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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 99

 

Entwurf, eine Novelle des Kindergartengesetzes vor, und ich hoffe auf breite Zustimmung. Ein paar Anträge setzen wir ohnehin gemeinsam um. Arbeiten wir alle gemeinsam daran, dass es allen Kindern in Wien so gut wie möglich geht, auch im Kindergarten. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vettermann. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Jetzt bin ich dran!) - Ach ja!

 

16.32.51

†Abg. Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident, wir haben ja gesagt, wir diskutieren jetzt. Ich glaube, Sie sind mir nicht böse und sehen es auch nicht als Missachtung dieser wichtigen Materie an, wenn ich jetzt nicht mehr die Grundsatzdebatte führe, die wir schon in der Budgetdebatte und auch gestern anlässlich der Dringlichen Anfrage abgeführt haben. Ich kann mich daher auf ein paar kurze Bemerkungen konzentrieren.

 

Ich glaube, ich muss einmal in Richtung der NEOS und des Kollegen Wiederkehr richtigstellen, dass wir in keinster Weise die Verstaatlichung der Kindererziehung wollen. (Zwischenruf von Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.) Unser Anliegen ist es, wenn wir den Kindergarten als Bildungs- und Betreuungseinrichtung sehen und ernst nehmen wollen, dass es ein adäquates und öffentliches und natürlich auch ein entsprechendes privates Angebot geben soll. Aber unser Fokus, und die Entwicklungen, die ja aktuell stattfinden, geben uns ja diesbezüglich auch recht, liegt auf den großen institutionellen Trägern, weil genau diese großen Träger Erfahrungen haben. Die haben auch ein entsprechendes Back Office, da gibt es ein Umfeld, da gibt es eine Stabilität und da kann man natürlich auch ganz anders seitens des Gesetzgebers und des Fördergebers sozusagen arbeiten. Es geht also in keinster Weise um Verstaatlichung, sondern es geht darum, dass der private Bereich eine wesentliche Funktion hat, aber je größer die Träger sind, desto besser ist es im Endeffekt auch und es erspart uns letztendlich dann auch kurzfristige Schließungen.

 

Es kann ja nicht das Ziel sein, möglichst viele kleine Gruppen zu schließen. Ich gehe davon aus, dass das nicht leichtfertig passiert, aber wenn wir 85 Schließungen von eher kleinen Betreibern haben, dann sieht man halt, dass es hier Probleme gibt. Ein Flaggschiff wie KIWI oder die Kinderfreunde oder die großen katholischen Träger sind von Schließungen in keinster Weise betroffen. Man kann dann also schon sehen, wo hier auch letztendlich Probleme begraben sind, obwohl ich nicht hintanstehen möchte, dass natürlich auch von vielen kleinen Betreibern sehr gute Arbeit geleistet wird.

 

Das Zweite ist das mit der religiösen Neutralität. Ich meine, da muss man auch ganz klar sagen: Wir bekennen uns dazu, dass auch religiöse Gruppierungen und Kirchen und Religionsgemeinschaften hier als Träger auftreten. Was wir nicht wollen, ist eine religiöse Indoktrinierung, aber die findet halt nicht in christlichen, in katholischen, evangelischen Kindergärten statt, sondern halt in manchen islamischen Einrichtungen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Wer sagt das?) - Entschuldigen Sie, da gibt es eine Studie. (Beifall bei der FPÖ.) - Herr Kollege Al-Rawi, der religiöse Fundamentalismus bis hin zum Radikalismus, ja, den kann man beim Islam festmachen. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Aber doch nicht in Kindergärten!) Ich sage nicht, dass alle Muslime radikal sind, aber der religiöse Radikalismus, der uns weltweit große Sorgen bereitet, der ist islamischer Natur. Das muss man natürlich auch bei den Kindergärten berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ. - Neuerlicher Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Herr Kollege Al-Rawi, nicht böse sein, bei der Nikolausstiftung brauche ich keinen Verfassungsschutz. Den Verfassungsschutz brauche ich in den Gruppierungen, in denen Sie ein- und ausgehen. Deswegen brauche ich den Verfassungsschutz (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben Jahrzehntelange Trägerschaften der Erzdiözese.

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Kollege Aigner! Ich ersuche Sie! „Den Verfassungsschutz brauche ich, wo Sie ein- und ausgehen“ - das ist wirklich hart an der Grenze. Ich ersuche tatsächlich, mit solchen Wortmeldungen sparsam umzugehen. (Abg. Dominik Nepp, MA: Die Muslimbruderschaft! - StR DDr. Eduard Schock: Gerade beim Kollegen Al-Rawi ist es gerechtfertigt!)

 

Abg. Dr. Wolfgang Aigner (fortsetzend): Aber ich brauche den Verfassungsschutz nicht zur Überwachung katholischer Kindergärten und Schulen, sondern ganz offenkundig im muslimischen Bereich. Wenn Sie sich die entsprechenden Handhaben anschauen, dann werden Sie mir recht geben, dass wir genau hier eine große Problematik haben. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Mit Rechtsextremen!) - Was sagen Sie? (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Der Verfassungsschutz muss sich mit Rechtsextremen auseinandersetzen!) - Aber Rechtsextreme betreiben meines Wissens keine Kindergärten. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Rechtsextreme Kindergärten! Ist schon recht!) - Wenn dem so ist, dann gehören die natürlich auch überwacht (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber die heutigen Gesetzesvorlagen sind ja genau eben das Einbekenntnis, dass wir ein massives Problem haben: Kindergartenbetreiber unter Verfassungsschutzbeobachtung, Waffengesetz, und so weiter, Sicherheitspolizeigesetz. Da muss es ja Probleme geben, sonst würden wir das ja heute nicht auch beschließen müssen.

 

Ein Weiteres, die Frau Kollegin Schwarz hat das ja auch schon zitiert, ist mir gerade vor ein paar Minuten in die Hände gefallen, vom „Kurier“ von heute von der Studie, auch von der Bildungskarriere. Wer profitiert vom Kindergartenbesuch? Da wird eben auch gesagt, dass eben teilweise im Zuwanderermilieu sozusagen hier ein geringerer Profit da ist, dass genau die Kinder, die hier besonders förderungsbedürftig sind, weniger profitieren. Eine mögliche Ursache, heißt es eben hier, ist eben, dass hier offenkundig auch teilweise die pädagogische Qualität nicht ausreichend ist. Auch das hat meines Erachtens sicher mit der Größe der Einrichtungen zu tun. Ich würde nicht sagen, dass Qualität und Größe direkt miteinander korrelieren, aber es gibt, glaube ich, einen gewissen Zusammenhang. Daher ist es uns wichtig, dass wir entsprechend auch ein Ausbauprogramm für öffentliche Kindergartenplätze und für Plätze bei großen,

 

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