Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 99
Förderrichtlinien von Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die NEOS. Das ist die Minderheit.
Nächster Antrag, eingebracht von Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend Kontrollsystem für Kindergärten. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Freiheitliche, ÖVP, NEOS, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nächster Antrag, eingebracht von den Abgeordneten Beate Meinl-Reisinger, Christoph Wiederkehr und weiteren Abgeordneten betreffend Förderstopp für Problemkindergärten und Erarbeitung eines Übergangsplans. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind NEOS und ÖVP. Das ist die Minderheit.
Nächster Antrag, eingebracht von den FPÖ-Landtagsabgeordneten Aigner, Blind und weiteren Abgeordneten betreffend Ausbauprogramm für Kindergartenplätze in städtischen Kindergärten und bei großen institutionellen Betreibern. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Freiheitliche und ÖVP. Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Beschlussantrag, eingebracht von den FPÖ-Abgeordneten Aigner, Blind und weiteren Abgeordneten betreffend Befristung der Förderzusage an private Betreiber von Kindergruppen. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag zustimmt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Freiheitlichen allein, das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig. Damit kommen wir zur zweiten Lesung dieser Vorlage.
Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind Grüne und SPÖ, somit ist das Gesetz mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung geändert wird. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ich ersuche um Zustimmung.
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen die Zusammenlegung ein Widerspruch erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen.
Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Wiederkehr.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren!
Die vorliegende Anpassung an die Bestimmungen der VRV 2015 ist sicher notwendig und richtig. Was da aber mit reingepackt wurde, lehnen wir ab, nämlich die Kompetenzänderungen im Bereich der Pflichtschulen und der städtischen Kindergärten. Diese Neuaufteilung, die da vorgeschlagen wird, macht unseres Erachtens wenig Sinn. Die übertragenen Verantwortungsbereiche der Bezirke sollten generell neu überdacht und evaluiert werden. (Beifall bei den NEOS.)
Vor allem die Übertragung der Kompetenzen zur Genehmigung von Verfahren und Vergaben vom Finanzausschuss der Bezirksvertretungen auf den Magistrat halten wir für die schwerwiegendste Änderung, die wir so auch ablehnen. Wir haben da generelle Kritik an der Vergabepraxis der Stadt, nämlich sollen politische Gremien nicht die Vergabe per se genehmigen, sondern die Ausschreibung der Vergabe. Das betonen wir immer wieder, und das wäre uns auch hier wichtig gewesen, dass man das in das Gesetz mit reinnimmt, um uns als gewählten Mandataren auch die reale Möglichkeit zu geben, Vergaben negativ zu bescheiden und nicht erst dann, wenn die Vergabe schon in der Ausschreibung ist, dann am Schluss negativ abzustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir bringen nichtsdestotrotz einen Abänderungsantrag ein, nämlich zum Thema Transparenz. Wir wollen, dass auch die Rechnungsabschlüsse der Bezirksvertretungen im Internet zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Anliegen von vielen Bezirken, das wissen wir auch parteiübergreifend von unterschiedlichen Fraktionen. Es ist ein wichtiges Anliegen, das wir hier auch leicht ins Gesetz mit hineinnehmen können. Dies vor allem deshalb, weil mit dem jetzigen Gesetz sowieso der erste Schritt Richtung mehr Transparenz gemacht wird, nämlich dass die Rechnungsvoranschläge veröffentlicht werden. Daher wollen wir, dass auch die Rechnungsabschlüsse online veröffentlicht werden, weil nur eines von beiden wenig Sinn ergibt.
Darum bitte ich um Zustimmung, vor allem auch von Rot und Grün. Das, glaube ich, kann man leicht beschließen, darüber würden sich auch viele Bezirke freuen. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS.)
Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Juraczka. - Bitte sehr.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist für mich durchaus nachvollziehbar, warum diese Novelle heute eingebracht wurde, und ich habe auch höchstes Verständnis dafür, dass man in Wahrheit eine Situation hat, die sich darin begründet, dass gerade große Bezirke in großen finanziellen Nöten sind und beispielsweise im Schulbereich natürlich nicht alle gestellten Aufgaben allein stemmen können, und dass man denen zur Seite steht. So weit so gut und unterstützenswert.
Ich habe heute schon bei anderer Gelegenheit gesagt, wir haben eine Situation bei den Bezirksbudgets,
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