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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 99

 

Millionen, 684? Ich glaube, ihr wisst das auch nicht. Ihr habt keine Ahnung, an wen ihr das auszahlt und ihr wisst auch nicht, wie viel ihr auszahlt. Das ist das Riesenproblem. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man könnte ja glauben, okay gut, das ist halt in der Sozialdemokratie so, dass man da nichts ändert, aber dem ist ja nicht so. Es gibt ja auch vernunftbegabte Sozialdemokraten, und einer hat sich jetzt geoutet, der Bürgermeister von Linz: „SPÖ ändert Kurs bei Mindestsicherung.“ Es geht ja, und ich glaube, wenn Sie sich ein bisschen einen Ruck geben würden - Ich habe ja auch gehört, dass sich der Bürgermeisterkandidat Schieder vorstellen kann, dass er da Änderungen vorsieht. Jetzt bin ich unter Garantie nicht jemand, wo sich der Herr Schieder freuen würde, wenn ich ihn da großartig verteidige, aber das war an sich einmal der erste Schritt in eine richtige Richtung. Wenn Sie acht Monate dafür brauchen, um mit den GRÜNEN so ein Gesetz auszuverhandeln und da vorzulegen, dann dürfen Sie sich bitte nicht wundern, wenn wir das ablehnen. Wie gesagt, wir werden auch die zweite Lesung heute verhindern. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mörk. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.40.01

†Abg. Gabriele Mörk (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die letzte Möglichkeit zu helfen, das letzte soziale Netz und das wichtigste Instrument der Armutsbekämpfung ist die Mindestsicherung. Frau Abg. Hungerländer, jetzt ist sie nicht mehr da … (Ruf bei der ÖVP: Da ist sie!) - Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen, ich habe ein Stück weiter nach hinten geschaut. Wieso heißt es, das letzte soziale Netz? - Die Mindestsicherung und früher die Sozialhilfe beruhen nicht auf einer Versicherungsleistung, dass man etwas einzahlt, sondern wenn man keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder was auch immer hat, ist das die Subsidiarität der Sozialhilfe gewesen und jetzt der Mindestsicherung, wenn es keine andere finanzielle Unterstützung mehr gibt, dann tritt die Mindestsicherung in Kraft oder wenn das Einkommen so gering ist und unter diesem Richtsatz liegt, dann tritt die Mindestsicherung in Kraft. Deshalb kann man das in meinen Augen nicht mit einer Versicherungsleistung verknüpfen.

 

Die Mindestsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat uns in den letzten Monaten immer wieder in diesem Haus befasst, und im Gegensatz zu ÖVP und FPÖ ist es unser Anliegen, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. Kürzungen und Deckelungen wie in anderen Bundesländern kommen für uns nicht in Frage. Ich kann da nur der Frau Abg. Emmerling beipflichten: Natürlich wäre uns auch eine bundeseinheitliche Lösung wichtiger gewesen, und sie wäre auch wesentlich sinnvoller gewesen, aber diese bundeseinheitliche Lösung ist gezielt von der ÖVP verhindert worden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir betreiben auch keine Symbolpolitik auf den Rücken der Schwächsten. Wir überlegen uns nicht, wie man Arbeitslosen, Kranken oder alten Menschen oder Familien mit mehreren Kindern das Leben schwer machen kann, und wir spielen auch nicht eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aus. Wir kürzen nicht, wir deckeln nicht, wir grenzen nicht aus, und wir schüren auch keinen Neid.

 

Die rot-grüne-Stadtregierung hat sich auch ganz bewusst für einen anderen Weg entschieden. Unsere klare Botschaft lautet, wenn man Hilfe und Unterstützung braucht, dann bekommt er sie auch, und wir lassen niemanden in dieser Stadt im Stich. Landesrätin Sandra Frauenberger hat von Anfang an immer gesagt, der Wiener Weg ist eine inklusive und nicht eine exklusive Sozialpolitik. Perspektiven und Chancen durch eine aktive Arbeitsmarktintegration, Motivation und Anreize stehen dabei im Mittelpunkt.

 

Der Schwerpunkt dieser neuen Mindestsicherungsnovelle liegt besonders bei der Gruppe der jungen Menschen. Im Sinne der Verteilungsgerechtigkeit ist es sehr wichtig, junge Menschen in Arbeit und raus aus der Mindestsicherung zu bringen. Die Mindestsicherung darf und kann keine Perspektive für junge Menschen sein. Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und eine eigenständige Existenzsicherung muss das vorrangige Ziel für junge Menschen sein. Daher werden vor allem jungen Menschen im Alter von 18 bis 25 Jahren gezielt Ausbildung und Beschäftigung erhalten. Sie werden gefördert, aber sie werden auch gefordert.

 

Birgit Hebein hat schon gesagt, unser Ziel ist es auch, bis zum Jahr 2020 10.000 junge Mindestsicherungsbezieher aus der Mindestsicherung herauszubringen. Wien schafft auch als erstes Bundesland Mindeststandards für jungen Erwachsene, die sich am Grad der Aktivierung beziehungsweise Mitwirkung orientieren. Bei Verweigerung drohen auch Sanktionen. Das Projekt „Back to the Future“, wir haben das hier im Juni des Vorjahres im Gemeinderat beschlossen, wird auch über MA 40, AMS und den Europäischen Sozialfonds finanziert, soll fortgeführt und natürlich auch noch ausgebaut werden. In 2 sozialökonomischen Betrieben stehen 200 Transitarbeitsplätze zur Verfügung, und das Ziel ist, die Integration in den ersten Arbeitsmarkt oder die Teilnahme an geeigneten Qualifizierungs- und Ausbildungsmaßnahmen.

 

Frau Emmerling hat gefragt, was man denn vorhat, wie man Menschen qualifizieren will oder was das Angebot ist. Eines davon ist eben „Back to the Future“. Dann gibt es die Aktion 2020, da geht es um eine Qualifizierung gemeinsam mit dem AMS Wien und sie umfasst Beschäftigungsmaßnahmen und Basisbildung für Wiedereinsteigerinnen und junge Mütter. Die Beteiligung an der Aktion 20.000, da geht es um arbeitslose Menschen über 50 Jahren, und da ist es ja noch vor dem Sommer gelungen, ein entsprechendes Programm im Parlament zu beschließen. Es bleibt zu hoffen, dass natürlich auch dieses Programm bei einer neuen Bundesregierung fortgesetzt wird.

 

Innerhalb der nächsten 12 Monate sollen 3.000 Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung zusätzli

 

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