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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 99

 

die sich dahin gehend darstellt, dass kaum mehr Kostenspielraum da ist. 90, 95 Prozent der Bezirksbudgets sind fix gebunden und man hat kaum noch Möglichkeiten, politisch Akzente zu setzen.

 

Daraus resultierend ist es in letzter Zeit gängige Praxis geworden, dass man den Bezirken für gewöhnlich Kompetenzen abgenommen hat, sie damit zwar finanziell entlastet hat, sei es bei den Friedhöfen, sei es bei den Amtshäusern und in vielen anderen Bereichen, aber in der Realität ist es natürlich so, dass die Kompetenzen der Bezirke damit immer weiter schrumpfen. Ich denke, es ist sinnvoll, darüber nachzudenken, den Bezirken nicht Kompetenzen wegzunehmen, sondern Geldmittel zuzugeben. Das wäre ein anderer Weg, ein Weg, den wir jedenfalls favorisieren. Das ist einer der beiden Gründe, warum wir heute nicht zustimmen.

 

Der zweite Grund ist der neue Genehmigungsvorbehalt der Finanzstadträtin bei Bezirksbudgetüberschreitungen. Bei aller Wertschätzung, ich will da jetzt gar nicht polemisieren, aber ich glaube, das ist ein Misstrauen den Bezirken gegenüber, die ja auch ihren Wählern verantwortlich sind, das wir so nicht teilen und das wir so auch nicht mit einer Zustimmung realisieren wollen. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Pawkowicz.

 

17.25.44

†Abg. Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Den vorliegenden Entwurf der Wiener Stadtverfassung werden wir in dieser Form ablehnen. Allerdings nicht ganz aus den Gründen, die mein Vorredner genannt hat. Es sind insbesondere zwei Punkte, die uns da nicht gefallen: Der eine betrifft die Fristverkürzung beim jeweiligen Budget. Wenn das Budget vorgelegt werden soll, haben wir mittlerweile eine Verkürzung auf nur mehr drei Wochen, und das erscheint uns extrem kurzfristig, vor allem, wenn wir uns anschauen, dass wir hinterher auch noch die Weihnachtsfeiertage haben. Das heißt, wir sind der Ansicht, dass wir eine ungerechtfertigt kurze Frist haben, die es insbesondere selbst uns als Klubs kaum ermöglicht, dann noch auf irgendwelche Änderungen zu reagieren.

 

Der zweite Punkt ist ähnlich dem, was der Kollege vor mir schon angesprochen hat, die Kompetenzbeschneidung in den Bezirken. Es geht nicht so sehr um die vorher schon angesprochene Verkürzung der Zuständigkeiten bei Kindergärten, denn da ist es in der Praxis so, wenn man sich das anschaut, dass nur die Erhaltungsarbeiten herausfallen, die Energiekosten aber weiterhin drin bleiben, Errichtung und dergleichen ohnehin. Aber der zweite Teil ist die Geschichte mit der Vergabe von Leistungen. Es ist durchaus praxisbezogen, dass in Zukunft die Leistungsvergaben an den Magistrat auch bei jenen Beträgen ausgegliedert werden, die 70 von 100 des Wertes gemäß § 88, das sind die Schwellenwerte hier in der Stadtverfassung, übersteigen. Worum es uns aber geht, ist, wenn der Bezirk das schon bezahlen muss, was hier an Leistungen vergeben wird, dann muss er zumindest auch die Möglichkeit haben, im Detail kontrollieren zu können, wofür dieses Geld ausgegeben wird. In der derzeitigen Form dieser Gesetzesvorlage ist hier nur die Rede davon, dass der Bezirk zu informieren ist, nämlich zahlenmäßig. Für die bloße Information „zahlenmäßig“ brauche ich in Wirklichkeit dieses Gesetz nicht. Was wir wollen, ist die Möglichkeit, auch zu kontrollieren, wofür dieses Geld ausgegeben wird, also nicht bloß ziffernmäßig, sondern auch materiell.

 

In diesem Sinne haben wir einen Abänderungsantrag, den wir hier einbringen, der da lautet: Die Vergabe von Leistungen, die diesen bestimmten Schwellenwert überschreitet, hier ist in diesem Fall - und jetzt kommt dieser Abänderungspunkt - nicht nur der Bezirk zu informieren, sondern den Mitgliedern des Finanzausschusses auch die volle Akteneinsicht zu gewähren.

 

Ich fasse zusammen: Wenn der Magistrat schon diese Tätigkeiten selber übernimmt, so muss er doch zumindest der Bezirksvertretung volle Akteneinsicht und damit auch Transparenz gewähren. Transparenz ist ein Schlagwort, das wir quer durch alle Rechtsmaterien in dieser Stadt deutlich vermissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Oxonitsch. - Bitte sehr.

 

17.28.47

†Abg. Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die Debatte. Es ist, glaube ich, klar geworden, es gibt einige gute Gründe für diese Änderung der Stadtverfassung. Auf der einen Seite ist bereits gesagt worden, natürlich auf Grund veränderter rechtlicher Rahmenbedingungen auf Bundesebene, nicht zuletzt durch die Rechnungsabschlussverordnung. Es ist auch ganz klar, und es soll gar nicht verschwiegen werden, es geht aber auch um etwas mehr Flexibilität. Da geht es in erster Linie für uns natürlich auch darum - und wir hatten so einen Fall auch schon -, wir haben Wahlen im Oktober, es gibt dann entsprechende Verhandlungen, dass man da ein bisserl flexibler ist.

 

Tatsache ist, und darauf ich möchte hinweisen, wir haben ganz bewusst geschrieben, es ist eine Mindestfestlegung, die man da drin hat. Denn worum geht es? Sollten wir ein Budget nicht rechtzeitig zustande bringen, haben wir die klassische Zwölftelregelung beim Budget, und diese Änderung bringt mehr Flexibilität. Ich kann mit Sicherheit sagen und garantieren, dass es nicht darum geht, zukünftig die Budgets immer nur für drei Wochen und keinen Tag mehr zur Verfügung zu stellen. Aber diese Formulierung, glaube ich, dient uns allen und nimmt vielleicht den einen oder anderen Druck, und wir haben ihn schon einmal erlebt. Da geht es nicht nur um Koalitionsverhandlungen, sondern um Fristenläufe. Dahinter verbirgt sich nichts Böses.

 

Zum zweiten Teil, der Verwaltungsvereinfachung, die für uns im gesamten Vergabeprocedere nicht unwesentlich ist: Sie hat sich durchaus schon bewährt, sie ist bereits in allen Bezirken in dieser Form in Anwendung, die wir jetzt nachvollziehen. Bis jetzt gibt es den Anspruch, aber man hat das jetzt mit den Bezirken so vereinbart. Ich glaube nicht, dass es da großen Informationsmangel gibt, aber, und das muss auch gesagt wer

 

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