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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 99

 

das einfach nicht so gut können, halte ich einfach für grundlegend falsch, Herr Kollege Aigner, für grundlegend falsch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Meine beiden Töchter waren in einem Kindergarten, der nur einen Kindergarten betreibt, und ich kann Ihnen sagen, dass dort hervorragende Arbeit gemacht wird, sie sich aber mit dem immer größer werdenden Wust an Abrechnungsarbeit enorm schwer tun, als auch an bürokratischen Auflagen, und dass die eigentliche Arbeit, die dort geleistet werden sollte, nämlich sich mit den Kindern zu beschäftigen, oftmals in den Hintergrund treten muss, weil man simpel Stunden um Stunden um Stunden damit beschäftigt ist, die gesamten Auflagen zu erfüllen und die Papiere auszufüllen, die verlangt werden. Das möchte ich schon einmal sagen. Das heißt, hier legen Sie schon meines Erachtens eine gewisse unternehmerfeindliche Sicht an den Tag, weil natürlich auch ein Kindergarten, wenn er von einer privaten Person, einem privaten Träger, einem privaten Verein, wie auch immer die rechtlich Konstruktion ist, die betrieben wird, in gewisser Weise trotz des Status der Gemeinnützigkeit, der ja für die volle Förderung ausschlaggebend oder erforderlich ist, gewisses unternehmerisches Denken verlangt. Dieses unternehmerische Denken braucht natürlich auch - das sage ich auch als Elternteil - Planbarkeit.

 

Wenn Sie sagen, es ist genau das Gleiche bei einem Theater, ein Theater muss auch jährlich um Förderungen ansuchen, und deshalb sollen einfach auch Kindergärten regelmäßig wieder die Dinge offenlegen. - Na ja, aber drei Jahre sind schon ein Problem.

 

Wenn du ein Kind hast, das du in den Kindergarten gibst, und du findest einen - es ist ja nicht so, ich als Mutter musste da immer sehr lachen, wenn werdende Mütter zu mir gekommen sind und gesagt haben: Wie suchst du dir eigentlich den Kindergarten aus, nach welchem pädagogischen Konzept? Was ist dir da wichtig? Worauf hast du Wert gelegt? Und so weiter. Da habe ich gesagt, ich habe genau auf zwei Dinge Wert gelegt, das eine ist eine gewisse Nähe zum Wohnort und das Zweite ist ein verfügbarer Platz. Denn, ganz ehrlich, den Luxus hatte ich gar nicht, mir den Platz auszusuchen, da es simpel zu wenige Plätze gibt, um aus dem Vollen schöpfen zu können. Ich war auch froh als Mutter, dass ich einen Platz gekriegt habe, das muss ich einfach sagen. Das heißt, wenn man dann endlich einen Kindergartenplatz hat, aber nicht sicher sein kann, dass der Kindergarten über diese drei Jahre hinaus planen kann, ist das unendlich schwierig und es zeugt von keinem besonders unternehmerfreundlichen Bild, das Sie hier an den Tag legen. Das möchte ich schon an dieser Stelle sagen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Man muss auch eines sehen: Diese privaten Kindergartenbetreiber gibt es zum Teil schon sehr lange, sie waren zu einer Zeit am Markt, als es keinen Gratiskindergarten gab. Dann hat man beschlossen - das war der politische Beschluss hier, den ich durchaus gut finde -, dass es ab sofort den Gratiskindergarten gibt. Jetzt sind aber ganz viele dieser Betreiber von einem Tag auf den anderen ihrer Geschäftsgrundlage ein Stück weit beraubt worden und hatten nur diese Möglichkeit - denn wenn du die Wahl hast zwischen einem Gratiskindergarten und einem Kindergarten, wo du, sagen wir einmal, 350 oder 400 EUR Beitrag pro Monat zahlst, was wirst du als Elternteil machen? Das heißt, du hattest ja in dem Moment eigentlich nur die Option, zu sagen, entweder optiere ich hinein in dieses neue Förderregime, zum Beispiel auch mit der Anforderung der Gemeinnützigkeit, oder nicht. Das ist etwas, wo mir schon bewusst ist, warum man das gemacht hat. Ich sage nur an dieser Stelle, dass es durchaus deutsche Kommunen gibt, auch in Frankreich wurde es intensiv diskutiert, und man hat diese Notwendigkeit fallen gelassen. Dies nicht, weil man sagt, es ist so super, dass mit der Betreuung oder Bildung unserer Kinder Profite gemacht werden, sondern weil genau diese Anforderung der Gemeinnützigkeit letztlich auch einen enormen Abrechnungsaufwand mit sich bringt, weshalb man wirklich einmal die Sinnfrage stellen könnte.

 

Aber gut, es ist sehr schwierig, das habe ich auch gesehen, politisch hier in diesem Haus diese Frage zu stellen, aber ich möchte darauf hinweisen, dass es durchaus von Rot-Grün geführte Städte in Deutschland gibt, wo das, genau aus diesen Überlegungen heraus, abgeschafft wurde. Man hat gesagt, na ja, viel wichtiger ist es uns, auf die Qualitätssicherung und auf die Sicherung der pädagogischen Qualität, auf einen ordentlichen Betreuungsschlüssel als auf die Frage der Abrechnung zu schauen. Und dann sagt man eben, okay, quasi jedes Kind bekommt eine gewisse Summe und die entsprechende Qualität gewährleistet, unabhängig davon, wie am Schluss dann die Abrechnung herauskommt. Aber diese Unternehmer sind sozusagen von einem Tag auf den anderen vor dieser Frage gestanden. Und ja, da sind ganz viele kleinere Träger dabei.

 

Deshalb bitte ich Sie wirklich - in Richtung FPÖ gesagt -, Ihre Haltung da zu überdenken, denn das hat durchaus etwas Etatistisches, was Sie hier zeigen, und das wundert mich doch sehr bei einer Partei, die angeblich auch gewisse liberale Prinzipien vertritt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zum zweiten Thema, das Kollege Ellensohn angesprochen hat, mit dem höheren Betreuungsschlüssel, mit der höheren Dichte an Pädagoginnen und auch Pädagogen, et cetera: Mir ist schon klar, dass wir da alle ein Ziel haben, dass es aber budgetäre Herausforderungen gibt, und dass sich insbesondere auch die Frage stellt: Woher nehmen wir denn all die Pädagoginnen? - Ich gendere das jetzt einmal nicht, weil es ja in der Regel Frauen sind. - Das ist mir schon völlig klar. Was mir allerdings nicht klar ist, ist, warum man sich nicht, wie in vielen anderen Bereichen, zumindest zu einem Ziel bekennt und einen Etappenplan erarbeitet. Es würde ja dem nicht entgegenstehen und wäre ein politisches Bekenntnis, zu fragen: Wohin wollen wir gehen? - Da muss man schon auch erkennen, dass Wien im Vergleich zu anderen, auch Bundesländern, nicht gut genug ist bei den Öffnungszeiten und dem Anteil der betreuten Kinder. Keine Frage ist, dass es hier ein tolles Angebot gibt, aber gerade bei der Frage des Betreuungsschlüssels gibt es Bundesländer, die bessere Betreuungsschlüssel haben. Ich

 

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