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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 99

 

dafür 0,54 EUR. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Eine Wärmequelle!) 54 Cent pro Ofen. Wenn es mehrere Öfen sind, also diese 54 Cent mehrfach pro Tag. Wenn es ein Gasofen ist, kriegt er weniger, da gibt es nur 16 Cent pro Ofen und pro Tag.

 

Oder: Für den Portier im Orthopädischen Krankenhaus Gersthof, der überwiegend bildschirmunterstützte Tätigkeit verrichtet, gibt es pro Arbeitstag 5,38 EUR. Oder: Für den Oberaufseher in der Straßenreinigung je Arbeitstag 3,04 EUR. Oder: Eine Gefahrenzulage für Fotografen oder Kameraleute der MA 13, im Monat 92,61 EUR.

 

Bitte, das ist jetzt ganz punktuell herausgegriffen, ohne Anspruch darauf, dass das irgendwie repräsentativ sein könnte. Nur, damit Sie doch ein bisschen ein Gespür haben und ein Gefühl haben, wie viel Arbeit da drinsteckt, was man sich da für einen Verwaltungsaufwand macht und was das kostet. Das Traurige ist ja fast, dass es da zum überwiegenden Teil um so geringe Beträge geht und das mit einem wahnsinnigen Aufwand verbunden ist.

 

Es gibt zum Beispiel eine Entschädigung für die Wohnungsbereitschaft für rechtskundige Bedienstete. Also wenn ein rechtskundiger Bediensteter bereit ist, zu Hause Bereitschaftsdienst zu versehen, dann gibt es dafür pro Stunde 2,18 EUR. Zum Beispiel für einen Juristen, der dann, ich weiß nicht, irgendetwas machen kann in seiner Freizeit, gibt es 2,18 EUR.

 

MA 44, Wiener Bäder: Zusätzlich zum normalen Gehalt gibt es eine Betriebszulage für Betriebsbeamte im Strandbad Gänsehäufel von monatlich - und das ist jetzt schon wieder ein Beispiel dafür, wie hoch eine Zulage auch sein kann - 1.184 EUR. Also das ist vom ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wofür ist die?) Na ja, für die Tätigkeit im Strandbad Gänsehäufel im Sommer. 1. April bis 30. April.

 

Es ist jetzt interessant, wenn man das mit dem Krapfenwaldlbad vergleicht. Also besser ist es, man ist im Strandbad Gänsehäufel, man macht ... (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Manche sagen so, manche sagen so! Finanziell, meinst du? - Heiterkeit bei der ÖVP.) Also ich weiß nicht, inwiefern, was besser ist im Krapfenwaldlbad, warum man dort weniger bekommt. Keine Ahnung, keine Vermutung. Da gibt es jedenfalls im Monat nur 894,50 EUR.

 

Es ist wirklich skurril. Gleichzeitig muss man aber natürlich auch sagen, es ist nicht nur skurril, es ist letztendlich auch bedauerlich, dass wir diese Verwaltungsvereinfachung nicht zusammenbekommen.

 

Nennen wir noch die Ballgebühr, die immer wieder in den Zeitungen steht. Wenn man Aufsichtsdienst als Feuerwehrmann bei einem Ball versieht, dann gibt es pro Dienst 64 EUR.

 

Um noch zum Schmunzeln etwas zu bringen, zum Abschluss in den Bereich des Forstamtes: Wer Schalenwild versorgt, also Versorgung des Wildbrets von Schalenwild - das sind Reh, Hirsch, Gams, Wildschwein, Muffel -, da gibt es pro Stück 23,42 EUR. Darunter steht ganz dick: „Diese Zulage darf pro Stück Schalenwild nur ein Mal verrechnet werden.“ Ich weiß nicht, warum das da steht. Es ist ohnehin klar: pro Stück, das versorgt wird. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Vielleicht, wenn es Paarhufer sind? - Weitere Zwischenrufe.) Nein, pro Paarhufer, bitte, ist es ein Stück. Ich habe mich erkundigt, das gibt es nur ein Mal. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Schade, dass sich der Kollege Meidlinger heute nicht beteiligt an der Diskussion!)

 

Ich vergönne es ja den Jägern. Bitte, die Jäger, die Förster, die Forstbediensteten, die Mitarbeiter in dieser Magistratsabteilung sollen ihr anständiges Gehalt bekommen. Ich möchte nicht, dass die jetzt um 23 EUR umfallen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich möchte nicht, dass die drum umfallen. Ich möchte, dass die ein einheitliches Gehalt haben, worauf sie ja auch einen Rechtsanspruch haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn das Problem ist ja: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf diese Zulagen. Aber diese Zulagen machen oft ein Drittel des Gehaltes aus! Da möchte ich nicht davon abhängig sein, ob Jahr für Jahr der Vorgesetzte in Absprache mit dem Kollegen Meidlinger, oder wer auch immer von Seiten der Personalvertretung oder von der Gewerkschaft hier mitwirkt, sich dann darauf einigt: Also für diesen Portiersposten gibt es diese Zulage, ja oder nein. Ich bleibe daher bei der Einschätzung, die schon mein Vorredner gesagt hat, dass insofern natürlich diese Besoldungsreform sehr enttäuschend ist.

 

Aber wozu man diese Besoldungsreform auch gleich herangezogen hat, das ist, um die Abgeordneten von Informationen über die Frühpensionierungen auszuschließen. Im Personalvertretungsgesetz gibt es jetzt eine neue Bestimmung zu den Kompetenzen der GPK. Die Gemeinderätliche Personalkommission, die seit Jahrzehnten entschieden hat über die Frühpensionierungen, sei es aus gesundheitlichen Gründen, aus organisatorischen Gründen, von Amts wegen, auf Antrag, wie auch immer, diese GPK hat ja die Kompetenz, über diese Frühpensionierungen zu entscheiden.

 

Diese Information hat uns die Gelegenheit gegeben, Monat für Monat die politische Debatte aktiv führen zu können. Das ist auch geschehen, nicht jeden Monat, aber mehrfach im Jahr. Man wusste genau das Antrittsalter der Mitarbeiter, man wusste, in welchen Dienststellen - KAV, Stadtwerke, welche Magistratsabteilung -, und man konnte aus den Akten auch ersehen, welche gesundheitlichen Gründe es sind, warum ein Bediensteter vorzeitig den Ruhestand antritt.

 

Sie wollten diese politische Debatte nicht mehr führen! Sie wollen sie nicht mehr führen, Sie sagen uns ab sofort nicht mehr, wie viele Pensionierungen Monat für Monat erfolgen. Ich habe hier ein historisches Dokument, das ist die Einladung zur letzten GPK-Sitzung: Letzte GPK-Sitzung mit den bisherigen Kompetenzen.

 

Viele Jahrzehnte lang wurde das so gehandhabt, jetzt reicht es Rot-Grün. Die sagen: Nein, wir wollen diese Debatten über die Frühpensionierungen nicht mehr haben. Wir schaffen es nicht, das tatsächliche, reale Antrittsalter anzuheben. Wir können keinen Erfolg vorweisen, und bevor man unseren Misserfolg sieht, schaffen wir die GPK ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

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