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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 99

 

nicht das Ganze im Interesse der Atomlobby zu machen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Etwas Letztes, Frau Meinl-Reisinger, das Sie auch kritisiert haben, wie ich mich erfrechen kann, hier die Politik der rot-grünen Koalition in Wien zu kritisieren. (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ich auch!) Ja, ich tue das, das ist nicht flegelhaft (Abg. Christian Oxonitsch: Das kann jeder nachlesen!), aber Sie haben heute die Rot-Grünen so verteidigt, dass ich mir gedacht habe, vielleicht wechseln Sie auf die andere Seite rüber. Flegelhaft ist es, wenn grüne Mandatare, nachdem sie aus dem Bundesparlament herausgewählt wurden, mit erhobenem Mittelfinger und einer Flöte Sekt in der Hand und dem Antrag auf 22.000 EUR Gehaltsfortzahlung den Wähler verhöhnen …

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies (unterbrechend): Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie, zum Schluss zu kommen.

 

EP-Abg. Harald Vilimsky (fortsetzend): … aber mit Sicherheit nicht, wenn ich inhaltlich und materiell die Auswirkungen dieser Koalitionsregierung in Wien kritisiere. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von Abg. Mag. Rüdiger Maresch. - Abg. Dr. Gerhard Schmid: Sie sind im falschen Film!)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Regner. Bitte sehr.

 

13.22.33

†EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ)|: Ich versichere Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, dass es im Europäischen Parlament eigentlich anders zugeht. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Na ja!) Wir führen sachbezogene politische Debatten mit unterschiedlichen Meinungen, aber die sind auf das Thema beschränkt. Deshalb möchte ich dann auf die einzelnen Punkte auch dementsprechend sachbezogen zurückkommen.

 

Die erwähnte digitale Betriebsstätte: Erstmals gibt es eine Definition im Europäischen Parlament im Bericht zur gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage. Das Thema digitale Betriebsstätte ist ein wichtiges, und es freut mich auch sehr, dass es in Österreich von der Regierung, vor allem von der SPÖ, ganz aktiv aufgenommen wurde. Ich freue mich natürlich schon auf jede weitere Unterstützung von den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Thema dann wahrscheinlich doch wieder nicht so attraktiv gesehen wird, wenn es darum geht, dass man versucht, tatsächlich Unternehmen zu erwischen, die eine Briefkastenfirma nach der anderen gründen und ihre Gewinne von einem Land ins andere verschieben, Geldwäsche unterstützen, und so weiter.

 

Ich erwähne dieses Beispiel deshalb, weil es stellvertretend ein Beispiel für sehr viele ist, genau in dem Bereich, wo es darum geht, Geld irgendwie ein bisschen zu kaschieren und unter den Teppich zu kehren, was alles falsch läuft. Deshalb ist es auch notwendig, dass wir in diesem Zusammenhang nicht nur rein national immer über die Finanzminister die ganzen Finanzthemen entscheiden lassen, weil das der Grund ist, warum nichts weitergeht. Diese Einstimmigkeit im Rat führt letztlich dazu, dass nichts weitergeht und wir uns dann nachher gerade von all jenen, die immer sagen, wie wichtig es ist, dass alles national geregelt werden sollte, anhören lassen müssen, dass die EU nichts weiterbringt.

 

Gerade hier ist es also notwendig, mehr europäische Kompetenz zu haben und auch entsprechend zusammenzuarbeiten, um diese Probleme zu lösen, nämlich digitale Betriebsstätten zu definieren, Steuerschlupflöcher zu definieren, wirklich auch entsprechende Regelungen unterstützt zu bekommen, wenn Gewinne von Unternehmen von einem ins andere Land verschoben werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Thema Subsidiarität wurde angesprochen. Das Thema Subsidiarität ist ein sehr wichtiges. Subsidiarität und auch der europäische Mehrwert sind ein wichtiger Maßstab, wenn es um Themen geht, die für alle Menschen wichtig sind, die in der Europäischen Union arbeiten, wir uns aber natürlich immer die Frage stellen müssen, wo, auf welcher Ebene, von wem, in welcher Kooperation diese Themen auch entsprechend geregelt werden sollen.

 

Daher sind hier bei vielen Themen nicht nur europäische Abgeordnete, europäische Institutionen gefragt, sondern auch nationale Abgeordnete. Gerade der Bundesrat leistet hier immer wieder ganz konstruktive Arbeit in Österreich bei der Beurteilung von Vorhaben, die auf europäischer Ebene kommen. Auch die Städtepartnerschaft sehe ich hier in einer sehr konstruktiven Rolle, denn es gilt immer wieder, einen Maßstab anzuwenden, inwiefern wer betroffen ist und wie wir da besser zusammenarbeiten können. Daher ist die Subsidiarität nicht eine Europa-Stopp-Keule, sondern ist ein Instrument, wie wir möglichst realistisch praxisbezogen die Themen angehen und dann dementsprechend die Entscheidung treffen, wo sie geregelt werden sollen. Das soll auch der Maßstab für die Arbeit, die jetzt im europäischen Kontext bei der Subsidiarität anläuft, sein.

 

Zu Orbán, der wurde kurz angesprochen: Es läuft derzeit, und ich halte das für ein unglaublich wichtiges Verfahren, ein Art. 7-Verfahren im Europäischen Parlament, das sich Ungarn, aber auch Polen genau anschauen und genau prüfen - das muss natürlich sorgfältig und sehr detailliert passieren -, inwiefern hier tatsächlich ganz grundlegend rechtsstaatliche Prinzipien unterlaufen werden, inwiefern tatsächlich eben das Prinzip, dass beispielsweise Richter unabsetzbar, unversetzbar sind, allenfalls verletzt wurde, inwiefern sehr viele andere Vorgaben, die ganz klar an die Grundfeste der Demokratie gehen, verletzt wurden. Es ist wichtig, dass wir hier einen Maßstab anwenden, der genau prüft, ob hier eine entsprechende Verletzung vorliegt, denn das ist ja dann letztlich die Grundlage für uns alle in der Europäischen Union. Damit dürfen wir uns nicht spielen, es geht um die Demokratie.

 

Schließlich noch abschließend: Wir haben jetzt gerade jüngst den neuesten Jahreswachstumsbericht vorliegen. Die Zahlen sind nicht erfreulich. 70 Millionen Menschen gelten in Europa als Working Poor, 70 Millionen Menschen und deren Angehörige. Das sind alleinerziehende junge Frauen, die in der Früh ins Büro rennen, das sind Menschen, die schauen, dass sie zwischen 7 Uhr und 9 Uhr in der Früh die Regale einschlichten und

 

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