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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 99

 

schafft oder hier auch angleicht. Es gibt zahlreiche Missstände und Privilegierungen in dieser Stadt, die wir gerne abgeschafft hätten. Zum Beispiel die siebente Urlaubswoche, die als Wahlgeschenk vor der letzten Wahl eingeführt worden ist oder die Beurlaubung für Wahlkämpfe ohne Einschnitte im Gehalt, weil man auf irgendeiner Liste steht, hätten unseres Erachtens nach auch zurückgenommen werden sollen.

 

Das ganze Themenfeld Krankenstände und Überstunden: Es ist mir bewusst, dass es nicht ganz klar im Gesetz geregelt werden kann, aber hier ist es mir wichtig, auch mitzugeben, dass hier die gelebte Praxis sehr, sehr fragwürdig ist, eine Masse an Frühpensionierungen, eine unglaublich hohe Krankenstandsanzahl und unglaublich hohe Überstunden. Irgendetwas passt da nicht ganz zusammen. Da müssen Sie sich schon auch einmal fragen, oder vor allem die Stadt, ob man denn überhaupt ein guter Arbeitgeber ist, wenn dann hier diese Indikatoren so schlecht aussehen im Vergleich zur Privatwirtschaft.

 

Hier finde ich aber, und damit möchte ich schließen, noch etwas sehr positiv, nämlich dass im Bereich Personal alle Anfragen wirklich hervorragend beantwortet werden. Ich würde mir diese Professionalität in vielen anderen Bereichen der Stadt wüschen. Das Datenmaterial wird wirklich gut vorbereitet und gut aufbereitet, und das ist auch wichtig. Ich danke vor allem auch, dass in Zukunft ein jährlicher Personalbericht herausgegeben wird, der wichtig ist, weil man dann sieht, in welche Richtung sich das Personalwesen der Stadt entwickelt. Wir werden diese Entwicklung ganz genau beäugen und auch immer wieder den Finger auf die Wunde legen, wenn man hier zu wenig oder keine Fortschritte macht. Insgesamt sehen wir kleine Schritte, die wir begrüßen. Die Reform ist viel zu wenig weitgehend, wir lehnen sie ab und wünschen uns, dass man in Zukunft noch viel weitreichendere Reformen in diesem Bereich angeht. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Dr. Ulm. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.57.37

†Abg. Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mit Stolz, hat der Herr Stadtrat gesagt, legt er diese Besoldungs- und Dienstrechtsreform vor. Ich glaube, wenn jemand auf dieses Werk stolz sein kann, dann ist es die Beamtenschaft, die sich abgemüht hat, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass das handwerklich durchaus gut gelungen ist und mit sehr viel Mühe und mit sehr viel Einsatz hier eine gute handwerkliche Arbeit abgeliefert worden ist. Es braucht allerdings die Politik nicht auf die Rahmenvorgaben stolz sein. Es ist ja lange genug politisch über diese Dienstrechts- und Besoldungsreform debattiert worden. Herr Kollege Wiederkehr hat von fünf Jahren gesprochen, von denen er ausgeht, ich kann ihm sagen: Es ist viel, viel mehr. Bereits unter der Personalstadträtin Brauner war es ein Thema, wie man diesen Nebengebührenkatalog schlanker machen könnte oder ganz wegbringen könnte. Dann war es ein Thema bei Wehsely, Frauenberger, es ist wirklich eine unendliche Geschichte. Das ganz große Ziel, diesen Nebengebührenkatalog wegzubringen, dieses große Ziel ist politisch einfach nicht gelungen und es ist aus zwei Gründen traurig. Ersten einmal für die Mitarbeiter, für die Bediensteten, denn die leiden unter diesem Katalog. Es ist auch unerfreulich, weil mit der Erstellung dieses Katalogs ein unglaublicher Verwaltungsaufwand verbunden ist, der wahnsinnig viel Geld kostet.

 

Ich habe ihn mitgenommen, diesen Nebengebührenkatalog. Davon, dass der beseitigt wird, kann man wohl nicht ernsthaft reden, wenn es ihn noch 50 Jahre geben wird. Denn für das Altregime wird er weiterhin angewandt.

 

Ich wollte einmal wissen, wie viele Stunden denn so darauf verbracht werden, diesen Nebengebührenkatalog Jahr für Jahr zu erstellen. Ich habe keine Antwort darauf bekommen. Man hat mir gesagt, das ist einfach nicht eruierbar, das kann man nicht ermitteln, wie viele Stunden man daran arbeitet. Man kann mir nicht einmal mitteilen, wie viele Mitarbeiter damit befasst sind.

 

Ich habe ihn nicht abgewogen, diesen Nebengebührenkatalog. Ich kann ihn herzeigen: Er hat sicherlich mehr als ein Kilo, und er beinhaltet letztendlich für die zig Tausenden Mitarbeiter, die davon betroffen sind, natürlich auch zig Tausende Zulagen, die Jahr für Jahr ausverhandelt werden müssen.

 

Ich darf einmal ein bisschen daraus zitieren. Nicht, weil es mir darum geht, dass ich jetzt sage, diese Zulage soll dem einzelnen Bediensteten nicht zustehen - nein, der Mitarbeiter hat Anspruch darauf, dass er ein Gehalt bekommt: Er hat einen Rechtsanspruch auf sein gesamtes Gehalt und nicht nur auf Teile des Gehaltes. Mir geht es also nicht um eine Reduzierung des Einkommens beim einzelnen Mitarbeiter, sondern mir geht es darum, dass er sich darauf verlassen können soll und dass wir eine effiziente, eine schlanke und sinnvolle Verwaltung haben.

 

Glauben Sie tatsächlich, dass es sinnvoll ist, Mitarbeiter nach diesem Zulagensystem zu entlohnen? Dieses Zulagensystem haben wir noch 50 Jahre, das ist ein Zulagensystem, das manchmal auf einzelne Cent gerechnet ist und pro Zulage oft weniger als 1 EUR ausmacht.

 

Das ist ein System, von dem sich die Mitarbeiter nicht befreien können, weil sie die Optionsmöglichkeit, in dieses System zu wechseln, nicht haben. Das war eigentlich die große politische Vorgabe, die es gegeben hat. Es war nicht nur unsere Forderung, sondern das war auch eine Idee, die es in anderen Fraktionen gegeben hat, dass man doch den Mitarbeitern die Möglichkeit geben soll, in dieses System zu wechseln.

 

Ideal wäre es natürlich, wenn man sich diesen Nebengebührenkatalog für die nächsten Jahre überhaupt ersparen könnte. Weil es ein Beispiel für schlechte Verwaltung und für aufgeblähte Verwaltung ist, sage ich Ihnen jetzt vielleicht sieben, acht oder neun Beispiele, was da in diesem Monsterkonvolut geregelt ist.

 

Da geht es um einzelne Zulagen für Bedienstete, die einen Ofen anheizen. Also für die Beheizung eines Ofens, wenn ein Mitarbeiter einen Ofen anheizt, kriegt er

 

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