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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 99

 

he Politik bedeutet, und zu welchem Resultat das führen kann. (Zwischenrufe bei NEOS und GRÜNEN.) Das werden Sie aber nicht, und Orbán hat das geschafft, weil er eben auf die Bürgerinteressen hört, diese auch umsetzt, und das bleibt Ihren in den kühnsten Träumen für ewig verborgen. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei allen Fraktionen.)

 

Und wenn du glaubst, es geht nicht mehr, dann kommt von wo die Frau Kollegin Meinhard-Schiebel her, die dann der FPÖ wieder einmal Hetze und Antisemitismus und weiß der Kuckuck, was alles vorwirft. Ich helfe Ihnen ein bisschen. Duden definiert Hetze als die Gesamtheit unsachlicher, gehässiger, verleumderischer, verunglimpfender … (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Na eben!) - warten Sie, warten Sie, hören Sie einmal zu, denn das geht ja weiter - Äußerungen oder Handlungen, die Hassgefühle, feindselige Stimmungen und Emotionen gegen jemanden oder etwas erzeugen. In der Jägersprache bezeichnet der Begriff die Hetzjagd. (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen uns mit Hetzjagd von Ihrer Seite sehr gut aus, denn sobald irgendjemand politisch anderer Meinung ist oder etwas kritisch beleuchtet, dann kommen Sie mit Ihrer Hetzjagd und versuchen, diese Protagonisten mundtot zu machen. (Beifall bei der FPÖ. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn Sie glaubwürdige Politik, zum Beispiel gerade auch, was Klimaschutz angeht, leben würden - das war ja einmal Thema für Sie, ist es schon lange nicht mehr -, dann müssten Sie auch die Ersten sein, die mit uns mitgehen und verlangen und fordern und umsetzen, dass man aus diesem unseligen Euratom-Vertrag aussteigt. Dazu sind Sie nicht bereit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger, wir wollen unser Klima, wir wollen unsere Umwelt retten und schützen, vor allem vor den GRÜNEN, und das wird auch in Zukunft unsere Aufgabe sein. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Bei dieser Debatte bekommt man einiges an Deutlichkeit mit.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abg. Gara. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.43.16

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Herr Präsident!

 

Eine tatsächliche Berichtigung zum Kollegen Stumpf: Nein, ich habe mir das nicht irgendwo aus den Fingern gesogen oder Sonstiges: Ich lese hier von der FPÖ-Homepage. „Nach Briten-Deal: Vilimsky bringt Öxit ins Spiel.“ Konkret heißt es: „Referendum auch in Österreich überlegenswert. Hintergrund der neuerlichen EU-Zugeständnisse an Großbritannien ist das dort bevorstehende Referendum über einen Verbleib in der EU.“ Natürlich hat er das vorher gesagt, denn nachher ist es natürlich peinlich für euch. „Vilimsky hält es für ‚durchaus überlegenswert, auch ein solches Referendum bei uns anzudenken und gegebenenfalls in die Wege zu leiten‘.“ Es ist also ein ganz klares Bekenntnis für einen möglichen Öxit-Ausstieg. - Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Omar Al-Rawi. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.44.14

†Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Europäischen Parlaments!

 

Ich habe ja ursprünglich nicht vorgehabt, mich zu Wort zu melden, aber angesichts der eskalierenden Debatte und der Art und Weise, wie auch Herr Abg. Vilimsky sich heute zu Wort gemeldet hat, wollte ich ein Ereignis in Erinnerung rufen, das vielleicht irgendwie untergegangen ist. Gestern hat das UNO-Verbrechertribunal in Den Haag Mladić wegen Kriegsverbrechen verurteilt. Mich hat heute auch ein Kommentar, den Adelheid Wölfl im „Standard“ veröffentlicht hat, sehr bewegt. Meine Wortmeldung soll auch ein bisschen eine mahnende sein, in der Art und Weise, dass man vielleicht die Parallelitäten erkennt, wenn sie schreibt, dass vor 22 Jahren 8.000 Menschen ermordet worden sind und das einzige Merkmal ihrer Unterscheidung war, dass sie muslimische Vornamen getragen haben. Dem ist ein Klima vorausgegangen, wo man den Menschen suggeriert hat, dass jeder, der einen muslimischen Vornamen trägt, ein Extremist, ein Radikaler, ein Terrorist sei. Sie schließt auch angesichts der jetzt hier in Europa kursierenden antimuslimischen Stimmung und der kursierenden Islamfeindlichkeit daraus, auch damit umzugehen.

 

Als ich diesen Kommentar heute gelesen habe, habe ich ein bisschen über die Rede nachgedacht, die gestern Herr GR Nikolaus Amhof hier von sich gegeben hat, als es darum gegangen ist, über Förderungen der Jugendzentren zu debattieren. In seiner Rede hat er plötzlich nichts anderes zu tun, außer als Diskreditierung für diese Institutionen als Merkmal zu nehmen, dass dort Frauen mit Kopftüchern drinnensitzen, und die Namen. Das kann für ihn ein Zufall sein, aber er glaubt es nicht. Ich zitiere es, ich lese einmal vor: Ebuchir, Muchahid, Mujesin, Mustafa, Osmar, Sekuk, Hassan, Ibihoci, Sekedor, Tafan, Osama, Kaderici. Ich weiß nicht, was er damit suggerieren wollte. Sind wir in diesen Parallelitäten, wo wir Menschen auf Grund ihrer Namen und ihrer Vornamen stigmatisieren und sie bewerten? Für die Damen und Herren, die vielleicht jetzt diese Namen ins Protokoll schreiben: Sie können das einfach aus der Rede von Herrn Amhof gestern kopieren.

 

Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, angesichts dieses historischen Ereignisses gestern hier mahnend vielleicht noch einmal zur Erinnerung rufen. (Abg. Dr. Wolfgang Aigner: Gestern ist gestern, heute ist heute! Das ist eine andere Sitzung!) Denken wir darüber nach, wie wir reden, gebrauchen wir einen sensiblen Umgang mit der Sprache. Ich sage es: Wehret den Anfängen! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

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