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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

scheitert und klar wäre das die beste und sinnvollste Möglichkeit gewesen. Das aber als Grund zu nehmen, zu sagen, wir unterstützen kein Wiener Gesetz, das wir im Grunde sehr gut finden, kann ich nicht ganz nachvollziehen von den NEOS, muss ich ganz ehrlich sagen.

 

Bei einem muss ich Sie korrigieren: Selbstverständlich ist es so, dass alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, alle beim Arbeitsamt gemeldet werden müssen, und selbstverständlich ist es so, Sie haben das, glaube ich, gemeint, dass man alles tun muss, um auch für den Arbeitsmarkt vorbereitet zu sein und dazu gehören die Integrationsmaßnahmen. Das ist bestehendes Gesetz und wird auch so jetzt noch konkretisiert.

 

Wenn Sie davon sprechen - Entschuldigung, ich switche ein bisschen zwischen Ihnen -, dass Sie gerne hätten, dass die Kindermindestsicherung in Sachleistung umgewandelt werden sollte. Ich weiß noch nicht genau, was Sie mit diesem Bildungsscheck meinen, das ist für mich so eine Überschrift, wenn Sie sich das genau anschauen, ist es das, was Sie ja eigentlich immer wieder von den NEOS kritisieren. Wir haben EU-geförderte Schulstartpakete, wir haben tatsächlich den Kinderkulturpass, wir haben schon so viele Angebote, um Kindern die Teilhabe zu ermöglichen. Es hat dann auch total viel Gespräche mit Lehrern und Lehrerinnen und Eltern gegeben, wie wir es vielleicht schaffen, dass wir einen Teil davon umwandeln, ohne hier einen bürokratischen Wahnsinn loszutreten beziehungsweise ohne dass die Dynamik in den Klassen losgeht, wer hier ausgegrenzt wird und wer die Unterstützung erhält. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Da wird niemand ausgegrenzt!) - Ich sage Ihnen nur, Frau Meinl-Reisinger, Sie können sich gerne melden, ich sage Ihnen nur, wie die Rückmeldung aus der Praxis war: Vorsicht. Die Rückmeldung von den Betroffenen, vor allem von den Alleinerziehenden war: Nehmen Sie uns noch die Kindermindestsicherung - dazu muss man wissen, dass der Durchschnitt, was jetzt Familien erhalten, zirka 600 EUR sind -, kürzen Sie uns die, nehmen Sie die Kindermindestsicherung, fehlt das Geld. Es fehlt, weil man auch das Geld zum Leben braucht, und dann wären wir mit Kärnten an letzter Stelle gewesen, was die Unterstützung der Kinder anlangt.

 

Das heißt, wenn man genau reingeht, und das ist einer der Gründe, warum die Verhandlungen so lange gedauert haben, weil es irrsinnig viel Netzwerktreffen gegeben hat: Was ist denn praktikabel, was sind denn nicht nur Überschriften? Natürlich wäre es eine tolle Überschrift, zu sagen, wir schützen jetzt die Wiener und Wienerinnen und machen eine Wartefrist. Das ist aber reine Symbolpolitik, das wissen Sie. Die Menschen kommen nach Wien und werden sich nicht aufhalten lassen. Die werden dann halt drei Monate durchtauchen, und wir haben am anderen Ende wieder mehr Probleme, was Obdachlosigkeit anlangt, die Probleme vor allem am Wohnungsmarkt, weil hier ja der Zugang nicht da ist für den sozialen Wohnmarkt, das wissen Sie auch. Insofern machen wir keine Symbolpolitik, dafür haben wir uns einfach entschieden, dafür haben wir auch intensiv gekämpft.

 

Jetzt möchte ich noch zwei Punkte herausnehmen, weil es mir wichtig ist und weil ich auch die letzten vier Tage sehr genau zugehört habe. Wir hatten den Tag der Kinderrechte, die ÖVP hat davon gesprochen, wie wichtig Familie ist: Familie über alles, Familie über alles. Dann müssen Sie auch in Kauf nehmen, dass Sie genau damit, was Sie jetzt mit dem Deckel vorhaben, genau Familien damit schaden. Dann haben Sie auch den Anstand, zu sagen, für uns sind Kinder unterschiedlich viel wert. Die Familien, die besonders von Armut betroffen sind, sind nämlich die Familien mit mehreren Kindern, Alleinerzieherinnen ab drei Kindern. Sie können das überall transparent nachlesen, Sie kommen ja immer mit dem Rechnungshofbericht. Genau bei diesen Familien, genau bei den Alleinerzieherinnen schneiden Sie rein und sagen, kommen Sie mit dem wenigen Geld aus, wir von der ÖVP sind für Kürzungen. Diese Verantwortung übernehmen Sie dann. Das ist weder sozial zu rechtfertigen noch rechtlich. Das ist Ihre Verantwortung, vielleicht überlegen Sie es sich noch einmal, wo denn noch ein Funkten an christlich-sozialem Wert bei Ihren Vorschlägen ist. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Jetzt komme ich zur FPÖ, was für eine Freude. (Abg. Dominik Nepp, MA: Endlich! Wir warten schon sehnsüchtig!) - Ja, Herr Abg. Nepp, ich freue mich auch. Ich werde jetzt gar nicht davon sprechen, wie sehr wir uns, wenn wir von sozialer Sicherheit sprechen, irgendwann mit Rechtsextremismus und Islamismus auseinandersetzen müssen, wie sehr die beiden zusammenhängen. Diese Diskussionen werden wir in den nächsten Monaten, glaube ich, noch ausführlich führen, denn es ist noch ein bisschen unklar, wie sehr Ihre Burschenschafter jetzt an Macht gewinnen. (Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp, MA.)

 

Ich gehe nur zu einem Punkt, Herr Abg. Nepp. Sie haben bei der Mindestsicherung beim Budget davon gesprochen: Die Dahergelaufenen, die ins Sozialsystem gehen. Das ist eine Wortwahl, die ich schon einmal ... (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Mehr ist das nicht!) - Warum sind Sie jetzt aufgeregt? - (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Wir reden über Mindestsicherung!) - Ja, wir reden über Mindestsicherung, wir reden über soziale Sicherheit, wir reden über die Zukunft, was soziale Sicherheit anlangt. Sind wir uns einig? (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Sie reden über Islamismus, Rechtextremismus und Burschenschaften! Sie haben das Thema verfehlt!) - Wir reden darüber, dass Sie seit zwei Jahren eine Kampagne gegen sozial ärmere Menschen gefahren haben, darüber reden wird. Wir reden jetzt darüber, wie es zusammenhängt.

 

Wenn ein Abg. Nepp jetzt hier über die Dahergelaufenen im Sozialsystem redet, sind das Wortjargons, die immer wieder kommen, das ist Teil Ihrer Politik, dann werde ich darauf Bezug nehmen. Ich habe mich nämlich gefragt, ab wann für die FPÖ eigentlich ein Mensch ein Mensch ist? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Vielleicht kann ich Ihnen helfen!) Diese Frage habe ich mir gestellt, denn wenn man das beobachtet, die Sündenbockpolitik, Flüchtlinge, dann sozial Schwache … (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.) Wie wird es weitergehen? Jetzt werden schon Institutionen in Frage gestellt, Gewerkschaf

 

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