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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 99

 

privaten, institutionellen Betreibern auf den Weg bringen, damit wir unsere Abhängigkeit von diesen hunderten kleinen Betreibern verringern, von denen man ja auch nicht weiß, wie lang es sie geben wird. Man weiß ja auch nicht, wie lange die Leute wollen. Ich meine, die KIWI, die Kinderfreunde, das sind Organisationen, die ja nicht vom Engagement Einzelner abhängen, sondern da kommt ja ein Nachwuchs. Wenn ein Ehepaar gemeinsam einen Kindergartenverein gründet und die freut es irgendwann nicht mehr, dann hören sie auf. Das Problem, ob es dann einen Nachfolger gibt, habe ich ja bei den großen Betreibern nicht, daher wäre es schön, wenn das Land und die Stadt Wien auch in dieser Hinsicht tätig werden. Ich darf einen diesbezüglichen Beschlussantrag einbringen.

 

Was ich schon auch in der Budgetdebatte gesagt habe: Ich halte es schon gerade bei den kleinen Betreibern wirklich für problematisch, dass die Förderungszusagen unbefristet sind. Es ist auch eine Systemwidrigkeit. Wir haben selbst bei den Jugendzentren, bei wienXtra früher jährlich die Subventionen beschlossen. Jetzt haben wir auf drei Jahre umgestellt. Die Theatersubventionen - die Theater sperren ja deswegen auch nicht zu. Ich meine ja nicht, dass man das jährlich neu beantragen soll, aber alle drei Jahre eine Neueinreichung gibt auch dem Förderungsgeber, also der Stadt Wien, die Möglichkeit, hier auch entsprechend die Bedingungen zu adaptieren. Daher beantragen wir die Befristung von Förderungszusagen, so wie es ja ursprünglich eigentlich auch vorgesehen war. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend stehe ich auch nicht hintan, zu sagen, dass es in diesem Gesetzesentwurf durchaus Punkte gibt, die verfolgungswert sind, dass da auch, glaube ich, eine richtige Problemsicht vorhanden ist. Ich gebe natürlich zu bedenken, dass der administrative Aufwand sowohl für die Gemeinde als auch für die Betreiber entsprechend ansteigen wird. Insgesamt ist uns das aber ein bisschen zu wenig ein Paradigmenwechsel. Wir werden beobachten, in welche Richtung sich das Kinderbetreuungswesen in Wien entwickelt, und wir sind da auch sehr gerne zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann.

 

16.41.14

†Abg. Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht doch jetzt zu einigen inhaltlichen Punkten, die jetzt breit und immer wieder angesprochen wurden: Ich werde es ein bisschen zusammenfassen, aber doch auch chronologisch vorgehen.

 

Zum Kollegen Wiederkehr: Es wurde ja gestern schon gesagt und soll heute nochmals unterstrichen werden: Aus meiner Sicht, aber auch aus Sicht der Stadt Wien, sind die Privaten gute Partner, waren guten Partner, werden gute Partner sein. Wenn wir Qualitätssicherung betreiben, ist das nicht gegen irgendwelche privaten Partner gerichtet. Es sind geschätzte Gruppen und ohne die ginge es rein pragmatisch gar nicht, aber wir haben auch wirklich gute Erfahrungen. Es ist nicht die Not, sondern die gute Erfahrung, die uns da ein positives Bild gibt.

 

Zu der anderen Kritik, die Stellungnahmen - das ist ja ein, zwei Mal gekommen - wurden nicht eingearbeitet, man hat keine Rücksicht genommen: So kann man das auf gar keinen Fall sehen. Ich werde Ihnen dann noch zwei, drei Beispiele bringen, aber das ist ja bei jedem Gesetz so, dass es Stellungnahmen gibt und eigentlich wird nie alles und zu 100 Prozent eingearbeitet, aber dass gar nichts eingearbeitet worden ist, stimmt natürlich nicht. Sie kennen ja die ursprüngliche Vorlage, die ursprüngliche Novelle, und was jetzt hier und heute vorliegt, und da bringe ich Beispiele.

 

Der Businessplan wurde ja für fünf Jahre gefordert, nachdem es den Einwand gegeben hat, okay, aber das ist ein bisschen zu langfristig, normalerweise gibt es auch bei Bankprüfungen oft nur zwei, drei Jahre, ist es auf drei Jahre verkürzt worden. Ich glaube, eine wesentliche Änderung. Beim Zeitkontingent für Leitungsfunktionen sind jetzt bei einer eingruppigen Führung 10 Stunden statt 15 Stunden vorgesehen, bei einer zweigruppigen Leitung 15 statt 20 Stunden, also eine massive Reduzierung auf Grund dieser Stellungnahmen. Man hat kritisiert: Na ja, es steht nur, Berufserfahrung. Was soll das genau bedeuten? - Willkür, Tür und Tor. Jetzt heißt es Berufserfahrung in einer institutionellen Bildungseinrichtung, wo es klar ist, welche Berufserfahrung wir hier schätzen.

 

Das heißt, es wurden natürlich Dinge aufgenommen und eingearbeitet. Es sei aber zugegeben, dass man sagt, ihr hättet mehr nehmen können, und dass nicht alle zufrieden sind. Ich wollte aber nur einmal klarmachen, dass es nicht nur formal aufgenommen wurde, sondern auch inhaltlich etwas verändert wurde, und ich glaube, in eine richtige, eine kindergartenorientierte Richtung.

 

Der Chancenindex ist ja auch schon angesprochen worden. Beim Chancenindex, beim Chancenbonus, wie Sie ihn nennen, werden wir natürlich zustimmen. Wir wollen ihn ja auch bei den Schulen haben, und es ist ja im Prinzip eine richtige Idee. Wir werden auch dem Antrag zustimmen, der das verpflichtende zweite Kindergartenjahr bundesweit fordert. Ich möchte aber nur sagen, da formal immer nur der Beschlussantrag oder der Beschlusstext beschlossen wird, stimme ich gerne zu. Wo ich mich absolut dezidiere und wo es überhaupt keinerlei sozialdemokratische Zustimmung gibt, ist natürlich der erste Absatz in der Begründung. Ich bin dagegen, weil die Begründung aus meiner Sicht falsch oder nicht korrekt oder diskussionswürdig ist - je nachdem, da müsste man sich länger damit auseinandersetzen, so wie es da steht, würde es hier keine Zustimmung geben -, eine richtige Forderung deshalb nicht anzunehmen, nur weil uns ein Drittel des Begründungstextes nicht gefällt. Das wäre vielleicht auch ein wenig zu streng oder auch politisch unverantwortlich. Dem werden wir hier schon zustimmen, aber ich wollte das auch noch dezidiert gesagt haben.

 

Das Elterngespräch, weil man gesagt hat: Wo ist da die Verpflichtung? Das Elterngespräch ist ja verpflichtend. Es muss auch in den Kindergärten organisiert

 

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