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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 99

 

Hauptindikator, wie solche Fortschritte im Lernen sozusagen beim Kind ankommen, das Bildungsniveau der Eltern ist. Dann sagt man einfach nur die halbe Wahrheit, oder es ist eigentlich so gesehen falsch. Es ist ja auch bekannt, dass manche Kinder dann, wenn beide Eltern Akademiker sind und das Kind sehr fördern, schon sehr fit in die Schule kommen. Das liegt natürlich daran, dass die diesen Startvorteil haben, das will ja niemand wegnehmen, aber das also auf Sprachkenntnisse und so zurückzuführen, ist nur ein kleiner Teil der Erklärung.

 

Beim Förderstopp und der Information muss man sagen, dass die Gemeinde Wien, vor allem, wenn es um einen Entzug der Betriebsbewilligung geht, ja gar nicht in dem Sinne offensiv informieren darf, weil man sonst sagen kann, ihr vertreibt uns die Kunden, sprich, Eltern. Die einzige Sache, wie man hier überhaupt informieren könnte - und das ist immer passiert, es ist halt nicht immer gemacht worden -, ist, eine Auflage zu erteilen, dass der Kindergartenbetreiber selbst die Eltern informieren muss. Diese Auflage kann es geben. Die MA 11 hat dann in diesen Fällen sogar relativ hart, sage ich, gesetzlich schon schrammend, trotzdem die Eltern informiert, obwohl es hier potenziell auch zu Beschwerden des Kindergartenbetreibers hätte kommen können.

 

Zum Kollegen Aigner, nämlich zu der Geschichte, wo er unseren Kollegen Al-Rawi angegriffen hat, und zwar mit so einem flapsigen, wo Sie da aus- und eingehen, da braucht man einen Verfassungsschutz. Ich werde Ihnen sagen, wo wir den Verfassungsschutz wirklich brauchen. Kollege Al-Rawi ist vom Verfassungsschutz beschützt worden, weil er von Rechten bedroht worden ist. Dafür braucht man beim Kollegen Al-Rawi den Verfassungsschutz. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es ist auch erledigt worden, und die sind auch zu neun Monaten verurteilt worden, weil der Verfassungsschutz gut gearbeitet hat, der ist ausgeforscht worden. Dafür brauchen wir den Verfassungsschutz. Dieser Vergleich ist also wirklich ziemlich daneben. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenruf von Abg. Wolfgang Irschik.) Nur weil das so zu ihm persönlich gesagt worden ist, finde ich schon: Wenn man sagt, wir brauchen den Verfassungsschutz bei Ihnen, wo Sie da aus- und eingehen, wollte ich einfach sagen, nur damit Sie es wissen, denn es war vielleicht in mangelnder Kenntnis, sonst hätte es den Vergleich vielleicht gar nicht gegeben. Wozu wir den Verfassungsschutz im Bezug zum Kollegen Al-Rawi wirklich gebraucht haben: Dazu. Es ist gehört und, ich glaube, auch verstanden worden.

 

Jetzt aber zum Inhaltlichen zurück. Sie sagen ja, die großen und stabilen Träger sind ganz wichtige Partner. - Na sicher. Dem Lob an den städtischen Kindergärten will ich hier nichts wegnehmen. Ich sage nur, da ich ja immer wieder mit denen zusammenarbeite, dass ich auch ein Freund von kleinen bin, zum Beispiel von von Eltern verwalteten Gruppen, die es übrigens oft schon seit Jahren gibt und die auch gute Arbeit machen. Es ist also nicht jede kleine Gruppe instabil, aber das wurde ja ohnehin gesagt. Was wir aber heute machen, ist, dass die Chance auf Stabilität durch die ganzen Vorprüfungen natürlich jetzt noch gesteigert wird. Darum geht es ja. Es gibt welche, die schon lange gute Arbeit leisten, aber mit heute wird das vorangebracht.

 

Ich bin auch nicht dafür, dass wir es zeitlich befristen, weil wir eben diese gute Vorprüfung haben und ja sowieso eine jährliche Prüfung passiert. Ich habe ja gestern ausgeführt, wie viele Prüfungen, und, und, und. Das erspare ich Ihnen jetzt. Aber seien Sie auf alle Fälle versichert, es wird ja sowieso jährlich auch angeschaut, daher braucht man sich hier keine Sorge machen. Gerade durch den Businessplan und den Bildungsplan, durch die Vorlage dieser beiden Pläne, durch die genaue Prüfung vor dem Start gibt es eben für die Eltern eine erhöhte Sicherheit, dass auch ein neuer Kindergarten dem allen entspricht und die Chance, dass der weiter betrieben werden kann, entsprechend wächst. Das heutige Gesetz ist der richtige Schritt für die beste pädagogische Betreuung, verlässliche und starke Trägerorganisationen in der ersten Bildungseinrichtung, was der Kindergarten für die Kinder in Wien ist. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kollegin Meinl-Reisinger, Sie sind die Nächste.

 

16.56.06

†Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, um ein paar Sachen noch einmal zu erläutern, weil ich schon finde, dass es ganz wichtig ist, das in der Debatte auch hervorzustreichen. Mir ist durchaus bewusst, dass es natürlich größere Trägerorganisationen von Kindergärten wesentlich leichter haben, sowohl einerseits die pädagogische Qualität zu sichern, weil sie sicherlich interne Qualitätssicherungsprozesse leichter auf den Weg bringen werden können, als auch natürlich die ordnungsgemäße Abrechnung zu gewährleisten. Größere Träger tun sich also leichter, sowohl mit den Abrechnungsmodalitäten, die ja durchaus nicht einfach sind, als auch mit den ganzen hygienischen, baulichen und pädagogischen Auflagen und das mit einem gewissen Qualitätssicherungskonzept zu gewährleisten.

 

Trotzdem glaube ich, dass es ganz wichtig ist, hervorzustreichen, dass insbesondere durch die Einführung des Gratiskindergartens und der danach folgenden massiven Nachfrage nach Plätzen, man diesen kleinen Trägern, die teilweise nur einen Kindergarten mit vier, fünf Gruppen betreiben, nicht genug dafür danken kann, dass sie das gemacht haben, weil die Eltern auf der Dacke gestanden sind und diese Plätze simpel eingefordert haben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Die Qualitätsmängel und die Abrechnungsschwierigkeiten: Ich würde an der Stelle nämlich gerne unterscheiden. Es sind einige Kindergärten auf Grund von qualitativen, pädagogischen Problemen geschlossen worden, die es dort gegeben hat, und es wurden auch Kindergärten dadurch geschlossen, sind in die Insolvenz gegangen oder ein Stück weit gestolpert oder, manche sagen auch, getrieben worden, dass es auf Grund der Anforderung der Gemeinnützigkeit mit der Abrechnung Schwierigkeiten gegeben hat und es hier Kürzungen gegeben hat. Ich glaube, diese beiden Dinge müssen wir einfach unterscheiden. Da jetzt aber in Bausch und Bogen zu sagen, daraus schließen wir, dass die Kleineren

 

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