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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 99

 

immer Sie wollen! Aber auch das werden wir so nicht akzeptieren und uns nicht gefallen lassen!

 

Ich könnte diese Aufzählung von Beispielen jetzt noch beliebig fortsetzen. Dieses Gesetz enthält noch ganz, ganz viele Punkte, die man kritisieren kann. Ich erspare mir das jetzt aber. (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Na Gott sei Dank!)

 

Wir werden dem Gesetz aus den bereits genannten Gründen nicht zustimmen, vor allem auch deswegen, weil es viele Ungleichbehandlungen von Alt- und Neubediensteten geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Frau Abg. Schütz! Für Ihre Entgleisung, den persönlichen Untergriff und die Beleidigung eines Abgeordneten, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

 

Außerdem ersuche ich Sie, eventuell - das ist Ihre Entscheidung! - die Geschäftsordnung und auch die Verfassung unter Umständen nochmals durchzulesen. Sie haben die Rede an den Landtag zu richten und nicht an einzelne Abgeordnete! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Für welche Entgleisung erteilen Sie einen Ordnungsruf?)

 

Für die Entgleisung, dass „das Kotzen kommt“! (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Da hat aber gestern ein gewisser Grüner ganz andere Ausdrücke verwendet!) Wer gestern was gesagt hat, Herr Abg. Jung, steht heute nicht zur Debatte, und vor allem fällt das nicht in meine Verantwortung! Nehmen Sie das bitte so zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Da wird mit unterschiedlichem Maß gemessen!)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Hursky. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.13.39

†Abg. Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Diese Dienstrechts- und Besoldungsreform, die die Stadt hier geschafft hat, ist tatsächlich als Meilenstein zu bezeichnen, den wir hier setzen, und ich glaube, einen Meilenstein kann man nur dann setzen, wenn man sich bei einer entsprechenden Gesetzwerdung auch ausreichend Zeit für Gespräche, Diskussionen und das Vorbringen von Standpunkten nimmt. (Abg. Armin Blind: Sie fahren doch einfach nur drüber! - Zwischenruf von Abg. Mag. Wolfgang Jung.)

 

Also, ihr zwei sitzt da wie die von der Muppet Show und keppelt beide pausenlos rein! (Beifall bei der SPÖ. - Abg. Armin Blind: Frau Präsidentin! Was soll das? Er bezeichnet uns als Muppets! -Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich bitte, solche Vergleiche zu unterlassen und richte gleich allgemein … (Zwischenruf von Abg. Armin Blind.)

 

Abg. Christian Hursky (fortsetzend): Na geh, Herr Blind, bitte! (Zwischenruf von Abg. Angela Schütz) Sind Sie jetzt wieder ruhig? (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jetzt richten Sie die Rede an einen einzelnen Abgeordneten!)

 

Wenn Sie wieder ruhig sind, dann passt es ja wieder! (Abg. Armin Blind: Nein! Nichts passt! - Zwischenruf von Abg. Dominik Nepp, MA.) Ich habe ja Zeit da vorne! Mir ist das wurscht! Wie Kollege Jung schon gesagt hat: Ich habe das Mikrofon und bin laut. - Haben wir es wieder? Ist der Kollege beziehungsweise ist die Kollegenschaft wieder ruhig? Hat sie wieder eine Pille genommen? Dann passt es! (Abg. Armin Blind: Jetzt reicht es aber!)

 

Präsidentin Veronika Matiasek (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Ich bitte, sich wirklich zurückzuhalten! Ich habe die letzten Worte nicht gehört. Bitte unterlassen Sie die Pult-zur-Bank-Diskussionen! (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich darf Sie ersuchen, Ihre Rede, wie der Herr Präsident gerade vorhin gesagt hat, ans allgemeine Auditorium zu richten.

 

Abg. Christian Hursky (fortsetzend): Ja, gerne.

 

So. Kommen wir wieder zurück zum Inhalt: Wie gesagt, es ist wichtig, sich dafür schlicht und einfach Zeit zu nehmen, um die Diskussionen anständig zu führen, vor allem auch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Stadt. Das ist geschehen. Im Vorfeld wurden gemeinsam mit der Gewerkschaft, den Abteilungen, die eingebunden waren, und mit den Verantwortlichen in der Personalabteilung Gespräche geführt. Das ist in ausreichendem Maß geschehen, und es war wirklich schön, gemeinsam mit Barbara Huemer diesen Prozess begleiten zu dürfen und ein wirklich gutes Gesetz zustande zu bringen!

 

Wie gesagt: Der Mindestlohn von 1.670 EUR ist tatsächlich ein Meilenstein! Das ist auch in Anbetracht dessen ein Meilenstein, wenn man sich im Vergleich dazu ansieht, was im jeweiligen Berufszweig heute etwa eine Friseurin oder eine Fußpflegerin verdient. Wenn man das betrachtet, dann seht man, welchen Unterschied das ausmacht: Menschen haben von diesem Gehalt und von diesem Lohn letztendlich eine gute Lebensgrundlage und eine faire Basis, um gut leben zu können.

 

Wichtig ist auch, dass man im Hinblick auf die Lohnschere letztlich das Höchstgehalt mit jenem des Magistratsdirektors festgelegt hat. Außerdem hat Barbara Huemer auch schon darauf hingewiesen, dass es keine Sonderverträge mehr gibt, sondern dass auch die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle mit eingebunden werden.

 

Es wurde auch diskutiert, wie es letztendlich mit den Frühpensionierungen und dem ganzen diesbezüglichen Komplex aussieht: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sich voraussichtlich bei der ein oder anderen Wortmeldung recht herzlich bedanken. Nächstes Jahr werden rund 5.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in dieser Stadt über 60 Jahre alt sein werden, und ich meine, es ist nicht unbedingt das Optimale, diese Personengruppe hier immer, wie ich es jetzt einmal ausdrücke, zu denunzieren, dass die Menschen frühzeitig ausscheiden! Das durchschnittliche Antrittsalter der normalen Alterspension beträgt 61,9 Jahre in dieser Stadt, und das Antrittsalter jener, die halt leider Gottes krankheitshalber frühzeitig in Pension gehen müssen, liegt bei 54 Jahren. Da besteht ein Unterschied, und es ist auch eine der großen Aufgaben, die wir mit dem Gesundheitsmanagement in dieser Stadt planen, dass wir die entsprechende Vorsorge treffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt letztendlich in einem Zustand sind, dass

 

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