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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 99

 

auch vollkommen am Ziel vorbei vorgelegte Gesetz selbstverständlich so lange wie möglich verunmöglichen. Das heißt, wir werden auch heute der zweiten Lesung nicht zustimmen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Das kommt morgen.) - Ja, wir sehen uns dann morgen wieder, lieber Herr Kollege, ich freu mich schon darauf.

 

Weil heute doch schon einiges über die Wienerinnen und Wiener gesprochen wurde, gehe ich jetzt auf die Wiener Steuerzahler ein, die sich ja ganz besonders freuen, dass sie im heurigen Jahr knapp 700 Millionen für die Mindestsicherung bezahlen werden. Das sind mittlerweile unglaubliche Summen, und ich habe mir ein wenig die Zahlen der letzten Jahre angesehen und möchte sie mit dem Jahr 2011 vergleichen. Warum seit 2011? - Seit 2010 regiert Rot-Grün, und das Jahr 2010 mache ich Ihnen noch nicht zum Vorwurf, da waren die Sozialdemokraten noch allein, aber ab dem 2011 haben Sie da ja fest mitgewerkt. Da gab es damals 129.000 Mindestsicherungsbezieher. Ende des Jahres werden wir, so hört man von der Frau Landesrätin, kolportiert 208.000 Personen haben, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. Das bedeutet, jeder Neunte, der heute in Wien lebt, bezieht zumindest teilweise Mindestsicherung. Das muss man sich echt einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jeder neunte Wiener muss Mindestsicherung beziehen. (Abg. Peter Kraus, BSc: Und daher nimmt man sie ihnen weg!) Dass das dann natürlich mit unglaublichen Kosten einhergeht, ich habe vorher die knapp 700 Millionen genannt, ist selbstverständlich klar. Noch eine Zahl, die man nicht wegdiskutieren kann, und dieses Mal möchte ich 2014 und 2016 vergleichen: Im Jahr 2014 waren noch 61 Prozent der Mindestsicherungsbezieher österreichische Staatsbürger, heute sind es weniger als 50 Prozent. Das heißt, meine Damen und Herren, Sie spielen mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener Weltsozialamt, denn anders kann man es nicht nennen, wenn man sich anschaut, woher die Personen kommen. Wir haben das ja in einer Anfrage alles erfragt, da gibt es wirklich fast kein Land auf dieser Welt, die nicht Staatsbürger haben, die bei uns dann Mindestsicherung kassieren.

 

Ganz heftig ist es bei den Zahlen natürlich insgesamt mit der Zahl der Bezieher, wir haben am 3. März 2017 in einer mündlichen Anfrage an die Frau Stadträtin erfragt, wie viele Personen es denn gab, die bis Ende 2016 Mindestsicherung bezogen haben, wie viele davon Österreicher waren, wie viel davon EU-Bürger waren, Drittstaatsangehörige, und so weiter und haben dann eben die Zahlen bekommen. Ich habe sie da ja schon einmal genannt, damals 191.141, ich erspare Ihnen jetzt, das noch einmal im Detail aufzuzählen, rund 32 Staatenlose waren damals in dieser Anfragebeantwortung dabei. Aus welchem Grund, ich weiß es leider heute nicht mehr, haben wir dann Mitte des Jahres das Ganze noch einmal schriftlich erfragt, und da war dann etwas sehr Eigenartiges. Die Zahlen haben sich nämlich verändert und zwar nicht um 2 oder 3, sondern da ist es dann wirklich resch geworden. Da haben wir dann nämlich erfahren, nicht 191.141 Personen haben Mindestsicherung bezogen, sondern 194.875, das sind doch um 3.500 Personen mehr. Komischerweise waren dann in dieser schriftlichen Aufstellung keine Staatenlosen mehr, aber wir haben dann 1.002 sonstige Personen gehabt, und das ist etwas, was ich bis heute noch nicht verstehe. Wenn jemand nicht österreichischer Staatsbürger ist, wenn jemand nicht EU-Bürger ist und nicht Drittstaatsangehöriger ist, dann ist er auf dieser Welt, aus meinen Verständnis her, nicht mehr subsumierbar. Trotzdem gibt es 1.002 Sonstige. (Ruf bei der FPÖ: Das dritte Geschlecht!) Gut, sei es drum, ja, der Kollege hat recht, es ist vielleicht eines der dritten, vierten oder fünften Geschlechter, das mag schon sein, dass es das ist.

 

Bei dieser umfangreichen schriftlichen Anfrage ist dann noch etwas sehr Eigenartiges passiert. Wir haben uns nämlich auch nach Herkunftsländern aufgliedern lassen, wo diese Personen denn herkommen, und da gibt es dann die Aufzählung. Ich nenne jetzt einmal Serbien, Bosnien-Herzegowina, historisches Serbien-Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Slowenien und Kroatien. Aus meinem Verständnis her ist das das gesamte historische Jugoslawien, trotzdem gibt es in der Aufzählung zusätzlich noch historisches Jugoslawien mit 502 Personen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wo die herkommen? - Ich weiß es nicht, vielleicht können Sie uns das irgendwann einmal sagen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Quereinsteiger!) - Quereinsteiger, 502 Quereinsteiger werden das gewesen sein.

 

So geht das ja weiter, und der Rechnungshof hat ja nicht umsonst vor gar nicht allzu langer Zeit, ich werde es jetzt einmal nett formulieren, die Magistratsabteilung 40 kritisiert, wie dort mit den Daten umgegangen wird, wenn überhaupt Daten erfasst werden, wie die Auszahlung dort erfolgt, die erfolgt oft anscheinend auf Zuruf, keine Ahnung, komm irgendjemand und sagt: „Brauche Geld“ und „hole Frist“.

 

So haben wir das dann auch mit den Kosten der Mindestsicherung, denn auch da ist etwas passiert, was ich bis jetzt eigentlich nicht für möglich gehalten hätte. Meine Damen und Herren, wir haben in der letzten Ausschusssitzung, Sie werden sich erinnern können, einen Antrag vorgefunden, dass 30,5 Millionen mehr für die Mindestsicherung gebraucht werden, es muss aufgestockt werden. Das wurde dann von Rot-Grün selbstverständlich durchgewunken. (Abg. Kurt Wagner: Winken tun wir nicht, wir stimmen ab!) - Ihr habt abgestimmt, nicht durchgewunken, ja. (Abg. Kurt Wagner: Ihr habt jederzeit die Möglichkeit mitzureden! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na geh! - Abg. Kurt Wagner: Ich dachte, die Zwischenrufe gehören dazu! - Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Na eh!) In dem Antrag steht, man braucht eben diese 30,5 Millionen EUR, weil man von 662,549 Millionen EUR auf 693,049 Millionen erhöhen muss. So weit so gut oder so weit so schlecht, wie wir halt meinen. Bitte, vielleicht die Zahlen merken, 693 Millionen, machen wir es ohne den Rest. Dann bekomme ich vorgestern schriftlich eine Anfragebeantwortung, datiert Wien, 21. November 2017, mit freundlichen Grüßen, Sandra Frauenberger, da steht, die Kosten der Wiener Mindestsicherung für 2017 werden 684,279 Millionen sein. Also was stimmt jetzt? Wie viel werdet ihr ausgeben? 693

 

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