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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 99

 

die FPÖ bei ttip und ceta. Ich hoffe, dass Sie bei der Steuerflucht ... (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Sie sprechen wider besseres Wissen!) - Ich habe den Antrag gelesen, Sie offensichtlich nicht. Also, schauen wir einmal. Aber es kommt. Es kommt TiSA, es kommt das Dienstleistungsabkommen, es kommt die Liberalisierung von öffentlichen Diensten in Wien auf uns zu, wenn dieses Abkommen durchgeht. Ich habe bis jetzt nur kritische Stimmen der FPÖ gehört. (Abg. Mag. Wolfgang Jung: Richtig!) Ich bin neugierig, ob das so bleiben wird, ob Sie dann im Bundesrat oder im Nationalrat oder im Europaparlament wieder umfallen oder nicht. Schauen wir uns das einmal an. Gut.

 

Unterm Strich: Die Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Kommunen, Städten, Landtagen sollte aus meiner Sicht sich wirklich nicht, um das noch einmal zurückzuführen, auf die Verteilung von ein paar Förderungen konzentrieren. Das ist angenehm und gut. Was wir wirklich brauchen für diesen massiven Umbau der Republiken beziehungsweise der europäischen Länder, denn ein paar Monarchien haben wir auch, ist, Widerstand zu leisten, und nirgendwo ist er stärker spürbar als auf der kommunalen Ebene, auf der lokalen Ebene, wenn die öffentliche Hand ausgeblutet und ausgepresst wird. Nirgendwo stärker schneidet das direkt hinein in die Entscheidungsfähigkeit der öffentlichen Hand als hier. Deswegen würde ich mir wünschen und erwarten, dass von hier der Widerstand kommt, denn von hier kommt auch der politische Druck, den Regierungschefs, Regierungschefinnen, und so weiter tatsächlich spüren. Wenn eine Stadt wie Wien, eine Stadt wie Paris, eine Stadt wie Barcelona in den Widerstand gehen gegen diesen Sparkurs, in den Widerstand gehen gegen diese Steuerflucht, in den Widerstand gehen gegen dieses Abwandern von Profiten in Steueroasen, dann hat es tatsächlich Wirkung.

 

Deswegen strecke ich meine Hand aus für die Kooperation. Ich bin jederzeit bereit, bei solchen Dingen Auskunft zu geben, mich einzubinden und auch gemeinsam etwas zu organisieren. Wo immer gemerkt wird, dass von der Ratsebene, von europäischer Ebene der Gestaltungsspielraum von Wien, der Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand, des sozialen Wissens beschränkt wird, da strecke ich meine Hand aus für Kooperation. Gehen wir das gemeinsam an und stellen wir uns diesem neoliberalen Umbau in den Weg! Versuchen wir, das aufzuhalten! - Danke (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster ist Herr Abg. Vilimsky zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

11.39.47

†EP-Abg. Harald Vilimsky (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Herzlichen Dank für die Einladung! Ich durfte schon vor einem Jahr hier zu Ihnen sprechen, nämlich im Rahmen der europapolitischen Debatte. Ich habe damals hier meiner positiven Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich etwas ändern wird, dass es Reformen geben wird, und tatsächlich hat sich etwas verändert. Wenn Sie Ihre Augen auf die Bundespolitik kurz richten, so hatten wir dort lange Zeit unter einer drückenden, untätigen, ich würde fast sagen, unfähigen rot-schwarzen Bundesregierung zu leiden. Mittlerweile haben Wahlen stattgefunden. Es gab ein deutliches Votum des Wählers. Rot-Schwarz wurde abgewählt, und zur Zeit finden positive Veränderungsgespräche auf Bundesebene statt, in deren Folge diese Untätigkeit, diese Unfähigkeit auch in europapolitischer Hinsicht endlich beendet werden könnte und sich viel Gutes für die Republik Österreich tun könnte. (Beifall bei der FPÖ und von Abg. Mag. Manfred Juraczka.)

 

Die Stadt Wien hinkt bei diesem allgemeinen positiven Veränderungstrend etwas nach. Hier regieren noch Rot und Grün. Und wenn ich mir Rot-Grün anschaue, was da alles passiert, so vergeht kein Tag ohne irgendeinen Skandal, aber auch atmosphärisch ist alles irgendwie zerrüttet. Die Roten können sich nicht entscheiden, wer Nachfolger von Bgm Häupl wird. Völlige Zerrüttung ist der Fall. (Abg. Christian Oxonitsch: Sagen Sie was zur EU-Politik, pro forma!) Es bewegt sich überhaupt nichts mehr in dieser Stadt außer Skandale, Verschuldungen, Rekordarbeitslosigkeit. (Abg. Ernst Woller: In welcher Stadt leben Sie eigentlich?) Auf der anderen Seite gibt es die GRÜNEN, die hier aus Unterstützung, viel kritisiert von den eigenen Reihen, nur mehr als Steigbügelhalter da sind. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch da ist Hoffnung in Sicht, nämlich Hoffnung, dass Sie als GRÜNE dem sehr positiven Vorbild Ihrer Bundespartei folgen und offensichtlich auch aus dem Stadtparlament hinausgewählt werden (Abg. Birgit Hebein: Gibt’s Neuwahlen?) und dann im Zuge eines großen, tollen und positiven Veränderungsprozesses, vielleicht mit vorgezogenen Wahlen, Wien unter der Führung eines Bürgermeisters Johann Gudenus hier in wirklich positive Veränderungsprozesse gehen kann. (Beifall bei der FPÖ. - Heftiger Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die positive Veränderung oder generell eine Diskussion darüber, wie man es in Zukunft besser machen könnte, findet auch auf europapolitischer Ebene statt, wo wir in Österreich die Landeshauptleutekonferenz hatten und die eindeutig gesagt haben, dass sie weniger an Kooperationsfeldern, dafür die, wo kooperiert wird, viel besser hätten. Es gibt den Brief des EU-Kommissionspräsidenten Juncker an den Präsidenten des Europaparlamentes Tajani, in dem er sich dafür ausspricht, hier eine Gruppe für mehr Subsidiarität und mehr Effizienz einzurichten.

 

Es gibt fünf Juncker-Szenarien, die ich uns kurz hier vor Augen halten möchte. Erstens, dass man weiterwurschtelt wie bisher. Das ist, glaube ich, etwas, das niemand will. Es gibt ein Szenario zwei, wo man sagen kann, das Binnenmarktszenario mit einem Hold für weitere Zentralisierungsschritte wäre eine Denkvariante. Es gibt die Variante drei, wo es heißt, eine Koalition der Willigen innerhalb der Europäischen Union macht mehr und andere werden nicht zwangsverpflichtet mitzumachen. Es gibt das Szenario vier, das da heißt, weniger Kooperationsfelder, dafür dort, wo kooperiert wird, mit mehr Effizienz zu agieren - aus meiner Sicht ein sehr gutes Szenario. Schließlich gibt es das Szenario fünf, die

 

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