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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 99

 

proaktive Europapolitik im Sinne aller Europäer machen wird. (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Der Wichtigkeit von Städten in Europa wird ja auf europäischer Ebene wirklich Rechnung getragen, zuletzt im Pakt von Amsterdam. Ich denke, je näher wir zusammenrücken, je globalisierter unsere Welt wird, desto wichtiger ist es auch, dass die Verkehrsverbindungen zwischen einzelnen europäischen Städten dem Rechnung tragen. Deswegen wäre hier der Ausbau der Breitbahn nach Kosice beispielsweise absolut zu unterstützen, weil es eine Vereinfachung für Österreicher und für Europäer darstellen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Geschätzte Abgeordnete zum EU-Parlament! Am Ende möchte ich einen Appell richten und ein Herzensanliegen von mir ansprechen. Als Europäische Union haben wir die Verantwortung, die Werte, auf denen unser Gefüge fußt, aktiv zu bewerben. Das sind etwa Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit von Mann und Frau und die Menschenrechte. Ich möchte jetzt das Ende meiner Rede nutzen, um Ihre Aufmerksamkeit auf eine Problematik zu richten, wo meines Erachtens die EU sich noch nicht aktiv genug engagiert. Aktuell erleben wir die größte Christenverfolgung aller Zeiten. Es sind weltweit 200 Millionen Christen davon betroffen und das Haarsträubende ist, nicht nur weltweit, sondern genauso auf europäischem Boden. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

 

Ich denke, dass wir auf allen Ebenen die Verantwortung haben, hier in Wien im Gemeinderat, im Nationalrat und genauso Sie im Europaparlament immer wieder aufzuzeigen, welches Verbrechen gegen die Religionsfreiheit da begangen wird, und immer wieder aufzuzeigen, unter welchen Repressalien Christen zu leiden haben. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

 

In diesem Sinne darf ich Ihnen das nach Brüssel mitgeben und mich für die Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Meinhard-Schiebel, bitte sehr.

 

12.27.03

†Abg. Brigitte Meinhard-Schiebel (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nachdem die Rede des FPÖ-Parlamentariers für Europa gezeigt hat, was Sie als FPÖ unter Europapolitik verstehen, darf ich Ihnen zeigen, was wir in unserem Europaausschuss tatsächlich tun, um den Stellenwert von Wien zu betonen, und genau das nicht zu tun, was Sie tun: Hetzen und den Nationalismus predigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - Aufregung bei der FPÖ.)

 

Unser Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten ist seit 2011 in der Vertretung des Landtags auch für die Subsidiaritätsprüfungen von EU-Rechtsakten zuständig. In den letzten Jahren wurden etwa zum Beispiel Pakete zur Energie-Union, die Marktöffnung für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und das EU-Datenschutzpaket von Wien behandelt und an den Bundesrat weitergeleitet. Einheitliche Länderstellungnahmen, die den Bund bei Verhandlungen und Abstimmungen in der EU binden, sind auch zu anderen Themen zustande gekommen. Wien kann hier seine Rolle als Region nutzen, um vor allem Maßnahmen entgegenzuwirken, die vor allem auf die Schwächung der Daseinsvorsorge oder die Unterwerfung von kommunalen Leistungen durch den freien Markt hinauslaufen. Sie wissen, dass das die Gefährdung der sozialen Sicherheit ist. Während gewisse europäische Mindeststandards, beispielsweise beim Umweltschutz, sinnvoll sind, müssen Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung, soziale Dienstleistungen und auch der soziale Wohnbau vor wirtschaftlicher Liberalisierung und vor Privatisierung dringend geschützt werden. Bei dieser Frage sind sich übrigens die meisten Städte in Europa ziemlich einig und auch im Ausschuss der Regionen oder im Städtenetzwerk Eurocities, über die im Europaausschuss immer wieder berichtet wird. Auch im Rahmen der Urban Agenda kann Wien inhaltliche Akzente setzen, wie zum Beispiel das am 23. März in Brüssel beschlossene Strategiepapier zu EU-Regulierungen und öffentlicher Unterstützung von Wohnraum zeigt. Erst vor Kurzem sind die europäischen Regionen wieder zu einem öffentlich breit diskutierten Thema geworden, nämlich durch die Konflikte in Katalonien. Dieses Beispiel zeigt eher auf, wie Politik nicht gemacht werden sollte. Regionaler Nationalismus und Separatismus führen nur in die Sackgasse. Das muss festgestellt sein, ohne die brutalen und unangemessenen Reaktionen der rechten Zentralregierung Spaniens damit zu rechtfertigen. Die EU-Kohäsionspolitik zeigt, dass es auch anders geht.

 

Seit 1990 gibt es als Gemeinschaftsinitiative die sogenannten Interreg-Programme, in denen die Zusammenarbeit benachbarter Regionen über nationale Grenzen hinaus gefördert wird. Das betrifft auch Bereiche wie Umweltschutz, Kultur, Tourismus und Raumplanung. Die bereits fünfte Auflage des laufenden Programmes verfügt von 2014 bis 2020 über ein EU-weites Gesamtbudget von über 10 Milliarden EUR für die Interreg-Zusammenarbeit mit Ungarn, der Tschechischen und Slowakischen Republik, die dazu beitragen, den ehemaligen Eisernen Vorhang auch in den Köpfen der Menschen abzubauen. Dafür ist in Wien die Magistratsabteilung 27 zuständig.

 

Zum Abschluss möchte ich noch auf eine weitere Initiative hinweisen, die ebenfalls einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Zusammenarbeit der Regionen leistet, die Europäischen Strategie für den Donauraum, an der 14 Länder beteiligt sind. Wien ist hier für den Schwerpunktbereich 10 „Verbesserung der institutionellen Kapazität und Zusammenarbeit“ zuständig. Die Arbeit des zuständigen Koordinators Rudi Schicker und seines Teams möchte ich ausdrücklich hervorheben. Es wird nicht nur in der Zusammenarbeit der Städte mit der Urban Platform Danube Region ein Schwerpunkt gelegt und auf den Austausch von Know-how der lokalen und regionalen Verwaltungen, sondern vor allem auch auf den niederschwelligen Zugang von Local Actors zu EU-Fördermitteln und auf die Einbindung der so wichtigen Zivilgesellschaft. Das ist besonders wichtig, um die europäische Idee auch in die Bevölkerung zu tragen. Die bisherigen, von der PA 10 mitorganisierten vier Participa

 

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