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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 99

 

bin davon überzeugt, wenn wir sagen, der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung - und wir haben in Wien ein Riesenthema über Kinder aus bildungsfernen Milieus, über Kinder mit nicht deutscher Umgangssprache, et cetera und schleppen diese Probleme über die Volksschule bis hin in die Neuen Mittelschulen, et cetera mit, und das ist ja etwas, das durchaus auch zu Recht die FPÖ immer wieder moniert -, dann muss man bei den Kleinsten ansetzen. Das heißt, was ich mir schon vorstellen kann, ist, eine politische Einigung, ein politisches Bekenntnis grundsätzlicher Natur über die Frage zu erzielen, wohin man möchte, und sich dann die Frage zu stellen, wie man dort hinkommt. Das ist natürlich ein Riesenthema, und dass sehr viele Pädagoginnen die Ausbildung durchlaufen und dann den Beruf aber nicht ergreifen, ist ein Faktum. Natürlich müssen wir auch darüber nachdenken, was das heißt in puncto Bezahlung, überhaupt keine Frage. Aber da müssen wir mal hinkommen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Jetzt noch ein letzter Punkt zu dieser religiös-weltanschaulich, neutralen Haltung: Worum geht es da eigentlich? - Ich habe gestern sehr deutlich gesagt, wir verschließen als NEOS nicht die Augen davor, dass es in gewissen Kindergärten Tendenzen gibt, Kinder von der Mehrheitsgesellschaft abzuschotten und da gewisse religiöse Indoktrination - das ist, glaube ich, ein bisschen ein zu scharfes Wort -, oder zumindest religiös motivierte Pädagogik zu haben. Letztlich entspricht das auch sehr oft dem Wunsch der Eltern. Das muss man an dieser Stelle auch sagen, dass Eltern das gerne haben, dass ihre Kinder mit dem Kulturkreis und mit der Religion, aus der sie sozusagen kommen, in Kontakt kommen. Davor verschließen wir nicht die Augen. Nur muss man jetzt sagen: Das ist der Weg, zu sagen, wir haben da Probleme. Das müssen wir natürlich kontrollieren.

 

Und ich glaube, dass wir uns insgesamt in der Frage des politischen Islams die Frage stellen müssen, was die Stellung des Staates in Bezug auf die Religionen ist. Können wir zwischen den einzelnen Religionen differenzieren? - Es ist sachlich und im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes und in Bezug auf unsere Verfassung nicht leicht zu argumentieren, dass wir beispielsweise muslimische Träger anders behandeln als katholische Träger, auch wenn ich durchaus überzeugt davon bin, dass wir im Falle von katholischen Trägern der St. Nikolausstiftung kein Problem mit Parallelgesellschaften, et cetera haben, überhaupt kein Thema. Aber ich glaube, dass ein Weg sein muss - das ist eine grundsätzliche Haltung, die wir als NEOS haben -, von Seiten des Staates, von Seiten der öffentlichen Hand ein gewisses Maß an Laizität zu haben. Wir haben keine Tradition des Laizismus bei uns in Österreich, und das kann man auch nicht von oben einfach so draufpfropfen, das wird nicht funktionieren, aber ein gewisses Maß an Laizität, sprich, weltanschaulicher und religiöser Neutralität, kann ich dann verlangen, wenn sich die Frage stellt, ob ich etwas mit öffentlichem Geld finanziere. Jeder kann einen Kindergarten aufsperren, das können die Grünen, das können Sie machen, aber es ist ein Unterschied, ob ich dann hergehe und sage, ich möchte dafür auch öffentliche Fördergelder. Ich würde auch nicht wollen, dass es kommunistische Kindergärten in Wien gibt, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden.

 

Genauso sehe ich das Thema mit den religiösen Kindergärten oder religiösen Trägern. Ich glaube, dass man das hier durchaus sagen kann, wenn man diese gewisse weltanschauliche und religiöse Neutralität verlangt, dass damit nicht die St. Nikolausstiftung gefährdet ist - in keiner Weise. Ich kenne diese, ich weiß, wie die das machen, da ist keine Rede von religiöser Indoktrination. Und es ist damit auch nicht der Nikolaus gefährdet, der in Kindergärten kommt, denn er ist Teil unserer Tradition und Kultur einer gewissen, auf einer religiösen Grundlage gebildeten Folklore, die, glaube ich, völlig unabhängig vom religiösen Bekenntnis gemacht wird. Ich kenne genügend, die gerne den Nikolaus in den Kindergarten kommen lassen, obwohl sie kein Bekenntnis haben oder Muslime sind. Das ist völlig egal, denn es ist Teil unserer Kultur und Tradition, und ich finde das auch etwas Schönes.

 

Ich sehe in keiner Weise diese Träger oder diese Traditionen gefährdet, aber ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Thema sachlicher und auf dem Boden des Rechtsstaates, des Gleichheitsgrundsatzes und der Verfassung nur dann sauber lösen können, wenn wir dieses Mindestmaß an weltanschaulicher und religiöser Neutralität verankern. Und wo, wenn nicht in einem Bildungsplan, kann ich das verankern? Das kann ich meiner Meinung nach auch verlangen. Genauso wie wir im Übrigen auch der Meinung sind, dass ein Ethik- und Religionenunterricht in allen Schulen wesentlich besser wäre als ein Religionsunterricht, weil ich glaube, dass es genau diese weltanschauliche und religiöse Neutralität ist, die wir bieten. Das wäre durchaus angebracht. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich nehme zur Kenntnis, dass man dem nicht zustimmt, aber wogegen ich mich verwehre, ist, dann zu sagen, dass eine St. Nikolausstiftung oder sonst etwas nicht mehr möglich ist. Das sehe ich eben überhaupt nicht. Ich sehe nur einen sauberen Umgang mit dem Thema religiöse Inhalte auf dem Boden des Rechtsstaates und der Verfassung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile dem Berichterstatter das Schlusswort.

 

17.10.09

†Berichterstatter Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky|: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus!

 

Gleich beschließen Sie den Teil 2 unseres Gesetzespaketes zum Thema Kindergarten. Im Wesentlichen, und das konnten wir schon gestern diskutieren, geht es uns dabei um zwei sehr grundlegende Dinge - es sind die grundlegenden Dinge, die auch Eltern und Kinder von uns und von den Kindergärten und Kindergruppen erwarten: Zuerst einmal, dass die Kinder jeden Tag bestmöglich gefördert werden, unterstützt werden und lernen können, und dann, dass das in stabilen und verlässlichen Trägerorganisationen passiert. Damit das

 

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