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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 99

 

den, es gibt gesetzliche Rahmenbedingungen, die es uns allen schwer machen. Das Problem haben wir bei Vergaben immer gehabt. Wir stehen vor dem Problem, dass der Auftraggeber gegenüber den Bietern und allen anderen zur Vertraulichkeit verpflichtet ist. Der Auftraggeber ist in dem Zusammenhang der Magistrat, und daher kann die Weitergabe der diversen Daten nicht funktionieren. Das ist unser Dilemma, in dem wir stecken, das ist nicht neu. Daher können wir dem FP-Antrag leider auch nicht nähertreten.

 

Aber ein ganz wesentlicher dritter Punkt verbirgt sich auch hinter dieser Änderung - vom Kollegen Juraczka wurde darauf hingewiesen: Es geht tatsächlich um einen - wir haben das in anderer Art und Weise eigentlich immer wieder ein bisschen so gehabt - systemischen Webfehler bei der Dezentralisierung, bei der in den Jahren 1997,1998 eigentlich niemand gedacht hat, dass immer mehr Leistungen in Form von Fremdvergaben von anderen erbracht werden und sich auf Grund der Dezentralisierungsverordnung die Kosten - wobei immer klar war und das immer ein ganz wesentlicher Punkt war: keine Personalkosten an die Bezirke - immer mehr zu den Bezirken verschoben haben. Das hat eigentlich schon immer, und darum überrascht mich die Ablehnung zu diesem Punkt, zu Unmut in den Bezirken geführt, weil man gesagt hat - nehmen wir das extremste Beispiel -: Ich brauche eine zusätzliche Schulklasse, der Schulwart geht in Pension, die Schulwartwohnung wird in einen Klassenraum umgebaut - patsch, ich habe keinen Schulwart mehr. Ich vergebe eine Leistung und plötzlich muss der Bezirk zahlen, obwohl vorher das Putzen, um es jetzt sehr vereinfacht zu sagen, die Stadt gezahlt hat. Diese Verschiebung letztendlich aufzulösen, hat den Hintergrund, dass wir auch diese Änderung für gut und richtig befinden, und sie bringt auf Sicht gesehen allen Bezirken tatsächlich eine Entlastung.

 

Natürlich kann man auch den Ansatz haben, immer mehr Geld in die Bezirke zu geben, nur kommt es dennoch immer wieder zu dieser Diskussion. Für uns ist das jetzt deshalb so relevant, weil wir in Wien die großen und dynamischen Schulbauvorhaben haben. Da kommen natürlich in erster Linie - du hast es ja richtig gesagt - auf große Bezirke zusätzliche Belastungen heran, die zu einer Verschiebung des gesamten Budgets führen. Daher ist das jetzt eine gerechte und gute und richtige Lösung. Ich sage nur ein Stichwort: Die gesamten EDV-Leistungen, ein großer finanzieller Brocken, der über die Vergaben bisher an die Bezirke gegangen ist und jetzt mit dieser Lösung einen Vorteil bringt. Allein in der derzeitigen Situation kann man von rund 2 Millionen EUR für alle Bezirke sprechen, die diese neue Lösung dann im Budget 2018 bringen wird. Daher bitte ich um Zustimmung zu diesem Initiativantrag und dieser Änderung der Stadtverfassung. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster und vorläufig letzter Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Reindl, bitte.

 

17.33.36

†Abg. Mag. Thomas Reindl (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte einen Antrag namens aller Fraktionen hier im Landtag einbringen, in dem wir uns für die Einführung des sogenannten papierlosen Landtags und Gemeinderats aussprechen. Worum geht es da? - Präsident Kopietz und ich haben die Initiative gesetzt. Nachdem die Verwaltung mit dem E-Recht, mit dem elektronischen Akt alles auf vollelektronisch umstellt und wir auch schon sehr viel elektronisch machen - Anträge elektronisch vorbereiten, abstimmen, die Anträge unterschreiben, einscannen, an die Klubs verschicken, wieder zurückschicken -, haben wir uns in Österreich umgesehen, wo es denn ein System gibt, welches das schon elektronisch macht und sind in Graz fündig geworden. Vorige Woche war eine Delegation, besetzt aus allen Klubs, in Graz und wir konnten uns live vor Ort das dortige System anschauen. Es geht darum, dass auch wir als Abgeordnete in Zukunft nicht mehr auf die Papierakten zurückgreifen müssen, nicht mehr auf die Papieranträge, sondern dass wir alles über elektronische Unterschrift mit E-Signatur oder auch mit ELAK-Signatur machen können. Das System funktioniert in Graz seit zwölf Jahren, es ist der erste Landtag in Österreich, der das System eingeführt hat. Es verhindert natürlich nicht und soll auch nicht verhindern, dass der eine oder andere das, was er lesen oder sehen möchte, auch ausdruckt, aber alles in allem ist es doch ein System, von dem wir uns erwarten, dass wir transparenter mit den Daten umgehen. Es gibt ja jetzt schon bei der Akteneinsicht Stadträte, die das elektronisch ermöglichen, etwa über eine Cloud-Lösung oder indem Akten als pdf-Dateien verschickt werden. Es spricht nichts dagegen, dass es ein zentrales System gibt, in das dann alle einsehen können.

 

Dieses System wollen wir gerne einführen. Dieses System wollen wir uns gemeinschaftlich, alle Klubs gemeinsam, ansehen. Wichtig ist, es sollen letztendlich alle Klubs dem System, das wir einführen, zustimmen. Wir werden genau ausarbeiten, was wir wollen, was wir brauchen können und wie das funktionieren soll. Es soll dann auch später Schulungen dazu geben. Es soll dann auch ein Training für alle Betroffenen geben und es geht quer über den Gemeinderat, alle Geschäftsgruppen, die Klubs, die Stadtratsbüros, und so weiter, und so fort.

 

Ich bringe den Antrag ein, in dem wir darum ersuchen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, besetzt aus allen Klubs, aber auch aus der Verwaltung, aus der MA 14, MD-Recht, aus der Landtagskanzlei, die einen Leistungskatalog erstellen soll. Wir haben uns vorgenommen, das so rasch wie möglich umzusetzen. Natürlich braucht ein Projekt immer Zeit. Wenn wir es bis Ende dieser Periode schaffen, dass wir dieses System ins Laufen bringen, dann sind wir sehr, sehr gut unterwegs. Ich bitte alle um Zustimmung zu diesem Antrag. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ich danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

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