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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 99

 

sie wirklich ihr Pensionsalter gesund erreichen können und letztlich auch ihre Pension gesund genießen können.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist auch, dass es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig keine gläserne Decke mehr geben wird. Für jemanden, der ab 1.7.2018 aufgenommen wird - denn dann werden in der Regel wieder Lehrlinge aufgenommen - und in den Dienst der Stadt Wien als Lehrling eintritt, besteht die Chance, wenn er oder sie sich entsprechend weiterbildet und fortbildet, dass er oder sie letztlich auch Magistratsdirektor oder Magistratsdirektorin dieser Stadt werden kann.

 

Ich denke, dass das wirklich große Fortschritte sind, dass wir jetzt letztlich Funktionen bewerten. Wenn jemand die entsprechenden Ausbildungen macht, bekommt er auch entsprechende Chancen und es besteht die Möglichkeit hinaufzurücken, und zwar auch in seiner Gehaltsgruppe. Wenn man zum Beispiel Techniker ist, kann man dann auch leichter in den Bürobereich hinein wechseln, wenn man das denn will und in der gleichen Gehaltsstufe ist. Diese Vorteile für einen Mitarbeiter werden natürlich auch vieles von der Personalabteilung und von der Personalführung erfordern. Das wird auch ein neuer Anspruch an die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter in dieser Stadt sein, dass sie mit dieser neuen Situation zurechtkommen. Auch das wird ganz, ganz wichtig sein.

 

Wir werden hier letztlich auch eine Verwaltungsvereinfachung haben. Rechnen wir damit, dass dieser Nebengebührenkatalog langsam, aber stetig zum Auslaufen kommt. Allein wenn man bedenkt, dass in den nächsten 10 Jahren rund 40 Prozent der Bediensteten der Stadt Wien in Pension gehen werden, dann sieht man schon, wie viele Menschen in 10, 11, 12 Jahren mit diesem neuen System leben werden und letztendlich besser leben werden.

 

Seitens der Opposition wird immer angesprochen, dass dieses neue System finanziell unfairer für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist: Dazu kann ich nur sagen, dass gerade in Oberösterreich, wo - leider für die dortigen Bediensteten! - keine rot-grüne Regierung am Ruder ist, sondern eine schwarz-blaue Regierung, dass dieses Bundesland keine Gehaltserhöhung mit 2,4 Prozent mitmacht wie alle im Bund, sondern nur mit 1 Prozent. - Das finde ich eigentlich schade! Das heißt nämlich, dass sie den Menschen den Lohn gleich einmal ganz locker um 1,5 Prozent kürzen, und zwar fortlaufend für die nächsten Jahre. Ich glaube nicht, dass das eine Personalpolitik ist, die wir hier in dieser Stadt betreiben wollen!

 

Ich darf Sie daher bitten, diesem Gesetz zuzustimmen, das Auswirkungen für die nächsten 50 bis 60 Jahre oder wie lange auch immer hat. Es wird wahrscheinlich das ein oder andere Mal adaptiert werden, das ist bei Gesetzen letztendlich so. Es ist aber jedenfalls ein gutes und ein fortschrittliches Gesetz! Dieses Gesetz hat es daher verdient, dass wir die Zustimmung dazu geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Herr Abg. Hursky! Sie haben in Richtung der Abgeordneten Blind und Jung nicht nur gesagt, dass sie da säßen wie die in der Muppet Show, sondern Sie haben dann auch noch die Frage gestellt, ob sie heute schon ihre Pillen genommen hätten, und vor allem das halte ich für absolut nicht in Ordnung! (Zwischenruf von Abg. Christian Hursky.) Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. Ich bitte, die Debatte in einem anderen Ton weiterzuführen.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Meidlinger. Ich bitte darum.

 

15.23.02

†Abg. Ing. Christian Meidlinger (SPÖ)|: Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landesrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir diskutieren hier beziehungsweise sollten die neue Dienstrechts- und Besoldungsordnung der zukünftigen Vertragsbediensteten der Stadt Wien diskutieren, und ich möchte im Gegenzug zu meiner Vorvorrednerin und deren Fraktion wieder ein bisschen zur Sachlichkeit zurückkehren.

 

Ich sage aber auch gleich dazu: Ich erwarte mir gar keine Entschuldigung, denn ich weiß eh, dass Sie es nicht ehrlich meinen! Lassen Sie das daher einfach so, wie es ist, stehen, wir werden das dann schon entsprechend verwenden können!

 

Die Frage der Dienst-und Besoldungsordnung Neu und des Dienstrechts Neu ist hier in der Gesamtdiskussion ein bisschen untergegangen, weil sich viele der Vorrednerinnen und Vorredner in Wirklichkeit auf die zukünftigen Altbeschäftigten konzentriert haben. Es wurde über Überstundenfragen und über Pensionen gesprochen. Wir haben das hier schon sehr oft diskutiert.

 

Pensionen im Altsystem sind in Wirklichkeit so gestaltet, dass es zu einem vernünftigen Lebenseinkommen kommt. Viele Beschäftigte, die jetzt und in den nächsten Jahren in den Ruhestand treten, haben nämlich zu ganz niedrigen Gehältern zu arbeiten begonnen, hatten durchaus noch längere Arbeitszeiten, nämlich noch 48-Stunden-Verpflichtungen und in der Pflege auch noch viel länger, und sollen letztlich auf vernünftige Pensionen beziehungsweise ein vernünftiges Lebenseinkommen kommen. Daher habe sich die Kolleginnen und Kollegen negative Bemerkungen nicht verdient.

 

Herr Ulm! Es ist gewissermaßen eine geringe Wertschätzung herübergekommen, als Sie versucht haben, den Nebengebührenkatalog zu zerlegen! - Es geht natürlich auf der einen Seite um den Nebengebührenkatalog, und es stimmt: Dieser ist dick! Diesen wollten wir beseitigen, und das haben wir mit der Dienstrechts- und Besoldungsreform geschafft. Aber es geht natürlich für die Einzelnen immer um das Einkommen, von dem sie auch leben müssen und ihr Leben bestreiten müssen. Ich glaube, das sollte man in der Gesamtdiskussion nicht vergessen und daher durchaus ein bisschen wertschätzender darstellen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jeder Satz, den Sie gesagt haben, war tatsächlich ein Argument für das neue System! Denn dass wir natürlich für die Betriebsleitung in einem sehr großen Bad wie dem Gänsehäufel in Hinblick auf die Verantwortung eine andere Zulage zahlen, um überhaupt jemanden zu finden, der uns dort den Job macht, weil wir das im Altsystem nicht anders bewerten können, ist selbstverständ

 

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