«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 99

 

Es ist wirklich ungeheuerlich! Die Frühpensionierungen kosten die Stadt Wien Jahr für Jahr über 200 Millionen EUR. Die Mitarbeiter kostet es ihren Arbeitsplatz. Sehr viele sind nicht einverstanden mit diesem Frühpensionierungssystem. Manche haben sich arrangiert, manche konnten sich arrangieren, viele mussten sich arrangieren.

 

Wir wollen, dass man den Mitarbeitern nicht jeden Monat klar macht, dass man sehr viele von ihnen nicht mehr braucht, dass sie zum alten Eisen gehören und dass man in einem riesigen Unternehmen wie der Stadt Wien mit insgesamt 100.000 Mitarbeitern überhaupt keinen Arbeitsplatz für jemanden finden kann, der viele Jahre und Jahrzehnte qualifiziert und sehr verdienstvoll seinen Dienst versehen hat.

 

Es ist wirklich ein seltenes Beispiel dafür, sogar in dieser Stadt, in der man wirklich sehr schlecht, oder sagen wir, nicht besonders gut mit der Opposition umgeht, ein seltenes Beispiel für den Ausschluss von Gemeinderäten von ihren Aufgaben, eine Schmälerung der Kompetenzen, wie ich sie eigentlich noch nicht erlebt habe. Es ist dieser rot-grünen Koalition jetzt, im Jahr 2017, vorbehalten, für die weitere, mittelfristige Zukunft die Opposition, die politische Debatte, die Öffentlichkeit auszuschließen von diesen Informationen der Frühpensionierungen.

 

Sie haben vor, in Zukunft nur noch ein Mal im Jahr oder maximal alle zwei Jahre zu informieren. In welcher Art und Weise, wissen wir noch nicht genau. Sie haben sich nicht getraut, zu sagen: Na, schaffen wir sie gleich ganz ab, die GPK! Sie haben gesagt: Na ja, beseitigen wir nur, ich sage einmal, 95 Prozent ihrer Kompetenzen, und ziehen wir nur das Recht ab, über die Frühpensionierungen zu entscheiden.

 

Wir wollen uns damit nicht abfinden! Wir werden weiterhin versuchen, unsere Ideen einzubringen, Kritik dort zu üben, wo es notwendig ist. Es wird schwerer werden, wir kommen an die Informationen schwerer heran. Wir werden uns halt umso mehr bemühen müssen.

 

Ich bringe hier einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der darauf abzielt, dass letztendlich die GPK wieder ihre Kompetenzen in puncto Frühpensionierungen erhält, dass die Kompetenzen in puncto Frühpensionierungen so bleiben, wie sie derzeit sind.

 

Einen irgendwie versöhnlichen Abschluss oder irgendeinen Lichtblick am Horizont fällt mir jetzt schwer, am Abschluss meiner Rede zu finden. Das Einzige, was ich sagen kann, ist: Wir werden uns weiter bemühen und schauen, dass wir von unserer Seite aus in der Personalpolitik so gut wie möglich Einfluss nehmen können, im Sinne der Steuerzahler, im Sinne der Stadt Wien und im Sinne der Bediensteten dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Huemer. Bitte, Frau Abgeordnete.

 

14.14.18

†Abg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willkommen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ich habe zwar meine Rede anders aufgebaut, möchte aber jetzt gleich einmal darauf eingehen, was meine Vorredner angesprochen haben, insbesondere, was die Reform der Personalkommission betrifft. Ich werde dann später zum eigentlichen Kernstück sprechen, nämlich der Dienstrechts- und Besoldungsreform, insbesondere zur Besoldungsreform, denn die ist der Hauptausschlaggeber überhaupt für dieses Geschäftsstück.

 

Aber lassen Sie mich hier zuerst ein paar Worte eben zur Reform der GPK machen. Ich finde es schon ganz interessant, dass von Seiten der Opposition uns als rot-grüner Stadtregierung immer wieder Reformunwilligkeit vorgeworfen wird und genau dann, wenn wir Reformen vorlegen, nämlich Reformen von umfassender, weitreichender und zukunftsweisender Qualität, genau von der ÖVP dann das alte Alte eingefordert wird und flehend daran festgehalten werden soll, an einem Status, der Doppelgleisigkeit beinhaltet.

 

Das wissen Sie ganz genau, Herr Ulm. Sie sitzen in diesem Haus schon viel, viel länger als ich. Die meisten Dinge, die wir in der Gemeinderätlichen Personalkommission behandeln, werden in anderen Gremien entweder vor- oder nachgeschaltet behandelt.

 

Also die Reform - für Sie von der ÖVP ist es ja eine Abschaffung -, die Reform der GPK, wie wir sie uns im rot-grünen Regierungsübereinkommen vorgenommen haben, ist nicht weniger, sondern sie ist mehr. Sie beinhaltet sowohl diese Diskussionen, die wir gerne führen und die ich auch wichtig finde, über personalrechtliche Entscheidungen und Entwicklungen in der Stadt. Es kommt neu ein Personalbericht. Das gab es bis jetzt nicht. Und parallel werden die entsprechenden rechtlichen Materien im Ausschuss oder in der Landesregierung behandelt.

 

Also ich kann Ihr Festhalten daran überhaupt nicht nachvollziehen, insbesondere, weil mir nicht bekannt ist - vielleicht Ihnen -, dass irgendeine Wortmeldung je eine Ruhestandsversetzung irgendwie rückwirkend aufgehoben hätte. Dafür gibt es rechtliche Grundlagen, wann es zu einer Ruhestandsversetzung kommt.

 

Wenn ich Ihnen hier zuhöre, dann habe ich das Gefühl, Ruhestandsversetzte sind das völlig zu Unrecht. Das ist nicht der Fall. In den aller-, allermeisten Fällen handelt es sich um Menschen, die krank sind, die nicht mehr weiter ihren Dienst verüben können.

 

Ja, ich gebe Ihnen recht, da muss man darauf schauen: Wie kann das sein? Aber gegen Krebs kann man jetzt einmal per se nichts tun. Aber arbeitsbedingte Erkrankungen kann man sehr wohl präventieren, und darum haben wir auch im rot-grünen Regierungsübereinkommen den Passus, uns das betriebliche Gesundheitsmanagement genau anzuschauen.

 

Denn natürlich ist es in unser aller Interesse, dass Ruhestandsversetzungen nur dann sinnvoll sind und notwendig sein sollen, wenn eben der Zustand der Beschäftigten es einfach nicht mehr erlaubt. Ich halte es für sinnvoll und sozial, den Menschen dann die Möglichkeit zu geben, in den Ruhestand zu gehen und nicht, wie es in der Privatwirtschaft üblich ist, sie in die Arbeitslosigkeit

 

«  1  »