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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 99

 

meine Fraktion hier wieder als Redner einlädt und auch diese rot-grüne Koalition, die diese Stadt in den Würgegriff einer negativen Entwicklung nimmt, endlich auch Geschichte geworden ist, wenn die Grünen dem Beispiel ihrer Bundespartei gefolgt sind, aus dem Parlament in Wien herausgekommen sind und, wie ich hoffe, eine starke blaue Fraktion diese Stadt in eine gute Zukunft führen kann. Ich denke, Sie alle werden sich darüber freuen können. - Danke sehr! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. - Abg. Prof. Harry Kopietz: Eine Biertischrede ist das! Nicht einmal eine Büttenrede! - Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin ist Frau Abg. Mag. Regner zu Wort gemeldet. - Bitte schön.

 

11.52.11

†EP-Abg. Mag. Evelyn Regner (SPÖ)|: Herzlichen Dank! Schönen guten Tag! Sehr geehrte Abgeordnete!

 

Eine sehr schöne Gelegenheit gibt es heute wieder: Wir europäische Abgeordnete können uns heute mit Ihnen, Abgeordneten des Wiener Landtages, über ein europäisches Thema auseinandersetzen, nämlich über die Rolle der Städte und Gemeinden in der Europäischen Union. Städte sind Motoren der Wirtschaft. Sie sind Orte der Vernetzung, der Kreativität und der Innovation. Hier liegt Wien im europäischen Spitzenfeld, wenn wir zum Beispiel über die Digitalisierung sprechen, und ist eine der ganz bedeutenden modernen Städte, in denen sehr, sehr viel Gutes passiert ist, wie es zum Beispiel auch Kollege Becker erwähnt hat. Also Rot-Grün in Wien bekommt verdammt viel Gutes, Modernes auf die Reihe (Beifall von Abg. Katharina Schinner.) und in Europa schauen auf sehr vielen Ebenen etliche - nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auf sehr vielen Ebenen - auf die Erfolge dieser rot-grünen Regierung. Ich spreche jetzt hier insbesondere von der Digitalisierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich komme gleich auf die Themen selbst zu sprechen. In den letzten Jahren hat sich sehr viel Know-how durch junge NGOs, durch Start-ups und im universitären Bereich herausgebildet. Zum Beispiel im Bereich der Roboter forschen hier die Universität Wien, die TU Wien, das Technikum sehr stark. Viele Dienstleister bieten mobile digitale Lösungen an. Die Wiener Stadtwerke: Wir hatten einige von diesen ganz innovativen Start-ups und auch von öffentlichen Dienstleistern im Europäischen Parlament zu Gast und viele waren beeindruckt darüber, was hier eine Stadt auf die Reihe bringt. Es gibt das Metalab, einen gemeinnützig betriebenen Freiraum für digital affine Menschen, in dem sie sich organisieren, weiterbilden und arbeiten können. Die gesamte Stadt hat eine fast 100-prozentige Netzabdeckung.

 

Ich erzähle Ihnen jetzt sehr vieles, was Sie als Landtagsabgeordnete natürlich selbst wissen, aber worauf wir auch im Europäischen Parlament sehr genau achten und von dem es mehr in der Europäischen Union geben soll. Wir haben im Europäischen Parlament einen Bericht zu den Robotern verabschiedet, nämlich um Haftungsfragen, um ein Weiterdecken auf rechtlicher Ebene, aber auch auf politischer Ebene, was wir mit dieser Digitalisierung, mit dieser Modernisierung tun. Es geht auch um die Frage des Teilens. Wer soll davon etwas haben in der Zukunft? Sollen wir nicht eine Robotersteuer einführen? Soll es nicht einen Anteil der Beschäftigten geben, die daran teilhaben sollen? Das ist eine große, wichtige soziale Frage, mit der sich das Europäische Parlament auseinandersetzt und Sie in Wien schon Großartiges auf die Reihe gebracht haben, woran es natürlich nun anzuknüpfen gilt.

 

Städte beherbergen 70 Prozent der EU-Bevölkerung, stellen zwei Drittel der Arbeitsstellen zur Verfügung, aber es gibt auch verdammt hohe Arbeitslosenzahlen. Es gibt also Licht und Schatten, Modernisierung, aber gleichzeitig auch Verlierer. Die Europäische Union kann von der Lösungskompetenz der Städte nur profitieren und lernen. Die EU-Städteagenda, die derzeit in Form von zwölf Städtepartnerschaften umgesetzt wird, ist hier ein effektiver Schritt, um das verfügbare Fachwissen auf Städteebene optimal zu nutzen. Hier stellt sich immer wieder die Frage: Was haben die Menschen davon? Es geht darum, gerecht zu verteilen. Das ist eine Aufgabe der Europäischen Union, die wir im Europäischen Parlament durch unsere Gesetzgebungs- und Kontrollfunktionen erfüllen und erfüllen müssen, aber natürlich auch der Städte, die eine Zusammenarbeit erfordert.

 

Wir brauchen dazu mehr Investitionen, also mehr Geld. Daher meine Aufforderung an Sie: Ich weiß, Sie haben jetzt harte Debatten hinter sich. Das Budget erfordert natürlich einiges an Einsatz auf kommunaler, aber auch auf europäischer Ebene. Daher fordere ich Sie auf, gerade jetzt, wenn das EU-Budget für die Zeit nach 2020 verhandelt wird, sich als Landtagsabgeordnete auch hier ganz besonders aktiv einzubringen, da es für Städte sehr wichtig ist, dass die Budgets nicht kleiner werden, trotz Brexit, und eine flexible Handhabe besteht, damit genau diese wichtigen Ziele der gerechten Umsetzung für Bildung im digitalen Bereich auch wirklich erreicht werden können - also die Initiativen der Unis, der Stadtwerke, der Wirtschaftsagentur, der Stadt Wien, um nur einige zu nennen. 350 Milliarden EUR sind gerade ein Drittel des EU-Budgets, die über die Kohäsionspolitik eingesetzt werden können. Daher fordere ich Sie auf, sich hier durch aktives Verbessern der grenzüberschreitenden Partnerschaften einzubringen. Also Wien ist großartig, kann aber noch einiges machen. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte vor allem auf das soziale Europa zu sprechen kommen. Die Menschen müssen etwas davon haben, dass wir in einer modernen, in einer schwieriger werdenden Welt leben. Wir brauchen das Geld und daher eine zuverlässige Basis für die Einnahmen. Ich habe vom EU-Budget gesprochen, aber es geht auch darum, dass eine entsprechende Steuerbasis da ist. Hier ist es die SPÖ im Europäischen Parlament, unter den europäischen Fraktionen, die sich hier im „Panama“-Untersuchungsausschuss und in so vielen anderen Ausschüssen einbringen, die ganz besonders aktiv einfordert, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie anfallen, in jenem Land, wo sie anfallen, und dass hier auch der Finanzminister seine Schritte zu setzen hat.

 

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