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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 99

 

bewerb der Kontinente zusammenfinden und gemeinsam etwas machen. Somit ist Europapolitik auch Sozial- aber auch Wirtschaftspolitik, das bringt natürlich gebündelt unsere gemeinsamen Interessen. Wenn es uns nicht gelingt, dieses Projekt zu vertiefen und auszubauen, wenn versucht wird, es schlechtzureden und in die Kleinstaaterei zurückzukommen, dann wird das am Ende des Jahrhunderts unter Umständen ein böses Erwachen und ein Desaster für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das sollten wir ihnen ersparen. Ich wünsche Ihnen viel Kraft im Europäischen Parlament und viel Glück bei Ihrer Arbeit. - Danke schön. (Beifall) bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Jung.

 

13.02.40

†Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Herr Vorsitzender!

 

Herr Kollege Florianschütz hat vorhin Regionalismus mit Heimatliebe definiert und Nationalismus über den Begriff Hetze definiert. Ich lese ihnen vor, was die Definition in der unverdächtigen Wikipedia ist. (Nein-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Ich habe das Mikrofon, Sie haben keine Chance.

 

Da steht: „Nationalismus ist eine Ideologie, die eine Identifizierung und Solidarisierung aller Mitglieder einer Nation anstrebt und letztere mit einem souveränen Staat verbinden will.“ Da ist keine Rede von Hetze. Das reden Sie sich ein und das versuchen Sie, den Leuten erfolglos zu predigen, aber Ihre Erfolge sieht man ja. (Beifall bei der FPÖ. - Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Kein Mensch hat das gesagt! - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Mlinar. Bitte, fünf Minuten.

 

13.03.34

†EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS)|: Herr Vorsitzender!

 

Herr Abg. Jung, ganz ehrlich, bei allem Respekt und bei allen mir zur Verfügung stehenden guten Manieren: Uns als Spaß-Klub im Europäischen Parlament zu bezeichnen, was Sie gerade getan haben, wo wir irgendwelche Resolutionen beschließen, das haben Sie gesagt, das lasse ich mir nicht bieten. Ich bitte Sie wirklich, das zurückzunehmen. Wir sind kein Spaß-Klub. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten bisher keine Resultate in Bezug auf den Brexit zustande gebracht (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig!), dann bitte richten Sie sich an die britische Regierung, die die ganzen Verhandlung blockiert und die nichts zustande bringt, und nicht das Europäische Parlament. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sehen Sie, die EU bringt nichts zusammen!) Entschuldigen sie, Herr Dr., oder Herr Abg. Jung (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Jung reicht!), ich will Ihnen keine falschen akademischen Titel andichten: Wer hat denn in Österreich den Öxit propagiert? Darauf haben wir vergessen, ha? (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Vielleicht wollten Sie auch Österreich in diese Situation bringen, in der sich jetzt Großbritannien befindet. Zum Glück ist Ihnen das vergangen und uns auch. (Neuerlicher Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weiter zum Vorwurf, es gäbe keine Lösungen auf europäischer Ebene und zum Vorwurf, es gäbe keine Lösungen in Bezug auf Asyl und Migration. Ich stimme Ihnen zu, das ist ein großes Problem, das ist auch etwas, wofür ich mich immer eingesetzt habe. Nur, was ist die Tatsache? Es gibt zwei europäische Institutionen, die von Anfang an mit ganz klaren Vorschlägen dahergekommen sind. Das ist das Europäische Parlament und das ist die Europäische Kommission. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das nutzt ja nichts!) Nein, es nützt nichts, wenn sich die Regierungen dagegenstellen, und das ist das Problem. (Beifall bei den NEOS. - Abg. Mag. Wolfgang Jung: Na eben, Sie sind hilflos!) - Nein, wir sind nicht hilflos. Zu Ihrer Information: Das Europäische Parlament hat das Dublin-Abkommen neu verhandelt, und das ist in der letzten Woche im Europäischen Parlament mit einer großen Mehrheit in den Trilog geschickt worden. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das nutzt ja auch nichts!) In der Hoffnung, dass sich auch die Regierungen inklusive der hiesigen dazu entschließen, dass es zu einer neuen Verordnung kommt, wird es auch demnächst, während der österreichischen Präsidentschaft, ist anzunehmen, dazu kommen. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Wieder nur heiße Luft!) So viel dazu.

 

Ich glaube, wir können uns aber darauf einigen, um auch den Ton wieder ein bisschen runterzufahren und uns auf das zu besinnen, was der Herr Abg. Florianschütz gesagt hat. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Das haben Sie gerade gemacht!) Grundsätzlich haben wir einen sehr freundschaftlichen und verbindlichen Ton, vor allem auch im Europäischen Parlament, nur hin und wieder gehen halt die Wogen etwas höher. Ich glaube, wir können uns darauf einigen, und das ist aus der Diskussion auch hervorgegangen, dass die großen Fragen auf der europäischen Ebene gelöst werden sollten und die kleineren Fragen vielleicht auf einer anderen Ebene. Es ist halt immer der Streitpunkt, was die großen Fragen und was die kleinen Fragen sind. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Die Pommes frites!)

 

Hier nur noch etwas an die Frau Abg. Hungerländer: Anzunehmen, dass die Abgeordnete, meine liebe Kollegin Beate Meinl-Reisinger, nicht wüsste, was Subsidiarität sei, ist vermessen. (Abg. Michael Stumpf, BA: Offensichtlich weiß sie es nicht!) Glauben Sie mir, wir wissen sehr wohl, was Subsidiarität ist, und die Beate als Allererste, nämlich das Prinzip, das auf die Entfaltung der individuellen Fähigkeiten der Selbstbestimmung und Selbstverantwortung abstellt. (Zwischenruf von Abg. Mag. Manfred Juraczka.) Viel liberaler geht es nicht! Glauben Sie mir, das ist uns wirklich mit der Muttermilch einflößt worden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Um zu sagen, was sich die Ratspräsidentschaft in der 2. Hälfte 2018 vielleicht hoffentlich auch tatsächlich auf ihre Fahnen heften soll: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik, wir brauchen eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wir müssen das Thema Klimaschutz, Handelspolitik und das Thema Steuervermeidung angehen und auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Verteidi

 

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