Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 21 von 99
Das ist Theaterspielen, sonst nichts!) Unserer Fraktion - das sagen Sie bitte auch Ihren Mitarbeitern - wurde verwehrt, diesen Antrag mitzustellen. Das finde ich eigentlich schade, weil wir doch ein Drittel der Abgeordneten in diesem Haus stellen und das viel mehr Kraft gehabt hätte. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig, dass Sie das auch wissen.
Das ist das Nächste, und da könnt Ihr euch auch ein bisschen schämen. Wir sagen: Wir machen keine Politik - in keine Richtung - auf Kosten von Mitarbeitern, wir kämpfen für die Mitarbeiter, damit sie hier in Zukunft Arbeitsplätze haben, wir lassen uns nicht mit einer Rupprechter-Schmähpartie an der Nase herumführen, wo sie sagen, es ist ihnen wurscht, was die Mitarbeiter denken, aber wir lassen auch nicht zu, dass man das jetzt als ein rot-grünes Bollwerk gegen Türkis-Blau, was es noch gar nicht gibt, aufstellt, denn das ist auch schändlich und schade. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Als letzte Rednerin ist Frau Abg. Gaal zum Wort gemeldet. Bitte.
Abg. Kathrin Gaal (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Sehr geehrte Frau Betriebsratsvorsitzende! Es freut mich auch sehr, dass Sie heute hier bei uns sind.
Zusammenfassend noch einmal gesagt: Es ging in dieser Aktuellen Stunde heute, es geht in dieser Aktuellen Stunde um das Umweltbundesamt und um die Förderung des ländlichen und des strukturschwachen Raumes, genauer gesagt, es geht um Klosterneuburg. Minister Rupprechter hat einen Plan zur Förderung dieses ländlichen Raumes, zumindest hat er eine Vereinbarung mit der Frau Landeshauptfrau Mikl-Leitner und dem ÖVP-Bürgermeister von Klosterneuburg. Es ist nämlich leider kein gut durchdachter Plan und auch keine gut durchdachte Vereinbarung, denn offensichtlich ist es nichts anderes als parteipolitisches Kalkül. Genau das, Frau Kollegin Olischar, macht diese ganze Sache so dramatisch, auch wenn Sie hier probieren, mehrere Themen zu vermischen. Dieses parteipolitische Kalkül ist eine Farce. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Klosterneuburg soll ja in Zukunft die neue Heimat dieses Umweltbundesamtes werden und das ohne Rücksicht auf Verluste. Völlig egal, dass diese Übersiedlung rund 45 Millionen EUR kostet, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit offensichtlich keine Kriterien sind, denn diese 45 Millionen EUR könnte man wesentlich besser einsetzen, nämlich zur Stärkung des Umweltbundesamtes, das vor immer mehr wachsenden Herausforderungen und Aufgaben steht. Völlig egal, dass 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft gezwungenermaßen zu Pendlern werden, obwohl sie in ihrer Betriebsversammlung diesen Schritt abgelehnt haben. Umso wichtiger wäre es, wenn man diesen Entscheidungsprozess einfach unter Einbeziehung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu startet, denn jetzt wurden sie nur vor vollendete Tatsachen gestellt. Das hat auch etwas mit Respekt zu tun. Völlig egal, dass die Stadt Wien 13 Standorte angeboten hat, die nicht einmal ernsthaft geprüft wurden und die wirklich sehr, sehr gute Alternativen zu Klosterneuburg sind.
Völlig egal, dass das Umweltkontrollgesetz Wien als Sitz der Bundesbehörde vorsieht, das macht auch Sinn am Wissenschaftsstandort Wien, wo es enge Kooperationen mit anderen öffentlichen Stellen, mit dem Umweltbundesamt, mit dem Umweltministerium gibt. Überhaupt völlig egal, dass so eine Verlegung eine Gesetzesänderung braucht und somit durch das Parlament muss. Das hat man wahrscheinlich mit Absicht gemacht, denn dann müsste man ja Gutachten vorlegen und festhalten, dass man Alternativen berücksichtigt hat. All das fehlt hier, denn es gibt auch keine Mehrheit im Parlament für diese Übersiedlung, das schließe ich auch aus den Wortmeldungen der Kollegen Matiasek und Guggenbichler.
Der einzige, leider nicht besonders seriöse Lösungsansatz des Ministers Rupprechter ist es, unter Umständen den Sitz der Behörde in Wien zu lassen und somit die Gesetzesänderung und somit das Parlament zu umgehen.
Deshalb ist es schön, dass wir am Dienstag einstimmig diesen Antrag angenommen haben. Ich gratuliere Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, Sie haben sich offensichtlich dem Durchgriffsrecht Ihres Bundesparteiobmanns entzogen oder sich weggeduckt. Sie haben aber somit jetzt auch ihm gegenüber einen Auftrag, denn wenn das der neue Stil der neuen ÖVP ist, dann können wir uns in den kommenden Jahren auf einiges gefasst machen. Leider. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Veronika Matiasek: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bei uns wurde eine Lesebrille gefunden, vielleicht vermisst die jemand. Sie ist braun-schwarz gesprenkelt mit geteilten Brillen. Es ist also offensichtlich eher eine Damenlesebrille, braun-schwarz gesprenkelt. Ich lasse sie hier oben liegen, vielleicht vermisst sie jemand.
So. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Landtagsabgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien zwei schriftliche Anfragen eingegangen sind.
Die Abgeordneten Mag. Wehsely, Mag. Berger-Krotsch, Vettermann, Ellensohn und Dipl.-Ing. Margulies haben am 6. November 2017 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Bildung, Integration, Jugend und Personal zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 10, 6, 5, 1, 2, 7, 8, 9, 3 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter Postnummer 10 vorgesehene Wahl von Ersatzmitgliedern des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs. 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzuneh
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