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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 99

 

Was ich auch sehr spannend finde, ist, dass das gesamte System durchlässiger geworden ist oder wird. „Durchlässig“, was meine ich damit? Bis jetzt war es so, dass viele Beschäftigte, obwohl sie viele, viele Erfahrungen schon gesammelt haben und beruflich top sind, auf Grund formaler Ausbildungskriterien sich einfach nicht mehr weiterbewegen konnten in dem System. Ihre Karrieren waren dann zu Ende, das ist natürlich schade. Wir haben also den Faktor Erfahrung sehr wohl im System noch ganz stark drinnen, auch wenn wir die Seniorität ein bisschen geringer bewerten, aber Fachkarrieren sind in Zukunft für die Neuen absolut möglich und leichter möglich.

 

Auch der Einstieg von außen ist leichter. Wir rechnen zehn Jahre Vordienstzeiten an, bei entsprechender Berufserfahrung. Auch das wird dann attraktiver, sozusagen von außen reinzukommen, denn Sie alle kennen sicher Leute, die sagen: Ja, diese Stelle würde mich schon interessieren, aber mit dem Gehalt wieder neu anzufangen, das ist wirklich unattraktiv. Damit entgehen natürlich der Stadt sehr interessante MitarbeiterInnen, weil die ja Know-how von außen mitbringen. Das wird in Zukunft anders sein, weil hier eine stärkere Durchlässigkeit gegeben ist, weil hier ein Know-how-Transfer möglich ist, weil die Erfahrung zählt, sowohl im Unternehmen als auch die Erfahrung von draußen. Somit kann hier auch eine neue Dynamik entstehen.

 

Also ich finde, dass wir hier ein sehr historisches, tolles, neues Reformprojekt heute auf die Beine stellen und ins Leben schicken können. Natürlich, bei so einem großen Projekt ist es ganz logisch, dass der Realitäts-Check noch gewisse Nachjustierungen erforderlich machen wird. Aber das ist, glaube ich, ganz normal.

 

Es wurde im Vorfeld ganz viel gerechnet, es wurde ganz viel modelliert. Also ich glaube, man hat gut darauf geschaut, dass es in der Realität auch sehr gut funktionieren wird. Aber nichtsdestoweniger, wenn wir trotzdem noch etwas ändern müssen, sei es so. Das ist ja überhaupt nichts Schlechtes, das ist gut so, weil das zeigt, dass das System lebt.

 

Jetzt bleibt mir zum Abschluss nur noch zu sagen, dass ich wirklich aller-, allerhöchsten Respekt und Dank habe für all die MitarbeiterInnen, die in diesen Jahren an diesem Projekt gearbeitet haben. Das waren, glaube ich, ganz, ganz viele, und ich konnte persönlich miterleben, mit welch hoher Kompetenz, mit welch großem Engagement und mit welcher Intensität an diesem Projekt gearbeitet wurde. Das hat mich sehr, sehr beeindruckt.

 

Die fachliche Kompetenz im Haus ist wirklich enorm, und es war in diesem Projekt auch wichtig, dieses Know-how nicht extern zu haben, sondern ins Unternehmen hier einzubinden und aufzubauen. Das halte ich auch für eine ganz, ganz schlaue Sache, die da gemacht wurde. Also größten Respekt, größten Dank an alle MitarbeiterInnen, die diese Reform mitgemacht haben, jetzt einmal im Entstehungsprojekt, und die das ja auch noch weitertragen müssen, denn natürlich ... (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ja, da darf man wirklich applaudieren.

 

Denn natürlich wird es noch ein paar Herausforderungen geben, wenn dieses alte System und das neue existieren und da manchmal Unverständlichkeiten auftauchen. Da wird man noch einiges erklären müssen. Also die MitarbeiterInnen werden ja auch weiterhin an Kommunikation und Information dran sein. Trotz alledem ist das heute mit dieser Verabschiedung wirklich einmal so etwas wie ein Schlussstrich, ein ganz wichtiger Schlussstrich.

 

Großen Dank möchte ich auch noch jenen aussprechen, die letztendlich diese Reform verhandelt haben. Das war ja nicht die politische Seite - wir haben Rahmenbedingungen vorgegeben -, sondern das waren die Sozialpartner. Ich finde, sie haben wirklich gute Arbeit geleistet. Sie haben ein Produkt geschaffen, das sich absolut sehen lassen kann, das einzigartig ist. Und sie haben auch damit bewiesen, dass Sozialpartnerschaft kein Modell von gestern, sondern ein Modell für die Zukunft ist. Danke auch den VerhandlerInnen für diese vielen, vielen Stunden, die hier investiert wurden!

 

Ich habe es ja schon gehört, dass von dieser Ecke, von NEOS und ÖVP, die Reform nicht goutiert wird. Ich finde das sehr schade, muss ich sagen. Von meiner Stelle heiße ich die Reform herzlich willkommen, und ich freue mich, dass sie ins Leben gerufen wird, dass sie ab 2018 wirken kann. Ich würde mich freuen, vielleicht doch noch von der FPÖ hier eine Zustimmung zu bekommen.

 

Nichtsdestoweniger wird sie heute beschlossen werden, und das ist gut so. Sie ist ein Zeichen, dass Rot-Grün Reformen auf die Beine bringt, große Reformen und Reformen, die für diese Stadt gut sind, für die MitarbeiterInnen gut sind, die hier einen beschäftigungspolitisch wirklich sehenswerten Standard schaffen und dafür sorgen, dass der öffentliche Dienst sowohl als Arbeitergeberin weiterhin attraktiv bleibt als auch die Leistungen des öffentlichen Dienstes für die Menschen in dieser Stadt weiterhin von hoher Qualität angeboten werden können. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.38.17

†Abg. Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Präsident! Herr Landesrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Wir diskutieren heute ein Gesetz, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz erlassen wird und in Folge die Dienstordnung, die Besoldungsordnung, die Vertragsbedienstetenordnung, das Wiener Personalvertretungsgesetz, die Pensionsordnung, das Gleichbehandlungsgesetz, das Wiener Mitarbeitervorsorgegesetz, das Bedienstetenschutzgesetz und das Wiener Verzichtsgesetz sowie das Wiener Zuweisungsgesetz mit geändert werden.

 

Während das Wiener Bedienstetengesetz die seit vielen Jahren längst versprochene Dienstrechts- und Besoldungsreform enthält, die für alle Mitarbeiter, die ab dem 1.1.2018 neu in den Dienst der Stadt Wien treten, gilt, kann man von den anderen betroffenen Gesetzen ruhig sagen, dass sie in dem einen oder anderen Fall ganz massive Änderungen erfahren, also sprich, dass da auch in bestehende Materie eingegriffen wird.

 

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