeinsam mit Betroffenen, mit NGOs gearbeitet. Ich sage natürlich auch an mein Team vielen Dank, Cordula Höbart und Lukas Wurz. Ich danke für die Rückendeckung auch von Bgm Häupl, Maria Vassilakou und David Ellensohn, und nicht zuletzt und in erster Linie: Frau Stadträtin, ein großes Danke. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt. Stimmen Sie zu! - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Für eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abg. Kowarik gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.28.40

†Abg. Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Herr Präsident!

 

Die Vorrednerin hat, wie soll ich sagen, in relativ einfach strukturierter Weise - um keinen Ordnungsruf zu bekommen - behauptet und hat sich dabei auf das Handbuch freiheitlicher Politik berufen, die FPÖ würde autochthon definieren, was autochthone Menschen sind und was nicht, und hat sich diesbezüglich auf die Seite 100 dieses Handbuches berufen. Es ist falsch, dass es dort um eine Menschendefinierung geht. Das ist eigentlich auch relativ leicht erkennbar, wenn man die Überschrift zu diesem Kapitel liest, das heißt nämlich: „Unsere Volksgruppen. Wertvoller Bestandteil unserer Heimat.“ Da geht es schlicht und einfach darum, welche Volksgruppe in Österreich autochthone Minderheit ist und welche nicht und nicht um irgendeinen Menschenbegriff. (Abg. Armin Blind: Bundesverfassung!)

 

Frau Kollegin, das ist ein relativ lächerlicher Versuch, uns da irgendetwas zu unterstellen. Das ist abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Seidl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

18.29.45

†Abg. Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Meine Damen und Herren!

 

Ich hätte jetzt gute Lust, auf einiges zu replizieren, was meine Vorvorrednerin gesagt hat, die Frau Hebein. Ich möchte es aber vielleicht bei einem Satz belassen: Ich glaube, es wäre gescheit und klug, wenn sie öfters im freiheitlichen Handbuch etwas nachlesen würden, denn dann hätten wir nicht solche Gesetze, die wir heute hier beschließen. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Aber gescheit nachlesen! - Abg. Armin Blind: Das versteht sie nicht!)

 

Wenn wir schon dabei sind, wir Freiheitlichen werden dieses, unserer Meinung nach grottenschlechte und

 

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