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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 99

 

Vorweg möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 2 recht herzlich bedanken, die an dieser Novelle maßgeblich mitgearbeitet haben. Denn dass hier viel Arbeit hinter dem Gesamtwerk steckt, das muss man schon sehen, das muss man auch sagen, und das muss man respektieren. Vielen Dank! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch darf man nicht vergessen, dass da natürlich auch nach den Einwänden noch sehr viele Stunden Arbeit von dem Team der MA 2 hineingeflossen sind, um den einen oder anderen Einwand auch noch mit aufzunehmen.

 

Nicht verhehlen möchte ich auch, dass es in einigen Punkten, in einigen zumindest, in die richtige Richtung geht, was das Gesetz betrifft. Keine Frage, wir begrüßen zum Beispiel das Bemühen - eine langjährige FPÖ-Forderung -, die Nebengebühren in das Gesamtgehalt mit einzubeziehen und das pensionswirksam und 14 Mal im Jahr auszubezahlen. Das begrüßen wir.

 

Auch sehen wir die Bemühungen, mittels Verschiebungen der erstmaligen Pensionsanpassung auf das nächste Folgejahr einen ersten Schritt in Richtung der Forderungen des Rechnungshofes umzusetzen.

 

Als Drittes möchte ich auch noch erwähnen, dass in Zukunft, so wie es im Moment einmal ausschaut, der Wille da ist, keine teuren, zum Teil auch politisch motivierten Sonderverträge mehr abzuschließen - bei denen dann vielleicht der eine oder andere mehr verdient, als es der Wiener Bürgermeister tut -, weil ja diese Leute in Zukunft in Berufsfamilien, in Modellfamilien, also in Modellfunktionen, Modellstellen zugeordnet sein sollen. Da fallen mir immer nur zwei Beispiele ein, die ja unrühmlich aufgefallen sind, als Negativbeispiele: Das sind der Generaldirektor des Wiener Krankenanstaltenverbundes und auch die Pressesprecherin des Krankenhauses Wien Nord, von der man offensichtlich, außer dass sie viel kassiert, nicht wirklich viel hört.

 

Dann war es das auch schon mit dem Lob zu diesem vorliegenden Gesetzentwurf. Zu kritisieren ist hier wirklich massiv - und da kann ich mich auch meinen Vorrednern nur anschließen -, dass zwar hier jeder anspricht, dass es im Altsystem Änderungen geben muss und dass der Nebengebührenkatalog überarbeitet wird, dass aber keiner sagen will, in welcher Form, in welchem Zeithorizont das stattfinden wird und wie es weitergehen soll, sodass da auch die Bediensteten wissen, was eigentlich Sache ist.

 

Wir haben über 1.600 Nebengebühren, die weiter gepflegt werden müssen, die angepasst werden müssen und wo es dann auch eine Diskriminierung zu den Altbediensteten gegenüber den neuen Mitarbeitern gibt, weil diese Zulagen und Nebengebühren zum Teil eben nicht pensionswirksam und zum Teil nur 12 Mal im Jahr ausgezahlt werden. Und, wie es mein Kollege auch schon gesagt hat: Es gibt keinen Rechtsanspruch darauf! Das heißt, wir haben hier schon eine Diskriminierung.

 

Es ist auch verabsäumt worden, in diesem neuen Gesetz eine Möglichkeit des freiwilligen Optierens einzubauen und die entsprechenden Voraussetzungen, unter welchen man optieren kann oder nicht, um zumindest die Möglichkeit zu schaffen, dass vielleicht ein Bediensteter, der das gerne machen möchte, das auch kann. Wenn auch, und das hat die Arbeiterkammer in ihrer Stellungnahme selber kritisiert, dann von einem neuen Dienstverhältnis zu schlechteren Bedingungen zu sprechen ist - also selbst die Arbeiterkammer spricht davon, dass das neue Dienstrecht schlechtere Bedingungen verspricht.

 

Eines kann man sagen: Bei diesem Werk ist definitiv kein Stein auf dem anderen geblieben. Es gibt gravierende und tiefgreifende Änderungen in der Materie des Dienstrechts und des Besoldungsrechts, und Sie haben sie auch zusammengelegt in ein Werk. Eines ist sicher: Lesbarer ist es deshalb nicht geworden. Jeder sagt, es ist so einfach, und man kann das dann so super lesen - nein, es ist weder einfacher geworden noch lesbarer geworden.

 

Eines muss ich schon sagen, und das muss ich hier mit wirklichem Befremden ausdrücken: Wenn man bedenkt, dass das jetzt so eine gravierende Änderung ist, dann ist es einfach unverschämt und wirklich respektlos, diese im letzten Moment vorzulegen. Diese Kritik kann ich mir an dieser Stelle wirklich nicht ersparen, dass man nämlich versucht hat, dieses Gesetz noch ganz schnell, ganz husch-husch in die letzte Landtagssitzung dieses Jahres hineinzupressen, damit man es schnell durchpeitscht.

 

Und eines ist sicher: Es ist ja auch nicht das einzige Gesetz, das wir heute noch schnell mit Druck durchpeitschen und durchbringen wollen, wissend, dass nach drei Tagen Budget und Gemeinderat die Aufmerksamkeit und vor allem auch das Interesse der Medien vielleicht nicht mehr so hoch und so wach sein werden, dass man das jetzt ein bisschen unter dem Deckel und dem Mantel „Das kriegt eh keiner mit.“ noch schnell einmal hineinbekommt. Das zeigt auch, welchen Stellenwert dieses Gesetz für Sie hat und welchen Stellenwert die Opposition hat. (Abg. Christian Deutsch: Sie schaffen es ... - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Wie gesagt, ich finde es empörend, dass man so ein umfangreiches Gesetz eine Woche vor einem kurzfristig eingeschobenen zusätzlichen Ausschuss, der dafür zuständig ist, in die Hand bekommt. Dann soll man innerhalb von einer Woche dazu Stellung nehmen und auf etwas reflektieren, an dem andere Personen jahrelang gearbeitet haben und mit dem sie sich - wir haben es ja gehört - seit über fünf Jahren beschäftigen.

 

Es gibt hier mehrere Punkte, die nicht unbedingt dienstnehmerfreundlich sind, und das kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Die werden wahrscheinlich auch erst später auftauchen. Was festzustellen ist, ist, dass man nicht einmal den Versuch gestartet hat, die Opposition in irgendeiner Form einzubinden. Aber das ist halt offensichtlich rot-grüner Stil. Es ist auch nicht vorgestellt worden, man hat nichts in diese Richtung getan, um irgendwo vielleicht einen Partner zu finden. Denn Sie haben ja die Mehrheit, also ist es Ihnen ohnehin wurscht.

 

Prinzipiell ist es ja so, dass Sie die Reform nicht gemacht hätten, wenn es Ihnen nicht zum Vorteil gereichen würde. Das ist eh legitim, aber dann verkaufen Sie es bitte nicht als tolle Novität, als tolles, attraktives System,

 

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