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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 99

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss mich aber einer Antwort vom Kollegen Juraczka schon anschließen. Natürlich haben auch wir den Aufschrei vermisst, als im Zug Ihrer für viele Unternehmen in Wien sehr schlechten Standort- und Verkehrspolitik die Unternehmen reihenweise abgesiedelt sind. Da war der Aufschrei nicht vorhanden, letztlich sind es auch viele Bürger, die in den Speckgürtel ziehen, weil sie mit der aktuellen Situation in Wien nicht zufrieden sind. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Mindestens!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es ist kein Wien-Bashing, sondern wir sprechen uns ganz entschieden für den Standortverbleib aus. Suchen wir die beste Lösung für eine gute Weiterarbeit des Umweltbundesamtes in Wien. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Olischar. Bitte sehr.

 

10.42.02

†Abg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Präsident!

 

Ich kann mich nur dem anschließen, was auch mein Kollege Juraczka gesagt hat und auch, was Kollege Valentin schon anfangs angesprochen hat: Natürlich kann es als Wiener Stadtpolitiker nicht in unserem Interesse sein, dass hier eine Institution absiedelt, die 500 Arbeitsplätze mitnehmen würde. Dementsprechend haben wir auch gerne dem Antrag zugestimmt.

 

Ich möchte aber schon darauf eingehen, was mich an dieser gesamten Debatte ein bisschen fasziniert hat. Was ich spannend gefunden habe, war der unmittelbare Aufschrei und die Aufregung von StRin Sima, als bekannt wurde, dass diese Absiedelung passieren soll. Dieser Aufschrei von Rot-Grün, eigentlich binnen relativ kurzer Zeit, was für ein Skandal jetzt passiert, diese Institution abzusiedeln, ist, wie gesagt, durchaus aus stadtpolitischer Sicht verständlich, und es wurden auch binnen kürzester Zeit 13 Standorte angeboten. Ich muss sagen, das habe ich toll gefunden, ganz ohne Zynismus, weil unmittelbar darauf reagiert wurde.

 

Was mir aber abgeht, war, auch so wie Kollege Juraczka schon angesprochen hat, dass der Aufschrei gefehlt hat, wie andere Unternehmungen aus Wien abgesiedelt sind. Erstmals schreit die Stadt, wenn Arbeitsplätze verloren gehen, und das habe ich gut gefunden. Vielleicht, Frau Kollegin Sima, können Sie hier auf Ihre Kolleginnen einwirken, damit auch künftig bei Unternehmungen, die Arbeitsplätze aus Wien ins Umland mitnehmen, aufgeschrien wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich kann mich, zumindest auch nicht während meiner Zeit im Gemeinderat, nicht erinnern, einen derartigen vergleichbaren Aufschrei bei ähnlichen Situationen gehört zu haben. Wir wissen ja, dass zirka 10 bis 15 Unternehmen Wien pro Jahr verlassen. (Abg. Peter Kraus, BSc: Und wie viele siedeln sich an?) - Wie bitte? (Abg. Peter Kraus, BSc: Und wie viele siedeln sich an? - Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Wenn Sie sich dieser Problematik nicht bewusst sind, dann ist es wirklich … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das sind private Unternehmen! Denen kann man nichts vorschreiben! Bei Behörden ist das anders! - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Der hat keine Ausbildung!) Vielleicht, Frau StRin Sima, können Sie wirklich darauf einwirken, das Bewusstsein zu schaffen, was Arbeitsplätze für Wien und für den Standort Wien bedeuten. Wie gesagt, einige Unternehmungen haben sich ja schon abgesiedelt. Das nur lapidar hinzunehmen, na ja, wenn sich ein Privater dafür entscheidet, aus Wien rauszugehen … (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Fünf Mal mehr siedeln sich an!) Diese Freundlichkeit den Unternehmen gegenüber ist wirklich bezeichnend, Herr Kollege Stürzenbecher. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Manfred Juraczka: Melden Sie sich, Herr Kollege!)

 

Ich möchte jetzt nur einige wenige Beispiele aus der Vergangenheit nennen. (Weiterer Zwischenruf von Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher.) - Bitte, melden Sie sich zu Wort. (Abg. Siegi Lindenmayr: Das ist alles unseriös, was Sie sagen! - Heiterkeit bei der Rednerin.) - Guten Morgen. - Okay, ein Beispiel: Das Unternehmen Forstinger hat nach einer Alternative gesucht, weil der Standort mittlerweile zu groß geworden ist. Das heißt, die haben sogar einen kleineren Standort in Wien gesucht. Einige der von StRin Sima angebotenen 13 Standorte waren da durchaus in der Nähe. Ich weiß nicht, ob da nicht Bemühungen sinnhaft gewesen wären, auch noch hier ein Unternehmen in Wien zu halten. Auch das Unternehmen Schlumberger überlegt ja derzeit, aus Wien auszuwandern.

 

Kollege Maresch, Sie sprechen an, dass plötzlich die Problematik der Pendler so auf der Tagesordnung steht. Unternehmen, die sich in Wiener Neudorf ansiedeln, 18 km Distanz, Traismauer 73 km, Wiener Neustadt 60 km, Bad Vöslau 42 km. Da waren die Pendler plötzlich wurscht, wie die Unternehmer abgesiedelt sind. (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist nicht wurscht!) Hier jetzt nur im Zuge der Pendelthematik nach Klosterneuburg auf die Pendler zu gehen, finde ich mehr als unseriös.

 

Jetzt haben Sie hier 13 Standorte, und zumindest 12, wenn jetzt das Umweltbundesamt in Wien bleiben sollte, werden frei bleiben. Jetzt ist meine Frage: Haben Sie ein Konzept für diese weiteren 12 Standorte? Was werden Sie hier unternehmen, um Unternehmer und Unternehmen in Wien zu halten? Was wird an diesen 12 Standorten passieren? Wir hoffen, dass Sie sich künftig auch so, wie Sie sich jetzt beim Umweltbundesamt für die Arbeitsplätze einsetzen, für weitere Arbeitsplätze einsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Veronika Matiasek: Als nächster Redner ist Herr Abg. Mag. Chorherr zum Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.47.35

†Abg. Mag. Christoph Chorherr (GRÜNE)|: Meine Damen und Herren!

 

In der Kürze zwei Stränge, eine kurze Zusammenfassung und durchaus auch von meiner Seite ein positives Feedback zur Frau Kollegin Matiasek. Nur noch einmal die Fakten: Solange das Bundesgesetz nicht geändert wird, dass der Sitz in Wien ist - dazu bedarf es einer Mehrheit im Nationalrat. Die sehr sachliche und aus meiner Sicht unterstützenswerte Rede von Frau Matiasek lässt darauf deuten, dass zumindest eine Fraktion, die möglicherweise, wahrscheinlich der nächsten

 

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