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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 99

 

gungssachen. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das sagen sie seit 30 Jahren!)

 

Ganz allgemein und um mit dem europäischen Narrativ abzuschließen, der auch von meiner Kollegin Beate Meinl-Reisinger angesprochen wurde: Wir müssen ihn weiterentwickeln, wir müssen ihn aber auch beschützen. Was ist der europäische Narrativ? - Die gesamte Europäische Union und ihr Selbstverständnis basieren auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Frauenrechten. Wir sind die VerteidigerInnen einer offenen, liberalen Demokratie, einer offenen, liberalen Gesellschaft, die unter Druck ist. Ich verspreche Ihnen, so lange ich atme und so lange meine Kolleginnen und Kollegen atmen, werden wir uns dafür stark machen. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster, zum zweiten Mal, zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Becker. Bitte sehr.

 

13.08.14

†EP-Abg. Heinz K. Becker (ÖVP)|: Ich möchte gerne auch ein paar Bemerkungen zu all dem sagen, was ich auch von Ihnen gelernt habe. Das meine ich nicht ironisch, das meine ich ernst, weil ich glaube, dass wir beide voneinander lernen können. Ich halte die zwei Ebenen kommunal und regional Europa für viel näher, als wir beide oft der nationalen Ebene sind. Das leben wir in den sehr praktischen Überlegungen, und ich schätze das auch.

 

Vielleicht einfach in der Reihenfolge, wie ich es aus meiner Erinnerung der letzten eineinhalb Stunden entnehme: Ich habe wenig Freude über jene Diskussionen, die sich in diesem Haus beispielsweise mit CETA und Konzernsteuern beschäftigen. Das ist, aus meiner Sicht, einfach keine regionale, kommunale Verantwortung. (Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es hat aber regionale Bedeutung!) Ich bin aber der Meinung, dass die Fragen von Sicherheit, auch die Frage vom sozialen Europa sehr gerechtfertigt gestellt und eingebracht werden, wobei es in Fragen der Sicherheit und des Außengrenzschutzes evident ist, dass das natürlich eine europäische Verantwortung ist. Zugleich gibt es aber Sicherheitsaspekte zuhauf und eine Durchdringung des gesamten Sicherheitsthemas, das in der Kommune beginnt. Daher schätze ich es, wenn Sie es hier diskutieren und wenn Sie es hier thematisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Natürlich ist das beim sozialen Europa das Gleiche, ich glaube, wir werden uns alle sehr rasch einig, dass wir ein soziales Europa wollen. Wir sind uns aber sicher nicht einig, wenn ich jetzt sage, ich will auf keinen Fall eine europäische Sozialunion. Ich will, dass die Sozialpolitik natürlich im Rahmen der Subsidiarität im Land entschieden wird, dass aber alles zu unternehmen ist, um Regionen Europas von unteren Standards auf unsere Standards näherzubringen. Das ist klar, aber ich meine, unsere Standards brauchen keine Einmischung. Strukturell mag das eine oder andere auch in unserem Land längst reformbedürftig sein, aber, noch einmal, dazu brauchen wir keine europäische Einmischung. Das können wir selbst besser, von der kommunalen bis in die nationale Ebene, auch ohne die EU, ich glaube, so viel Ehrlichkeit muss sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich denke, dass wir im Europaparlament sehr leicht eine große Mehrheit finden, die einer Stärkung der regionalen Ebene das Wort spricht. Es ist evident, dass dieses Dreiebenenprinzip ein extremes Ungleichgewicht zu Ungunsten der regionalen Ebene aufweist und es ein viel zu großes Gewicht der nationalen Ebene gibt. Da gibt es keine Diskussion unter den meisten meiner Kolleginnen und Kollegen. Daher muss die aktive, ich betone, aktive, Mitbestimmung, nicht Mitsprache, nein, Mitbestimmung der regionalen Ebene deutlich gestärkt werden. Ich hoffe hier auf Prozesse, die in der nächsten Legislaturperiode auf europäischer Ebene zum Tragen kommen werden. Wir werden hier Subsidiarität mit Leben erfüllen müssen. Das tun wir nicht, es gibt viel zu wenige Mitbestimmungselemente, sehr viel Mitsprache, hilfreich, nützlich, aber politisch nicht effektiv genug. Das ist etwas, was ich weiß, dass wir es im Europaparlament mit Ihnen gemeinsam vertreten können.

 

Ich möchte auf den Punkt kommen, dass europäisches Denken bei unseren Mitbürgerinnen und -bürgern wohl gegeben ist, aber ich bestreite, dass es in weiten Kreisen der Bevölkerung eine europäische Identität gibt. Ja, Kollege Jung, mehr als früher, aber es gibt sie nicht. Ich denke, das ist schade. Vielleicht gibt es andere, die froh darüber sind, ich bin es nicht. Ich denke, wir sollten so wie ich Hütteldorfer, Wiener, Österreicher und Europäer sein können, ohne irgendeine Unverträglichkeit. Ich weiß aber, dass wir hier ansetzen müssen, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, über das zu informieren, was auf europäischer Ebene passiert. Auch da haben wir immer wieder einen Widerspruch zu dem, wie es gedacht war, dass nämlich sehr rasch die Bürger über das informiert werden, was in Europa passiert. Ja, Kollegin Hungerländer, ich nehme das so, wie Sie es gesagt haben, an: Das Thema Christenverfolgung wird von uns nicht in dem Maß beachtet, wie es sich verdient. - Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Reimon. Bitte sehr.

 

13.13.47

†EP-Abg. Michel Reimon, MBA (GRÜNE)|: Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mein erster Termin in diesem Hohen Haus, und es war eine lebhafte Debatte. Ich habe das sehr genossen, vor allem die lebhafte Debatte mit Herrn Jung, den ich davor nicht kannte. Ich bin ein echter Fan geworden, das ist sehr spannend. (Abg. Mag. (FH) Tanja Wehsely: Den kannst du dir mitnehmen!) Nein, ich finde es wirklich sehr spannend. Ich komme hierher, um eine Debatte darüber zu führen, wie die Wiener Finanzen, die Wiener Leistungen für die BürgerInnen stabil auf eine Basis gestellt werden können, und rede darüber, was wir gemeinsam machen können, um im Herbst 2018 das zu sichern, und Sie gehen da heraus und sagen: „Das wird nichts. Unsere Koalition wird nichts zusammenbringen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.“ Das sagen Sie hier. Ich finde das sehr gut. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das sind Verdrehungen!) Nein, es ist protokolliert, und ich finde das sehr gut, wenn Sie im Herbst 2018 in der Ratspräsidentschaft das nicht schaffen, dann werde ich sagen: Schon vor dem Abschluss der Koalition hat mir

 

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