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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 99

 

Ever-closer-Union, wo die totale Europäische Union einen Zentralisierungsweg beschreitet, dem wir aus unserer subsidiären Sicht hier nicht die Zustimmung geben wollen.

 

Aber bei all den Fragen, die die europäische Unionspolitik im Zusammenhang mit Städten und Kommunen betreffen, die wir heute hier zur Debatte haben, kann man auch nicht verschweigen, dass es einen Punkt gibt, der die Städte Europas in den Würgegriff nimmt. Es ist etwas, das die Städte Europas in einer Art und Wiese belastet, dass ich es hier nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren will, dass man hier über allgemeine, planerische, sonstige, vielleicht auch wichtige Dinge redet. Gefahr Nummer 1 droht aus dem Thema Migration, Terrorismus und, auch damit im Zusammenhang stehend, aus dem Thema Soziales.

 

Für all die, die mir nicht glauben möchten: Ich habe mir nur die größten Terroranschläge, die europäische Städte in der jüngsten Vergangenheit betroffen haben, herausgesucht: Barcelona, August 2017: ein Lieferwagen fährt in eine Menschenmenge. Im Juli 2017: eine Messerattacke in Hamburg. Im Juni 2017: Paris, der Hammer, der auf Menschen gerichtet wurde vor der Kathedrale in Paris. London Bridge: Drei Attentäter fahren mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge und verursachen Tote. Mai 2017: Manchester, 22 Tote. März 2017: Westminster Bridge, wo ein SUV in eine Menschenmenge gerast ist - ebenfalls Tote. Dezember 2016: Berlin Weihnachtsmarkt, wo ein Tunesier mit einem LKW in eine Menschenmenge gerast ist - 12 Tote, 50 Verletzte. Juli 2016, Nizza: Ein LKW rast in eine Menschenmenge hinein, 86 Tote, der Attentäter stammt aus Tunesien. Wir haben die Geschichte in Brüssel. Dort wurde der Flughafen einem Sprengstoffattentat ausgesetzt: 35 Tote, mehr als 300 Verletzte. November 2015: Paris, die Anschläge im 10. und 11. Arrondissement, Bataclan-Theater.

 

Sie wissen, dass die Attentäter dieses mehr als verabscheuungswürdigen Attentates über Österreich hereingekommen sind. Da wird auch schon deutlich, wie die Herausforderungen der Zukunft aussehen müssen, nämlich einen effektiven Grenzschutz tatsächlich vorzunehmen und nicht mehr Tür und Tor offenzuhalten, sodass jeder, der möchte, auch mit bösester Absicht, ganz einfach auf diesen Kontinent hereinkann. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

All denjenigen der Gutmenschen-Fraktionen, die sagen, Asyl generell für alle ist etwas Wichtiges, entgegne ich: Die Österreicher haben eine Tradition in ihrem Denken, die sehr wohl Menschen, die Schutz und Hilfe benötigt haben, immer Schutz und Hilfe angedeihen haben lassen: 1956 während des Ungarn-Aufstandes, 1968 während des Prager Frühlings, in den 1990er Jahren während der Jugoslawien-Krise. Aber kein Mensch hat davon geredet, eine interkontinentale Völkerwanderung mit einem Strom von Terroristen nach Europa zuzulassen (Beifall bei der FPÖ.) und natürlich beeindruckt das die Kommunen. (Zwischenruf von Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi.) - Ich würde gerne hören, was Sie gesagt haben, da kann ich darauf replizieren. Was habe ich bei meinen Vorrednern? (Abg. Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: Haben Sie die Ansprachen Ihrer Kollegen gehört?) - Ich habe sie sehr wohl gehört. Ich orte generell einen Zustand großer Verwirrung in Ihren Reihen. Ich möchte das einmal so hier im Raum stehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen Sie, für diejenigen, die vermeinen, dass wir Tür und Tor offen halten sollten, gibt es einen guten Satz von Peter Scholl-Latour, diesem deutsch-französische Publizisten. Er hat gesagt: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, um Kalkutta zu retten, wird selbst zu Kalkutta.“ - Zitat Ende. Genau da liegt auch das Problem. Natürlich ist durch die Situation, dass wir Tür und Tor geöffnet haben für Menschen, die nach Europa kommen wollen, in vielen Fällen völlig ungerechtfertigt, hier nicht nur eine Gefährdung in sicherheitspolitischer Situation entstanden, sondern natürlich auch in sozialpolitischer Hinsicht eine Belastung entstanden. Auf Bundesebene versuchen wir gerade, das zu reparieren, was unter sozialdemokratischer Verwaltung hier verursacht wurde. Es muss wieder soziale Gerechtigkeit herrschen zwischen jenen, die als Staatsbürger den Wohlstand in der Republik erarbeitet haben, und jenen, die gerade erst hinzugekommen sind und natürlich nicht dieselben Rechte und dieselben Leistungen erhalten können wie diejenigen, die viele, viele Jahre, mitunter Jahrzehnte hier zu diesem System beigetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gerade im rot-grünen Wien manifestiert sich ja das Problem, weil Sie mit Ihrer Politik der offenen Kassa für jeden, der nach Österreich hereingekommen ist, eine Magnet- und Sogwirkung hier erzeugt haben, wobei das Geld fehlt, um soziale Maßnahmen für Wienerinnen und Wiener entsprechend zu bedecken. Ihnen als Multikulti-Koalition, -Fraktion, wie auch immer, ist schon längst das soziale Denken abhandengekommen, wenn es darum geht, sich für die Österreicherinnen und Österreicher, und in Ihrem Fall für die Wienerinnen und Wiener auch entsprechend einzusetzen.

 

Ich versuche zusammenzufassen: Es gibt positive Veränderungen auf allen Ebenen. Jetzt wird auf österreichischer Bundesebene mit Beteiligung der Freiheitlichen Partei über sehr, sehr viele Themen diskutiert, die lange Zeit abgewickelt wurden und jetzt tatsächlich zu einer Konsensmasse verhandelt werden. Was dabei herauskommt, bleibt in den kommenden Wochen abzuwarten. Aber alleine die Diskussion über diese Themen bewirkt sehr viele Implikationen. Wir haben auf europäischer Ebene den Reformdruck und wir haben da die Diskussion. Auch da macht sich immer stärker der Wunsch nach Subsidiarität breit, der Wunsch weg vom Zentralismus und der Wunsch, dort zu kooperieren, wo es wirklich Sinn macht. Auch das ist mehrheitsfähig.

 

In Wien sind Sie leider unter rot-grüner Verwaltung, ein bisschen ein Nachzügler. Ich verleihe aber meiner Hoffnung Ausdruck, dass vielleicht bei der kommenden EU-Debatte auch in Wien diese Veränderung möglich sein wird, nachdem ich vor einem Jahr da war und jetzt auf Bundesebene die Möglichkeit da ist, positive Veränderungsprozesse in die Wege zu leiten. Vielleicht wird das schon im kommenden Jahr der Fall sein, wenn mich

 

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