«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 99

 

zählt, dass man sich wirklich auch gut darauf verlassen kann.

 

Aber eine dieser Schwächen ist - Schwächen?, das ist einfach historisch gewachsen -, dass dieses wachsende System immer wieder kontinuierlich verbessert wurde und angestückelt wurde, dort ein bisschen reformiert und da einmal reformiert, und dass man die gelebte Unterschiedlichkeit in den Berufsgruppen nicht einfach mit einer Grundlohngeschichte abfinden kann. Man kann sie auch nicht mit dem Besoldungssystem, wie es derzeit ist, allein abbilden, sondern da braucht es diese Differenzierung.

 

Der Nebengebührenkatalog, so sehr wir ihn immer wieder schimpfen, ist genauso ein wichtiges Instrument, um eben hier diese Differenzierung zu machen. Diese Leistungsdifferenzierung, wie sie ja von Seiten der ÖVP immer wieder gefordert wird, die Leistungsgerechtigkeit wird eben auch mit diesem Nebengebührenkatalog hergestellt. Wiewohl ich auch sehe, dass er mittlerweile wirklich sehr intransparent geworden ist und dass die Relationen - das sagen ja auch die, die damit arbeiten - nicht mehr stimmig sind. Also: Es wankt.

 

Die Entscheidung für uns war: Zukunftsträchtig ist dieses bestehende Modell nicht. Für alle alles neu geht nicht. Wir machen einmal einen Cut und machen für die, die neu eintreten, ein neues System, ein völlig neues System.

 

Als GRÜNE haben wir hier Dinge eingebracht, die uns wichtig sind, was dieses neue System beinhalten soll. Ein wesentlicher Punkt, den wir schon immer wieder eingefordert haben, ist, dass auch bei der Stadt Wien die gängige Forderung, was einen Mindestlohn betrifft, Realität werden soll. Jetzt, mit diesen 1.670 EUR, sind wir schon fast dort, wo wir GRÜNE uns das wünschen. Noch nicht ganz, aber doch relativ weit.

 

Das ist aus meiner Sicht wirklich ein wunderbarer Punkt, wie man zeigt, dass man sozialpolitisch Verantwortung tragen kann als öffentliche Hand, dass man hier nicht totsparen muss, dass man nicht auf dem Rücken der Beschäftigten einsparen muss, sondern dass man hier sehr wohl existenzsichernde Löhne etablieren kann. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wien geht hier wirklich auch eine Vorreiterrolle ein. Das war also ein wichtiger Punkt, und ich freue mich, dass wir das realisieren konnten.

 

Den Nebengebührenkatalog habe ich ja schon angesprochen. Der ist in der Tat noch bestehend, der bleibt bestehend. Wir haben uns entschlossen, hier parallel zu fahren, mit all der Problematik. Aber für die Neuen gibt es das nicht mehr.

 

Was heißt das? Es gibt nicht das Grundgehalt und noch Zulagen und Zulagen und Nebengebühren, sondern in dieser Funktion - das ist also ein grundsätzlicher Systemwechsel: Wir haben Funktionen beschreiben lassen, Funktionen für all die Arbeitsplätze in dieser Stadt. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das überhaupt bewältigt wurde, aber es wurde bewältigt.

 

In dieser Funktion sind alle Aufgaben, sind alle Qualifikationsanforderungen, sind auch alle formalen Qualifikationsanforderungen inkludiert, und dafür gibt es ein Gehalt. Das heißt, man weiß, was man kriegt. Das ist transparent, das ist nachvollziehbar, und das ist gut. Das haben wir gewollt, und darum ist es ein wirklich wichtiges neues Tool, das uns da gelungen ist.

 

Nicht unwesentlich finde ich es auch, dass wir mit dieser Novelle die Sondervertragssachen abschaffen. Ich halte das deswegen für gut, weil das System in der Form als differenzierend genug betrachtet wird und weil wir damit auch verhindern, dass die Spreizung zwischen geringerem Einkommen und Höchsteinkommen in einem geordneten Maß bleibt. Also derzeit schaut es so aus, dass das ein Faktor eins zu zehn ist. Den halte ich für vertretbar, und ich finde, das ist sehr, sehr gut.

 

Auch die Pragmatisierung wird Geschichte sein, wir werden nur noch Vertragsbedienstete haben. Ich denke, es sollte in einem modernen System die Regel sein, dass es da keine Unkündbarkeit mehr braucht, dass Beschäftigte, die weisungsgebunden sind gegenüber ihren Vorgesetzten, sehr wohl objektiv, überparteilich und gesetzeskonform agieren. Also das Thema Pragmatisierung ist hier Geschichte.

 

Ein Punkt, den ich noch erwähnen möchte, ist das Thema Geschlechtergerechtigkeit/Gendergerechtigkeit, das wir diesem Projekt mit auf den Weg gegeben haben, und zwar deswegen, weil der Einkommenstransparenzbericht der Stadt Wien ja diese Kluft von 11 Prozent ausweist. Das heißt also, wir haben hier eine Einkommensschere bei der Stadt Wien. Diese Einkommensschere basiert zunächst auch auf dem intransparenten Zulagensystem und auch darauf, dass Arbeit von Frauen traditionell unterbewertet wird.

 

Wir haben die Gleichbehandlungsbeauftrage Elisabeth Kromus in das Team aufgenommen, die sich genau mit diesen Fragen - wie kann Frauenarbeit besser bewertet werden? - beschäftigt hat. Bei den Verwaltungsbediensteten hat man eben dann genau differenzierend hingeschaut.

 

Wir werden - das habe ich hier schon einmal gesagt -, wir werden das in den nächsten Einkommenstransparenzberichten sehen - und die werden auch reformiert werden müssen, weil sie ja an dieses neue System angepasst werden müssen -, ob es aufgeht, was da passiert ist. Aber ich bin sehr zuversichtlich, weil hier eine neue Sensibilität auch in das System hineingebracht wurde und ein schärfender Blick. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Zwei wichtige Punkte: Der eine ist - das wurde auch schon angesprochen -, dass wir mit höheren Einstiegsgehältern anfangen. Das ist absolut notwendig und zeitgemäß. Junge Leute wollen und brauchen einfach eine ordentliche Basis und können nicht warten, bis sie 50 sind, dazwischen sind Haus und Kinder und Familienstand gegründet. Das ist absolut zeitgemäß, und das ist gut.

 

Die Biennalsprünge sind in der Hinsicht wirklich schon etwas aus der Zeit. Wir haben hier auch im Gegenzug natürlich eine flachere Gehaltsentwicklung, die muss man dafür in Kauf nehmen. Aber ich glaube, das ist wirklich ausgewogen und sozial gerecht.

 

«  1  »