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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 99

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Stumpf.

 

13.34.30

†Abg. Michael Stumpf, BA (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Abgeordnete zum Europäischen Parlament!

 

Nur um eines gleich festzuhalten, gleich am Anfang, falls es Ihnen noch nicht bekannt ist oder Sie auch nicht daran glauben wollen: Wir sind leidenschaftliche Europäer, und deshalb debattieren wir hier so intensiv. Uns ist dieses Thema wichtig, und wir suchen nicht das Weite, sondern stellen uns der Diskussion, weil wir Europa lieben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Gerade weil wir Europa lieben, müssen wir Europa vor einer zentralistischen Europäischen Union retten und schützen. Weil wir Europa lieben, stehen wir für eine grundlegende Reform der Europäischen Union, hin zu einer bürgerfreundlicheren Union, hin zu mehr Souveränität, hin zu mehr Subsidiarität. Was ist so schwer daran zu verstehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man hat aber sowieso das Gefühl, dass hier nicht auf Fakten basiert eine faktenorientierte Diskussion gemacht und darauf hingearbeitet wird, sondern einfach nur irgendwelche Floskeln abgedroschen werden. (Abg. Christian Oxonitsch: Das stimmt! Das ist ja lächerlich!) - Ja, Herr Kollege, das ist lächerlich, und ja, Herr Kollege, es ist auch Ihrer nicht würdig. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da kommt zum Beispiel der Herr Kollege Gara von den NEOS heraus und unterstellt eine Ungeheuerlichkeit, dass zum Beispiel Harald Vilimsky, EU-Abgeordneter, Österreich in den Öxit bringen will. (Anhaltende Zwischenrufe bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Bitte zeigen Sie mir einen einzigen stichhaltigen Beweis, denn was Sie zu diesem Thema finden werden, ist eine pure, individuelle, journalistische Interpretation, eine Missinterpretation. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, ihr Mobiltelefon hochhaltend: Da steht es!) Das können Sie von den NEOS auch besonders gut, irgendwelche Dinge aus dem Kontext reißen und Ungeheuerlichkeiten behaupten. Pfui, sag ich nur! (Beifall bei der FPÖ. - Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

 

Es sind die Themen, die uns alle beschäftigen. Das ist das Thema Migration, das ist das Thema Steuerflucht, das ist das Thema Terrorismus, und dann sagt uns die Frau Kollegin Mlinar: Diese wichtigen Themenfelder sind nur über die Europäische Union zu lösen. Aber warum wird es nicht getan? Es wird nichts getan, es passiert in diesem Bereich viel zu wenig, viel zu schleppend. Es ist ein Konglomerat an Meinungsinteressen, verschiedener Meinungen, an Lobbyismus, und so weiter, und diese dringenden, wichtigen Probleme unserer Zeit werden nicht angegangen, also müssen die Nationalstaaten sich entsprechende Lösungen überlegen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es sind diese großen Steuerflüchtlinge wie Starbucks, Amazon oder Uber, ein Konzern, der in Österreich nie einen Euro Steuer gezahlt hat und einen Verdrängungswettbewerb der Sondersorte gegen die heimischen Taxifahrer fortführt. Genau dieses Uber-Kartell, sage ich jetzt einmal, bekommt Rückendeckung und Unterstützung von niemand Geringerem als der Kanzlergattin, noch Kanzlergattin Eveline Steinberger-Kern. Dann gehen Sie hier heraus und reden darüber, dass wir die Steuerflucht beseitigen müssen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das gibt es ja nicht! An Scheinheiligkeit ist das in Wirklichkeit gar nicht mehr oder nur schwer zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann hat der Kollege Reimon auch völlig recht, wenn er, was das Thema Steuerflucht angeht, sagt, dass da die Republik Österreich nichts getan hat, wenn es um dieses Liechtenstein-Thema ging. Ja, warum nicht? Gott sei Dank wird sich da jetzt etwas ändern, weil SPÖ und ÖVP da geblockt haben, weil sie in der Bundesregierung nicht daran interessiert waren, hier endlich für Transparenz zu sorgen. Dann heißt es, man kann das alles nur auf supranationaler Ebene lösen, sobald es um den Elchtest geht, um die echte Nagelprobe - Sie lieben ja dieses Wort seit gestern -, schieben wir alles auf die EU. Die EU soll es lösen, die 27 der EU, aber wir nicht. Wir können das nicht, wir wollen nicht. So einfach lassen wir Sie nicht davonkommen und wir nehmen Sie bis zu einem gewissen Grad schon ernst und messen Sie an Ihren Taten, und da gab es leider in letzter Zeit wenig zu messen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich sage, dass die Europäische Union bürgerfreundlicher gestaltet werden soll, dann bedeutet das auch weniger Bürokratie. Wenn Sie Bürokratie im Duden nachschlagen, dann sehen Sie wahrscheinlich Brüssel abgebildet und Straßburg, das ist ja mittlerweile eine Institution für Bürokratie, ein Bürokratietempel auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wo sie in Wirklichkeit an den wahren Interessen der Europäerinnen und Europäer völlig vorbeiarbeiten.

 

Dann reden wir auch gerade in der Politikwissenschaft, wenn Sie EU hören, ist das immer wieder in der Wissenschaft debattiert, über das große Problem des Demokratiedefizits. Es gibt ein Demokratiedefizit in der Europäischen Union. Hier bewegen wir uns leider viel zu wenig weiter, damit dieses Demokratiedefizit der Vergangenheit angehört. Aber das sind ja Themen, da muss man sich ein bisschen einlesen, da muss man sich auch anschauen, was mit Demokratiedefizit gemeint ist.

 

Für manche Kolleginnen und Kollegen des Hauses ist es natürlich einfacher, den gemeinsamen großen Feind, nämlich Ungarn, ins Spiel zu bringen. Sie, Frau Kollegin Reisinger, und das ist nicht das erste Mal, haben sich wirklich mittlerweile den Titel der Ober-Ungarn-Basherin verdient. Ich gratuliere vielmals! (Abg. Mag. Faika El-Nagashi: Geh bitte!) Gemeinsame europäische Politik funktioniert aber nicht so, dass man das Nachbarland Österreichs immer schlechtredet. Das kann ich Ihnen schon sagen, nein, natürlich nicht. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich rede nicht Ungarn schlecht! Ich habe nichts gegen Ungarn, ich bin gegen Orbán.) - Ich weiß, Sie haben Ungarn so unglaublich lieb. Ich sage Ihnen etwas: Wenn Sie mit Ihrer Zwergenfraktion einmal zwei Drittel Wählerstimmen bekommen und die absolute Mehrheit in Österreich stellen, dann werden Sie vielleicht verstehen, was bürgerna

 

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