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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 99

 

die FPÖ-Wien gesagt, wir bringen da nichts zusammen. Offensichtlich haben Sie nicht einmal das Ziel, das zu machen. Das ist gut, das ist wichtig, denn Politik braucht Transparenz, und das muss man offenlegen. Das finde ich großartig. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Was Politik nicht braucht, sind absolut unterirdische Reden, und damit beziehe ich mich auf den Kollegen Vilimsky. Nicht, was Sie gesagt haben, sondern was Sie nicht gesagt haben. (Abg. Dominik Nepp, MA: Was er nicht sagt! Unglaublich!) Sie stellen sich da her, reden über Terroranschläge, Sie reden über die Toten von Nizza, über die Toten von Paris, über die Toten von Barcelona und reden über österreichische Sicherheit. (Abg. Dominik Nepp, MA: Wollen Sie das leugnen?) Sie reden kein Wort über einen Neonazi, der Heil Hitler am Auto stehen hat, zwei Menschen in der Steiermark erschießt, seit drei Wochen mit Waffen untergetaucht ist, nicht zu finden ist und irgendwo in diesem Land unterwegs ist, und Sie sagen kein Wort darüber und wollen Innenminister werden und wollen dann Angst machen mit ausländischen Terroranschlägen. Sie wollen Innenminister werden und reden über Terroranschläge in Nizza und nicht über einen untergetauchten bewaffneten Nazi in Österreich, jetzt zu dieser Zeit. Das ist absolut unterirdisch, absolut unmöglich. (Beifall von GRÜNEN und SPÖ.) Ich erwarte von Ihnen, dass Sie an dieses Rednerpult kommen und klarstellen, dass man sich vielleicht von solchen Rechten auch bedroht fühlen muss. Sie sind nicht würdig, Innenminister zu sein, wenn Sie sich da nicht herstellen und das klar sagen, dass man solche Leute in Österreich nicht tolerieren kann und dass Sie sich von so etwas bedroht fühlen und dass Sie, wenn Sie mit der Polizei etwas zu tun hätten, sich darum kümmern würden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das erwarte ich jetzt von Ihnen, ansonsten sind Sie nicht würdig, irgendeine Funktion in Österreich zu haben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Wenn Sie das nicht machen, finden wir in Wien sicher eine Gelegenheit für viele unterirdische Reden, Tonbandansagen in der U-Bahn oder sonst etwas. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Vilimsky.

 

13.16.58

†EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ)|: Herr Präsident!

 

Um gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Jeder Wahnsinnige ist entsprechend zu verfolgen, ob das jemand ist, der irgendwo Heil Hitler stehen hat und auch mit voller Gesetzeshärte zu ahnden ist, genauso wie die vielen linken Wahnsinnigen auch zur Verantwortung gezogen werden müssen. Gerade linker Terror hat ja in Österreich auch Tradition, ich sage nur, Ebergassing, ich sage nur die ganze Antifa-Szene, und, und, und. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Da gibt es so viel an linkem Terror, dass man das auch entsprechend erwähnen muss.

 

Aber, Herr Reimon, wir reden heute über die Europäische Union und über Städte, das war das Thema. Durch die Öffnung der Grenzen sind Terroristen nach Europa gekommen (Abg. Christian Oxonitsch: Es geht noch besser!), und das waren nicht einzelne Wahnsinnige, das waren Leute die mit LKWs in Menschenmengen gefahren sind, in Nizza, in Berlin am Weihnachtsmarkt, wirklich viele Tote und Verletzte produziert haben. Dass hier entsprechend auch Dinge zur Verantwortung gezogen werden müssen, ist ja selbstverständlich klar.

 

Ich repliziere auf ein paar wenige Dinge. Da gab es den Herren der Sozialdemokratie, ich identifiziere ihn jetzt nicht und lokalisiere ihn gerade nicht, das was der, der mir mit „so what“ in Erinnerung blieb, ob das jetzt ein neumodischer Wiener Ausdruck ist oder woher das auch immer kommen mag. Nur ganz kurz zur Erklärung dazu: Cross Border Leasing war die Geschichte, die die Wiener Sozialdemokraten vor Jahren auf Schiene gebracht haben und Wiener Eigentum an US-Investoren verscherbelt haben. (Abg. Prof. Harry Kopietz: Das war ja dann herausgegeben!) Da herauszukommen und zu sagen, wir sind für Daseinsvorsorge, das lässt jegliche Ernsthaftigkeit Ihrer Aussagen entsprechend vermissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurden heute viele Dinge gesagt, die richtig sind, auch welche, die falsch sind, und von den Dingen, die falsch waren, ja, zum Teil kurios, möchte ich mir schon eine Person herauspicken, die ich jetzt hier gerade nicht sehe, das ist Frau Beate Meinl-Reisinger, die hier sitzt. Ich habe schon geglaubt, sie nimmt ihre europapolitische Verantwortung in der Kantine wahr, aber ich sehe sie hier sitzen, und das ist gut so, und ich freue mich, dass ich auch direkt mit Ihnen sprechen kann. Die Punkte, die Sie kritisiert haben, ein Beispiel Finanztransaktionssteuer, ein Modell, gegen das wir uns ausgesprochen haben. Ja, ich sage Ihnen auch, warum, weil es die regulären Zahlungsströme betrifft und weil man gänzlich die Augen vor den gewaltigen und gigantischen Finanzströmen zumacht, die im Bereich der Dark Pools angesiedelt sind. Wir haben immer gesagt, es geht nicht, dass ihr die rechtschaffenen Leute mit Zahlungstransaktionen zur Kassa bittet und die gewaltigen Ströme, die außerbörslich stattfinden, hier völlig ignoriert. Das war unser Kritikpunkt an dem Ganzen.

 

Nächster Punkt, Klimaabkommen: Wie schrecklich ist es denn, gegen das Klimaabkommen zu votieren? (Abg. Birgit Hebein: Was machen Sie hier heute?) Richtig war es, und ich erkläre Ihnen auch, warum. Wir Freiheitliche haben immer gesagt, wir sind für den Schutz des Klimas, keine Frage. Was wir am Pariser Abkommen kritisiert haben, war der Umstand, dass man sich über den Bereich des CO₂-Ausstoßes an das Thema angenähert hat und nicht über den Anteil erneuerbarer Energien. (Weiterer Zwischenruf von Abg. Birgit Hebein.) Welche Folge hat es? Sie, die so den Kopf schütteln, wissen es vielleicht? Ich höre! Ich höre nichts! Die Folge daraus ist, dass Sie die Atomenergie damit bevorzugen.

 

Es war auch kein Wunder, dass der Erste, der über dieses Klimaabkommen gejubelt hat, der neugewählte französische Präsident Macron war, der den Arc de Triomphe und das Pariser Rathaus grün angestrahlt hat, weil das so toll ist. Was er nicht sagt, ist, dass Frankreich 69 Atomreaktoren hat. Wir bekennen uns dazu, das Klima zu schützen, CO₂ entsprechend zu reduzieren, den Anteil erneuerbarer Energie zu erhöhen, aber bitte,

 

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