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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 99

 

dann allenfalls über geringfüge Beschäftigung mit ihrem Geld nicht auskommen.

 

Gerade deshalb ist es so wichtig, und das richte ich insbesondere Richtung Frau Meinl-Reisinger, Steuerschlupflöcher zu schließen, nicht nur vom fairen Steuerwettbewerb zu sprechen, sondern dass sich auch all die politischen Parteien, die sich da ernsthaft einbringen auf europäischer wie auf nationaler Ebene ...

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Frau Abgeordnete, den Schlusssatz bitte.

 

EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (fortsetzend): ... da diesbezüglich stark machen. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Gara. - Es sei nur erwähnt, dass in der Präsidiale ab jetzt maximal 15 Minuten Redezeit pro Redner und Rednerin vereinbart wurde.

 

13.28.34

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Herr Präsident! Geschätzte EU-Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin ein begeisterter Europäer, und ich werde auch für dieses gemeinsame Europa kämpfen. Ich bin ein begeisterter Europäer, der auch für ein starkes solidarisches Europa eintritt, und auch darum werde ich kämpfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte schon ganz gern zum Herrn Kollegen Vilimsky kurz replizieren. Ich meine, sagen Sie es doch offen, warum immer diese Hidden Agenda, sagen Sie es doch offen. Sie wollen oder bereiten mit Ihrer Argumentation ja nichts anderes als eine Neuargumentation für einen Öxit vor. (EP-Abg. Harald Vilimsky: Das schreibt ein Journalist!) Die FPÖ möchte einen Ausstieg aus Europa haben, Sie bereiten eine Argumentation zum Öxit vor. (Abg. Dominik Nepp, MA: Das sagt Ihr Pressedienst!)

 

Wir sind ja für evidenzbasierte Politik. Für diejenigen, die das nicht glauben, Sie können ja auch auf der FPÖ-Homepage nachlesen. Ich meine, das ist zwar von vor einem Jahr, aber hier steht nach wie vor: „Nach Briten-Deal: Vilimsky bringt Öxit ins Spiel.“ Das können Sie nach wie vor nachlesen, man hat es nach wie vor nicht entfernt und auch nicht entkräftet. Das heißt, in Wirklichkeit, denke ich, geht es hier ja genau um diese Hidden Agenda, und Ihre Argumentation und auch vom Kollegen Jung geht ja in die Richtung. Es geht um Ausgrenzung, es geht um Angstmache und es geht um Spaltung der Gesellschaft. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir stehen hier für mehr Integration. Natürlich müssen wir Probleme, die es gibt, auch ansprechen, das ist ja gar keine Frage. Natürlich funktioniert das auch nicht in einem so komplexen System wie einer Europäischen Union von heute auf morgen, das braucht natürlich Zeit. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: 20, 30 Jahre!) Sehr viele Punkte, die angegangen werden müssen, sind ja auch schon angesprochen worden, aber es geht um eine starke Europäische Union, und für die werden wir uns auch einsetzen.

 

Und das Identitätsstiftende, weil Sie das so schön angesprochen haben, Kollege Jung, sind die Regionen, das sind die Städte. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie werden doch kein Staatsverweigerer sein!) Wodurch entsteht denn Identität? - Nicht durch Ausgrenzung, nein, überhaupt nicht durch Ausgrenzung, durch Kommunikation, durch Austausch und durch Zusammenhalt. Das ist die Basis für Identität. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Worum es in Europa wirklich geht, ist, tatsächlich unsere Wertegemeinschaft auch weiterzuentwickeln, wie wir sie auch historisch weiterentwickelt haben von der Antike, von unseren jüdischen, christlichen Wurzeln, von unseren Wurzeln auch aus anderen Bereichen, vom Humanismus, von der Aufklärung, ein langer Prozess, der identitätsstiftend wirkt. Das ist die Wertegemeinschaft, über die wir hier sprechen sollen (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Da geht es nicht um Ausgrenzung, überhaupt nicht, da geht es um Zusammenhalt, auch um Zusammenhalt in kritischen Situationen. Jeder Terrorismus ist zu verurteilen, egal, von wo er kommt, und ich möchte nicht benennen, von welcher Seite er kommt. Den als Basis zu nehmen, als Diskussion für Ausgrenzung, ist letztklassig (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Aus- und Abgrenzung!)

 

Vielleicht auch noch auf einen kleinen inhaltlichen Punkt, zum Thema Klimaabkommen und Klimaschutz: Es freut mich ja, zu hören, dass die FPÖ … Ich meine, die ist sich da nie ganz sicher, ob sie jetzt pro Klimaschutz oder gegen Klimaschutz ist, das lässt sich aus den Aussagen nie wirklich ganz klar ableiten. Ich meine, das ist ein bisschen ähnlich wie bei Trump, und deswegen ist es ja auch so wichtig, dass die Städte hier im Vordergrund stehen, auch bei der letzten Klimakonferenz in Bonn, das war ja das Schöne. Da war eigentlich ein ganz wichtiger Ausspruch: „We are still in.“ Das hat der kalifornische Gouverneur gesagt, das hat der Bürgermeister von New York gesagt, Michael Bloomberg, der einfach gesagt hat: „Die Städte werden hier zusammenarbeiten, und es kümmert uns nicht, was Trump sagt.“ Das ist genau die Basis, die wir auch auf europäischer Ebene machen müssen. Es geht um die Städte und um Regionen, dass nicht einzelne nationalstaatlich denkende Politiker über die Zukunft unserer Kinder entscheiden. Das will ich nicht (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Natürlich geht es um die CO₂-Frage, und natürlich ist klar, dass die Atomenergie hier nicht die Basis ist und das nicht ersetzt, aber Sie müssen sich schon auch ganz klar dazu bekennen und letztendlich, und das erwarte ich mir auch von einer zukünftigen schwarz-blauen Regierung, ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz ablegen. Hier geht es um die Zukunft unserer Kinder. Auch wenn Österreich den Ratsvorsitz der Präsidentschaft im kommenden Jahr übernimmt, erwarte ich mir hier auch klare Aussagen, auch klare Aussagen in Richtung Solidarität, auch klare Aussagen in Richtung einer gemeinsamen Gesundheitspolitik. Das sind wichtige Aspekte, und das ist Ihr Lackmustest für die Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder. Entziehen Sie sich also nicht Ihrer Verantwortung und stehen Sie für ein solidarisches Europa ein. - Danke (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

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