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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 99

 

werden, und es soll auch Werbung gemacht werden. Es sollen geeignete Maßnahmen gesetzt werden, und dementsprechend muss man sagen: Jawohl, das passiert. Dann wird immer gesagt, aber was passiert, ist, dass die Eltern nicht kommen. Es kann 1.000 Gründe geben, man ist krank geworden, muss arbeiten, und, und, und. Da werblich noch einmal nachzufassen, ist, glaube ich, das bessere Mittel, als es der Behörde zu melden. Denn was macht die arme Behörde, die es gemeldet bekommt, außer einer interessanten Auflistung? Sie werden ja nicht ernsthaft sagen, na gut, schickt eine Funkstreife und holt sie her, sondern hier bei den Eltern eine Überzeugungsarbeit zu leisten, dass das eine wichtige Geschichte ist. Von den Kindergärten wird es ja geleistet, die müssen schon. Es ist nicht so, dass das gänzlich freiwillig irgendwo dahintümpelt, es wird auch gemacht oder nicht. Aber wie man es den Eltern verpflichtend macht? Das ist ja nicht einmal in der Schule der Fall, dass man bei der Schulsprechstunde eine echte Verpflichtung hat. Wir wollen es. Die Eltern haben eine Aufgabe, sie sollen mitarbeiten und sie haben das Recht, dass es immer wieder stattfindet, dass sie sich einbringen können. Bei den Eltern selbst werden wir hier aber einmal werblich auftreten, ich glaube, das ist der bessere und richtige Weg.

 

Es ist immer gesagt worden, ihr wollt die Höchstgrenze erhöhen: Erstens, wir wollen es nicht. Das ist ja nur im Notfall, es kann ja auch gelingen, ohne irgendwo eine Höchstgrenze zu erhöhen, die Kinder ebenfalls unterzubringen. Nehmen wir aber einmal an, es ist notwendig, dann ist es ja ganz klar, dass es kurzfristig und temporär angedacht ist und dass danach wieder die ganz normale Gruppengröße gegeben ist. Niederösterreich hat potenziell die Gefahr, indem sie die zwei reingeschrieben haben, dass dort immer, also fast dauernd, die zwei erhöht weiterlaufen. Das ist in Wien einfach nicht vorgesehen. Wenn man sagt: Wann kann das passieren? Das könnte ja endlos auch sein. - Na, das wird sicher nicht sein, denn es gibt ja einen regelmäßigen Umschlag in dem Sinn, dass ich Kinder habe, das ist ein massiver Abgang jedes Jahr, die in die Schule kommen: Kindergarten, Schule, schwupp, weg sind sie, große Teile sind frei, so viele können dort gar nicht dazugekommen sein, dass sie jetzt nicht in der Normalhöchstgrenze sind. Aber es gehen ja auch unter dem Jahr, weil die Eltern verziehen, arbeitsmäßig oder so, Kinder weg. Das heißt, dann stabilisiert es sich wieder, und dann wollen wir die ganz normale Höchstgrenze haben. Das heißt, es ist temporär und vorübergehend gedacht, aber nur für den Notfall und dementsprechend ist es auch formuliert.

 

Zur religiösen Erziehung habe ich ohnehin gestern schon gesagt, wir haben da schon einmal einen wuchtigen Schritt. Ihrem Antrag von den NEOS werden wir da auch nicht beitreten, weil wir jetzt einmal den Leitfaden für religiöse Erziehung haben. Was steht da inhaltlich drinnen? -. Es steht drinnen, dass, auch wenn es eine religiöse Trägerschaft gibt, du religiöse Inhalte in einer kindgerechten, in einer spielerischen Form bringst, dass du alle Religionen darstellst, nicht nur die eigene, also in dem Sinn keine Missionsarbeit leistest und dass auch andere Weltanschauungen - also wenn jemand eben nicht glaubt und der Aufklärung verpflichtet ist - positiv erwähnt werden. Das steht da drinnen, das ist auch geplant und, soweit ich es gehört und gesehen habe, wird das von der Nikolausstiftung dort auch so gelebt. Dass man sagt, aber gänzlich neutral, es darf gar nicht durchkommen? - Ja, wenn man das unbedingt will, empfehle ich natürlich, was weiß ich, städtische Kindergärten, die Kinderfreunde, die sich da sicher nicht einer ganz speziellen Religionsgemeinschaft zugeordnet fühlen und die diesen Leitfaden noch leichter umsetzen können, aber er ist ja jetzt eben verpflichtend durch eine Selbstverpflichtung mit allen Kindergärten. Das heißt, das ist schon einmal ein wichtiger und guter Schritt.

 

Bei den Deutschkenntnissen wollte ich eine Sache sagen. Bei den KindergartenpädagogInnen ist es ja ganz klar, dass die gut Deutsch können, denn die schließen ja mit einer Matura ab. Da ist ja das Problem, dass dann viele gar nicht den Beruf ergreifen, sondern studieren oder es wird durch ein College vermittelt. Das heißt, bei denen braucht man keine Prüfung, denn wer in Österreich die Matura hat und studieren kann, kann Deutsch. Das brauchen wir nicht extra, aber bei der Assistenz ist das natürlich nicht so der Fall. Da, muss ich sagen, macht es die MA 11 so, dass sie sich das einfach nach den Gegebenheiten anschaut und überprüft. Es ist natürlich eine bisschen größere, eine aufwändigere Arbeit, aber eine richtige und wichtige Arbeit, vielleicht eigentlich besser, als wir würden hier eine ganz starre Grenze einziehen.

 

Ein, zwei Dinge noch: Es wurde angesprochen, dass es bei den Quadratmetern keine Verbesserung gibt. Erstens sind wir da ohnehin trotzdem schon gut unterwegs, und das Zweite ist, wollte ich nur sagen, dass wir ja ein bundeseinheitliches Rahmengesetz fordern. Na, dann soll uns die ÖVP hier unterstützen, dass es dazu kommt. Wir haben es gestern, glaube ich, sogar wieder beschlossen. Dort sind die Quadratmeter ja dann drinnen, dort sind die Gruppengrößen ja drinnen. Wien fürchtet sich hier nicht. Dann machen wir einmal bundeseinheitlich etwas, und besser kann es natürlich immer werden.

 

Dass zur verbesserten LeiterInnenausbildung gesagt wird, das ist nichts, finde ich echt ein starkes Stück. Natürlich gibt es jetzt schon tolle LeiterInnen, aber dass man in Zukunft beim Management, bei der Personalführung, und so weiter eine verbesserte Ausbildung hat, ist auf alle Fälle eine günstige Geschichte.

 

Zu der Studie: Wenn man sagt, okay, die kommen ja nicht nach und gerade teilweise Kinder von Menschen mit Migrationshintergrund haben dann ein bisschen weniger Lernerfolg. Da muss ich einmal sagen, denn ich kenne die Studie natürlich auch, war auch bei der Präsentation dabei: Der Haupttreiber, den es hier gibt, ist ja eigentlich das Bildungsniveau der Eltern. Das ist nicht nur in der Schule so, das ist auch beim Kindergarten so. Das ist zwar bedauerlich, aber an sich auch in gewisser Weise logisch. Daher stimmt der Befund für sich genommen, wenn man nicht dazusagt, dass aber der

 

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