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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 99

 

tion Days, zuletzt heuer in Budapest, haben sehr eindrucksvoll gezeigt, dass es auch einen lebendigen und überregionalen Austausch an der Basis gibt.

 

Ich darf mich hier nochmals für die Rede unseres EU-Parlamentariers Michel Reimon herzlich bedanken. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Danke sehr. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Jung.

 

12.32.31

†Abg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren!

 

Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin werde ich mich nicht auf meinen Redetext unter Ablesung desselben beschränken, sondern möglichst auf meine Vorredner eingehen und fange gleich bei der letzten an, bei der Kollegin Meinhard-Schiebel. Ausgerechnet Sie haben es notwendig, Frau Kollegin, uns Hetze vorzuwerfen! Erinnern Sie sich, im Ausschuss, erinnern Sie sich, was hier mehrfach in dem Haus gesagt wurde, dass unser Ausschuss einer derjenigen oder vielleicht sogar derjenige ist, der das am weitestgehenden Einvernehmen hat, bei dem es ruhig zugeht und wo eigentlich auch sehr, sehr viel, fast alles gemeinsam beschlossen wird? Ihnen fällt nichts ein als das Wort Hetze. Sie reden also von Arbeit in dem Ausschuss. Vielleicht habe ich noch Zeit, auf die Ausschussarbeit einzugehen. Aber genau Sie sind ja die, die nichts da drinnen arbeitet. Sie haben sich in den letzten beiden (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.) Ausschüssen nicht einmal zu Wort gemeldet, obwohl dort so wichtige Themen (Beifall bei der FPÖ.) auf der Tagesordnung waren wie die Planung Österreichs für die Präsidentschaft oder die Frage der Subsidiarität! Sie beschränken sich auf das Heben der Hand. Seit dem Abgang der Kollegin Vana ist der EU-Ausschuss von Seiten der GRÜNEN tot. Sie gibt es nicht mehr! (Beifall bi der FPÖ.)

 

Jetzt kommen wir vom Gegenteil zum Positiven, zur Frau Kollegin Hungerländer, wo ich weitestgehend das, was sie gesagt hat, auch den Schluss unterschreiben kann. In einem einzigen Punkt widerspreche ich Ihnen, nämlich 1815. Also den Metternich als Zeichen der Liberalität sehe ich nicht! (Heiterkeit bei Abg. Dominik Nepp, MA.) Der hat die Restauration eingeführt und die Repression, Pressezensur und alles Mögliche andere. Aber ansonsten stimme ich Ihnen weitgehend zu, Frau Kollegin!

 

Nun, fangen wir bei der Frau Kollegin Mlinar an, die ja begonnen hat aufzuzählen, was alles in der Union nicht funktioniert: Chaos, Brexit katastrophal, Flüchtlingssituation, Terror, und so weiter. Und dann hat sie gesagt, die Union muss gemeinsame Lösungen bei der Steuervermeidung, der Migration, digitalen Problemen, und so weiter finden. Ja, da haben Sie schon recht, Frau Kollegin. Aber dazu hat die Union jetzt Jahrzehnte Zeit gehabt und es gibt keine wirklichen Lösungen! Wie schauen denn bei der Union die Lösungen aus, die kommen? Jetzt kriegen wir diese Bratkartoffelverordnung von der Union vorgeschrieben. Das sind die Lösungen, die uns die Union anbietet! In den vitalen Fragen ist sie dazu nicht fähig. Das ist der Grund, warum man strukturell halt immer wieder dazu übergehen muss, in den Nationalstaaten Lösungen zu finden. Manche machen es dann, durchaus unter Brechen der bestehenden Verordnungen und rechtlichen Übereinkommen, zum Teil aus Verzweiflung und überwiegend, weil es die eigene Bevölkerung dort will. Es geschieht aber ohnehin nichts. Die Einzigen, die die Dummen sind, sind die, die sich an alle Regelungen der Union halten. Das sind wir, das ist die Bundesrepublik, und das sind die Skandinavier! (Beifall bei der FPÖ.) Wir zahlen und nehmen alles hin und werden dafür noch geschimpft und geprügelt.

 

Der Kollege Becker hat hier die Subsidiarität angesprochen. Ja, das ist eine gute Sache, aber sie wird halt nicht gelebt. Das erleben wir gerade im Ausschuss der Regionen immer wieder, dass im Zweifelsfall darüber hinweggefahren wird und die Subsidiarität, die mangelnde Subsidiarität, die wir gerade auch als Städte zu spüren bekommen, nicht gelebt wird, und jeder, der im Städtebund tätig ist, merkt es, wenn wir uns dagegen wehren müssen, dass uns Verordnungen wie im Bereich Wohnen, und so weiter aufs Auge gedrückt werden, die überhaupt nicht auf die regionalen Situationen passen. Hier läuft etwas fehl, aber es geschieht halt nichts dagegen.

 

Kollege Reimon, der sehr viel vom Geldverteilen gesprochen hat. Da sind ja die Linken ausgezeichnet im Verteilen von Geld, das die anderen erwirtschaftet haben, Herr Kollege, aber … (EP-Abg. Michel Reimon, MBA: Von Einnehmen habe ich geredet!) Bitte, was haben Sie gesagt? (EP-Abg. Michel Reimon, MBA: Von Einnehmen habe ich geredet!) Ja aber bevor Sie es verteilen, müssen Sie es ja auch einnehmen. Ich stimme Ihnen ja durchaus zu, dass hier (Zwischenruf von EP-Abg. Michel Reimon, MBA.) bei den ... Also das werden Sie mir nicht vorschreiben, Herr Kollege! Das ist vielleicht Demokratie auf Grün. Aber wie Sie mit der fahren, das haben Sie ja in letzter Zeit beim Verschleiß Ihrer Vorsitzenden bis zum Rausfliegen aus dem Parlament erlebt! Also wie gesagt, hier ist es durchaus richtig und es stimmt, dass hier einiges geschehen muss, vor allem im Bereich der internationalen Konzerne. Nur, glauben Sie wirklich, dass hier eine Einigung im nächsten Jahr erfolgen kann - und wenn nicht, das wollen Sie dann Österreich in die Schuhe schieben? Die Einigung wird es nächstes Jahr 2018 nicht geben. Das wissen Sie ganz genauso wie alle anderen! Und die wird es auch nachher nicht geben. Sie werden es nicht der österreichischen Präsidentschaft in die Schuhe schieben können, dass sich hier die anderen nicht darum scheren und Irland und Malta weiter so arbeiten wie jetzt. Sie glauben doch selber nicht wirklich, dass die irische Regierung freiwillig auf diese Einnahmen verzichten (Zwischenruf von EP-Abg. Michel Reimon, MBA.) wird! Daher ist es notwendig, in diesem Zusammenhang einfach nationale Lösungen zu finden. Wenn Sie die gestrigen und heutigen Zeitungen aufschlagen, dann werden Sie sehen, dass auch in Österreich jetzt endlich einmal Lösungen angedacht werden, dass, wenn es in diesem Zusammenhang keine Lösungen auf der EU-Ebene gibt, hier eben auf eigener Basis Ausgleichsbesteuerungen, wie es so schön heißen wird, gefunden werden müssen, wenn die digitalen Betriebsstätten auf der Ebene der Union nicht

 

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