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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 99

 

Stunden-Tag gezwungen. Da ist niemand gefragt worden! Da ist auch in bestehendes Recht eingegriffen worden! Dieses R-Schema hat für viele Bedienstete zu einem massiven Verlust und zu massiven Einbußen geführt. Das hat auch keinen interessiert!

 

Jetzt bringen Sie die Führung hinein. Sie versprechen den Disponenten schon seit eineinhalb Jahren, dass sich etwas für sie ändern wird, und machen das erst jetzt rückwirkend mit April 2017. Ich freue mich für die Disponenten! Das ist gut so. Allerdings sehe ich das auch mit einem sehr kritischen Auge: Wenn ich nämlich sehe, dass im Organigramm der MA 70 Disponenten den Sanitätern gleichgestellt sind, aber in der Besoldung nicht, dann sehe ich darin sehr wohl einen Tatbestand der Diskriminierung! Fakt ist aber auch, dass es bei diesem R-Schema, im R1, im R2 und im RÄ, also im Ärzteschema, unterschiedliche Verweildauern gibt, was auch diskriminierend ist.

 

Noch etwas liegt mir am Herzen: Man hat etwas in diesem Schema übersehen oder vergessen, und das ist nicht schön. Es würde mich freuen, wenn da in Zukunft vielleicht auch noch etwas nachgebessert wird und man auch noch etwas tut! Man hat nämlich die NEF-Fahrer vergessen. Sie haben angeblich keinen Patientenkontakt und bekommen daher auch keine Zulagen und sind um diese umgefallen. Sie gelten nicht als Transportführer, weil in dem NEF ja ein Arzt mitfährt. Aber viele Rettungssanitäter und Notfallsanitäter haben sich freiwillig für diese Funktion, im NEF mitzufahren, beworben und haben nicht gewusst, welche Auswirkungen das hat, nämlich 600 EUR weniger Gehalt im Monat. Sie haben aber die Verantwortung für das Fahrzeug, sie haben die Verantwortung für die Medikamente, und sie sind auch noch Fahrer. - So viel zu Ihrem attraktiven und fairen System.

 

Jetzt komme ich zum Personalvertretungsgesetz, das eine massive Aufwertung erfährt. Es spricht ja prinzipiell nichts dagegen, dass Sie bei Höher-, Um- und Rückreihungen, Versetzungen, Kündigungen, bei Telearbeit mehr als 60 Prozent, et cetera, et cetera eingebunden sind. Sie bekommen aber monatlich umfassende Berichte, Einblick in alle Zahlen, Teilbudgets, Gruppenbudgets, Bereichsbudgets und auch in die Abschlüsse. - Das finden wir so nicht Ordnung, denn dieses Recht steht eigentlich auch den Mitgliedern der ehemaligen oder jetzt noch vorhandenen GPK zu, und wir wollen dieses Recht für alle Mitglieder der GPK haben.

 

Da wir jetzt gerade die GPK erwähnen, komme ich gleich zur Personalkommission: Es ist interessant, wenn man hören kann, wie Sie eine De-facto-Aushöhlung beziehungsweise -beschneidung der Oppositionsrechte hier auch noch schönreden, indem Sie meinen, dass die Aufgaben ja erweitert worden und wichtig für die Kontrolle in Zukunft sind. - Die jetzige GPK tagt ein Mal im Monat, die zukünftige GPK wird zwei Mal im Jahr tagen. Das kann es nicht sein! Das werden wir nicht akzeptieren! Wir werden uns die Beschneidung unserer Oppositionsrechte nicht gefallen lassen! Dagegen werden wir massiv ankämpfen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sprechen davon, dass Sie zukünftig einen jährlichen Bericht machen werden, der angeblich alle Informationen enthalten soll - oder auch nicht. Wir wissen noch nicht, was er enthalten wird. Aber die Rechte, die Sie der PV, also Ihren Personalvertretern, zubilligen, müssen Sie schon auch der GPK zubilligen! - Das heißt, all die Unterlagen, die Sie denen geben, wollen wir, wie gesagt, auch haben!

 

Wir haben jetzt im Moment Informationen über die Ruhestandversetzungen oder sogenannten Pensionierungen aus gesundheitlichen Gründen, aus denen man wichtige Informationen ziehen und Rückschlüsse auf die Situation in der Stadt Wien anstellen kann. Und ich kann Ihnen sagen: 80 Prozent der Pensionierungen aus gesundheitlichen Gründen erfolgen nicht, wie Sie vorher gesagt haben, wegen Krebserkrankungen oder irgendwelcher Erkrankungen des Bewegungsapparates, für die jeder hier natürlich ebenso Verständnis hat wie für andere schwere Erkrankungen, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren, sondern bei 80 Prozent der Pensionierungen auf Grund gesundheitlicher Gründe handelt es sich um psychische Erkrankungen wie etwa Burn-out, und das lässt natürlich auch Rückschlüsse auf das Arbeiten und das Miteinander in der Stadt Wien zu! Im Hinblick darauf muss ich sagen: Da dürfte offensichtlich einiges im Argen liegen!

 

Sie haben es offensichtlich auch satt, dass wir immer darüber debattieren, dass wir Ihnen das stets vor Augen führen und dass wir Sie daran erinnern, dass Sie eigentlich eine Vorsorgepflicht haben, der sie nicht nachkommen. Sie haben jetzt immer noch nichts Relevantes getan, um diese Probleme in den Griff zu bekommen und die Mitarbeiter zu entlasten. Im Gegenteil! Sie bürden ihnen jetzt nämlich auch noch auf, dass jeder zweite Dienstposten nicht nachbesetzt wird beziehungsweise sie sechs Monate darauf warten müssen, was natürlich zu weiteren Burn-out-Fällen führen wird.

 

Bisher haben wir auch monatlich Informationen darüber bekommen, welche Dienstunfälle, Organisationsänderungen, et cetera es gegeben hat. Auch das fällt jetzt weg. Es ist offensichtlich nicht in Ihrem Interesse beziehungsweise wünschen Sie nicht, dass die Opposition weiß, wo es schon wieder eine Organisationsänderung gegeben haben und wo Sie schon wieder jemanden im Alter zwischen 55 und 65 mit vollen Bezügen in Pension beziehungsweise - um es korrekt zu formulieren - in den Ruhestand geschickt haben.

 

Sie vergessen offensichtlich, dass wir hier neben unseren Legislativaufgaben natürlich auch Exekutivaufgaben haben und daher die GPK sehr wohl immer einen Sinn gemacht hat. Deshalb werden wir diesen Antrag des Kollegen Ulm auch unterstützen, weil es einfach notwendig ist, diese Informationen zu erhalten, damit wir unseren Aufgaben auch weiterhin nachkommen können. Sie haben den Stadtsenat jetzt mit umfangreichen Aufgaben ausgestattet. Alle Aufgaben, die Sie der GPK nicht mehr geben wollen, sind in den Stadtsenat gewandert, und am liebsten wäre es Ihnen, wenn die nicht amtsführenden Stadträte auch draußen wären, damit Sie in Zukunft hinter verschlossenen Türen tun können, was

 

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