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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 99

 

gefunden werden können. So schaut diese Situation ja wirklich aus, Herr Kollege! Druck machen, das wissen Sie ganz genau, das haut nicht hin, schon gar nicht bei einem Staat wie Österreich. Druck machen können die Italiener, weil sie „to big to fail“ sind. Druck machen können in einem gewissen Ausmaß die Deutschen, weil sie wirtschaftlich so potent sind, und die Franzosen zum Teil, weil sie so präpotent sind. Das ist die Situation in der EU. Aber doch nicht wir, das glauben Sie doch nicht allen Ernstes, als einer von 27 Kleinen da drinnen!

 

TiSA haben Sie auch angesprochen mit dem Unfall. Also bitte bei TiSA sind wir ganz eindeutig in einer bestimmten Richtung unterwegs und das hätte man längst schon oben stärker ansprechen können. Und weil Sie diese Fehlabstimmung einer einzelnen Person, nicht im Bundesrat und nicht im Nationalrat, sondern in einem Ausschuss angesprochen haben, die sofort durch einen Pressedienst korrigiert wurde (Zwischenruf von EP-Abg. Michel Reimon, MBA.): Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, Herr Kollege, dann brauchen wir uns vor Ihrer Argumentation nicht zu fürchten. Seien Sie unbesorgt zu CETA, wir haben unsere Meinung in der Hinsicht nicht geändert. Die Einzigen, die in dem Zusammenhang umgefallen sind, waren eigentlich die Sozialdemokraten, wenn Sie sich erinnern, denn wir haben hier in diesem Haus einen Ausschuss gehabt, der übrigens überhaupt einmal auf unser Betreiben zustande kam. Auf Grund dieses Ausschusses kam es hier im Haus zu einer Abstimmung, zum Einbringen von Resolutionen, die erste kam von uns. Die hätte fast das ganze Haus angenommen, nur die GRÜNEN nicht, weil sie aus Bestemm dagegen sind (Aufregung bei Abg. Birgit Hebein.), mit den Freiheitlichen zu stimmen. Dann kam die fast wortgleiche Geschichte als Antrag von Rot-Grün. Wir haben uns nicht davor gescheut, das Wohl der Republik voranzusetzen und auch bei den GRÜNEN mitzugehen, zumal die ohnehin eine immer geringer werdende Rolle in dem Land spielen. Dann war diese Abstimmung, und die Stadt hat sich gegen CETA ausgesprochen. Dann gab es in der SPÖ einen neuen Kanzler nach den Mai-Unruhen am Rathausplatz, und dann anschließend gab es in der SPÖ eine Befragung der Bürger, Herr Kollege, wenn Sie sich erinnern.

 

Bei dieser Mitgliederbefragung kam heraus, dass die Mehrheit der SPÖ-Mitglieder hier nicht für diese Abkommen wäre. Der Kanzler hat das eine interessante Erfahrung genannt, und Sie wissen genau, was in Brüssel passiert ist, nämlich nichts. Man hat das Abkommen unterschrieben. So schaut es aus. Wer hier umfällt, das ist eher der Koalitionspartner der GRÜNEN hier in diesem Rathaus, wenn ich auch zugebe, dass wahrscheinlich weite Teile der SPÖ durchaus anderer Meinung sind. Vielleicht wechselt das jetzt, wenn Sie in der Opposition sind, und Sie besinnen sich wieder auf Ihre ursprüngliche Haltung.

 

Die Frau Kollegin Meinl-Reisinger ist sehr stark auf der Frage der Identität herumgeritten. Frau Kollegin, jetzt frage ich Sie: Wodurch entsteht … (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, hinter den Bankreihen stehend: Ich bin hier!) Sehr schön, ausnahmsweise anwesend. Frau Kollegin, jetzt frage ich Sie: Wodurch entsteht denn Identität? Wissen Sie das? Identität entsteht zu einem großen Teil durch Abgrenzung, denn wenn Sie eine europäische Identität wollen, dann müssen Sie fragen: Wodurch unterscheiden sich denn die Europäer von den anderen? Ich weiß nicht, ob das in Ihrem Sinne ist, das ist aber eindeutig auch… (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Ja, eine Abgrenzung…) Russland, nein, Moment …(Beifall bei der FPÖ.) Ich habe nicht von einer EU-Identität gesprochen, sondern von einer europäischen, und Russland ist Europa. Wenn Sie im Geographieunterricht ein bissel besser aufgepasst hätten, dann wüssten Sie das, Frau Kollegin (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Der zweite Grund, der folgerichtig aus Identität entsteht, ist Gemeinsamkeit. Das ist die große Problematik, dass wir hier zwar langsam beginnen, wir haben eine Identität als Oberösterreicher, als Wiener, als Österreicher, und wir haben darüber hinaus langsam eine sich (Abg. Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Eine europäische Identität!) entwickelnde, stimmt, europäische Identität, das ist, wenn man von der abendländischen Kultur spricht. Aber wenn hier Menschen aus einer völlig fremden Kultur mit einer ganz anderen Identität zuwandern, dann entstehen zwangsläufig Probleme. Das ist das Faktum, vor dem wir stehen, das hier manche, vor allem da drüben, nicht zur Kenntnis nehmen wollen, vor allem, wenn die dann nicht gewillt sind, unsere Identität anzunehmen. Das ist, Frau Kollegin, die wahre Situation!

 

Jetzt einmal kurz noch zum EU-Ausschuss, um den Abgeordneten etwas die Illusion von der EU-Freundlichkeit der SPÖ in Wien zu nehmen. Wir haben vor - wie lange ist es jetzt her? - sieben Jahren den EU-Ausschuss hier in Wien mit großen Worten des Bürgermeisters eingeführt, der die Wichtigkeit betont hat, und dann ist er nie mehr erschienen. Er lässt sich bei jedem Ausschuss entschuldigen. (Abg. Armin Blind: Er ist am Mittwoch!) Ja, das kann sein, er ist meistens nach Dienstagnachmittag, das ist richtig.

 

Zum Zweiten. Die Frau Stadträtin, die interessanterweise nicht nur für die Finanzen, sondern auch die EU zuständig ist, auch sie erscheint immer seltener bei den Ausschüssen.

 

Drittens: Die Ausschüsse reduzieren sich auf ein Minimum. Früher hatten wir, so wie alle anderen Ausschüsse, ein Mal monatlich Tagungen. Jetzt sind es, ich weiß nicht, sechs, oder wenn es hoch geht, sieben im Jahr. Und was ist auf der Tagesordnung? In der Masse der Fälle zwei bis drei Punkte, zu denen wir jeweils etwa zwei bis drei Blätter Information kriegen, in der Masse der Fälle. Manchmal ist es ein bissel anders. Da geht es dann genau umgekehrt wie im letzten Ausschuss. Im letzten Ausschuss haben wir auch nur drei Tagesordnungspunkte gehabt. Die Einladung für den Ausschuss, Abdruck in letzter Minute, ich glaube, am Montag war es, Montag darauf war der Ausschuss, dazwischen waren Allerheiligen, Allerseelen und ein Wochenende. Die Anlagen, die wir auf Grund dieser Zettel durcharbeiten hätten sollen, waren zum Teil über 250 Seiten stark. Können Sie von der SPÖ mir erklären, können Sie von

 

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