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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 99

 

Regierung angehören wird, dieser Gesetzänderung nicht zustimmt. Deswegen erübrigt sich ganz sachlich die Diskussion, dann bleibt der Sitz Wien und dann wird das Umweltbundesamt im Interesse der 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die eine eindeutige Haltung haben, einen der 13 Standorte, die von der Stadt Wien waren, annehmen, mit dem Hauptsymbol, dass gerade Menschen, die im Umweltbundesamt arbeiten, eine sehr hervorragende öffentliche Erschließung wünschen, die in Klosterneuburg nicht gegeben ist.

 

Weil ich heute versöhnlich eingestimmt bin: Die grundsätzliche Haltung, den ländlichen Raum zu stärken, ist eine positive, aber das haben schon meine Vorredner gesagt: Die prozentuell am stärksten wachsenden Regionen Österreichs sind die Speckgürtel und die Städte. Klosterneuburg als ländlichen Raum zu bezeichnen, ist also eine Frage.

 

Jetzt kurz zur Betriebsansiedlung: Eine zentrale Betriebsansiedlung hat jemand in den letzten Monaten vermasselt, und das war die EMA. Da war jetzt in den letzten Tagen ein hervorragender Kommentar im „Standard“. Wer entscheidet über die Frage, das in der Tat blamable Ergebnis für den österreichischen Standort? Wer lobbyiert da? Ich darf da nur zitieren, was zu Jahresanfang ein Europarechtler schreibt: „Was zu Jahresanfang noch als ein akkordiertes Gesamtvorhaben von Sozialpartnern, Bundesregierung und Stadt Wien begann, zeigte frühzeitig Absetzbewegungen. Mit fortschreitender Bewerbung gewann man den Eindruck, dass sich das eigentlich zuständige Außenministerium immer mehr zurückzog. Über Vergabe und Neuansiedlung von EU-Agenturen entscheidet der EU-Ministerrat in der Formation ‚Allgemeine Angelegenheiten‘. Dafür zuständig war und ist der Außenminister. Bekanntlich zeigt Sebastian Kurz jedoch kein gesteigertes Interesse an einer Teilnahme in dieser wichtigsten Ministerratsformation. Schon im Vorjahr war er nur zu 22 Prozent anwesend.“

 

Ich fasse zusammen: Eine der wichtigsten internationalen Betriebsansiedlungen, eine europäische Institution, ist deswegen nicht nach Wien gekommen, weil der dafür hauptverantwortliche, der Außenminister, es nicht der Mühe wert gefunden hat, bei den Ministerräten dabei zu sein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Das ist ja alles eine Unterstellung. Vielleicht hat er gar kein Interesse gehabt, dass das nach Wien kommt. In einer bornierten Politik überall aufzutreten und als ein Zentrum seiner Politik zu sagen, dass er Wien schaden will, Wien herunterzumachen. Alle anderen Länder haben so etwas wie ein Gesamtinteresse. Wenn man für ein Land etwas tut, spart man sich sozusagen die parteipolitischen Auseinandersetzungen dafür, wenn es wo um etwas geht, aber nach außen tritt man geschlossen auf. Und das Land, das mit dem Universitätsstandort, mit dem Biozentrum-Cluster, und so weiter hervorragend geeignet wäre, das unstrittig in allen Fraktionen, scheidet in der ersten Runde bereits aus. Sicher bekommen hätten wir es nicht, am Schluss hat ein Los entschieden. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind Hellseher!) Es gibt aber einen Hauptgrund, dass es nicht weitergekommen ist: Eine inferiore unfähige Lobbying-Arbeit auf europäischer Ebene, und dafür trägt die Hauptverantwortung der ÖVP-Obmann. Kommen Sie also nicht heraus und sagen, wir kümmern uns nicht um Betriebsangelegenheiten. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Guggenbichler zu Wort gemeldet.

 

10.52.34

†Abg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Betriebsratsvorsitzende!

 

Ich bin selbst über zwölf Jahre Betriebsratsvorsitzender in einer Firma gewesen und ich verstehe schon, dass es für die Mitarbeiter ganz problematisch ist, wenn man jetzt auch medial so präsent ist. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe gerade einen Kollegen gefragt, eigentlich sollten wir uns alle, wie wir da in diesem Hause sind und überhaupt die ganze Politik, die sich mit dem Thema beschäftigt, genieren, nämlich wirklich genieren.

 

Die ganze Geschichte hat zwei Facetten. Ich glaube gar nicht, dass es das große Wien-Bashing ist, das glaube ich nicht. Ich glaube einfach, dass ein Minister irgendeinem politischen Freund etwas zuschanzen wollte und dass es ihm vollkommen egal ist, ob das jetzt gegen Wien ist, sondern er will etwas für seinen Freund in Klosterneuburg tun, auf Kosten der Mitarbeiter, die dort sind. Wir haben ja schon gehört, dass der Betriebsrat nicht eingebunden wurde und am Ende des Tages versuchen sie, jetzt ein paar Schmäh zu machen. Sie wollen einfach auf Kosten der Mitarbeiter Schmäh machen. Zuerst haben sie gesagt, der Sitz ist in Wien. Okay, das merkt man. Man findet keine parlamentarische Mehrheit, um ein Gesetz zu ändern und sagt, na ja, machen wir halt einen Postkasten in Wien. Das ist die eine Sache, die echt eine Sauerei ist. Das finde ich nicht in Ordnung, so geht man mit Mitarbeitern und Arbeitsplätzen nicht um.

 

Die zweite Geschichte ist auch eine Schmähpartie. Ich bin auch für Regionalisierung und Aufwertung ländlicher Räume und ich glaube, eine Bergbehörde hat in Leoben vielleicht viel verloren, weil einfach dort eine Expertise vor Ort ist. Aber Klosterneuburg jetzt zu einer ländlichen Region zu erklären, ist der zweite Schmäh, wo man wieder auf Kosten von 500 Mitarbeitern am Ende des Tages mit einer Schmähpartie versucht, Politik zu machen. Das ist die zweite Geschichte. Nein, wir werden uns dagegen einsetzen, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, in allen Gesprächen, die wir auch auf Bundesebene haben werden. Das werden wir tun!

 

Was es aber auch nicht ist, das muss ich schon sagen, um auch die Reden jetzt von Rot und Grün anzusprechen: Ja, es hat vorgestern einen Resolutionsantrag zu dem Thema gegeben. Rüdiger Maresch hat früher gesagt: Man kann sich hin und wieder für Sachen einsetzen, aber man meint es nicht wirklich ernst. Da muss ich schon sagen: Ich habe mich darum bemüht, möglichst viele Fraktionen als Antragsteller auf diesen Antrag zu nehmen. Das wurde von Rot und Grün verwehrt, weil sie auch versuchen, Politik zu machen und sagen, ja, das ist jetzt ein rot-grünes Projekt, und wir sind die Einzigen, die für die Mitarbeiter kämpfen. (Abg. Mag. Dietbert Kowarik:

 

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