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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 99

 

muss besser ausgestattet werden und nicht ausgehungert werden.

 

 Die dritte Geschichte ist, dass man endlich einmal auf die Wünsche der MitarbeiterInnen eingeht. Die GÖD war jetzt zum Beispiel bei den Lehrerverhandlungen ein bisschen schmähstad, hat bei den Bildungsverhandlungen noch nicht wahnsinnig viel gesagt. Als ehemaliger Gewerkschafter von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst erwarte ich mir aber von der Gewerkschaft, und die ist immerhin ÖVP-dominiert - nein, Entschuldigung, ich weiß gar nicht, wie die dort jetzt heißen, wahrscheinlich heißen sie noch immer christliche Gewerkschafter -, eine massive Unterstützung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in diesem Umweltbundesamt. Wenn die GÖD das mit einer Unterstützung wirklich ernst meint, dann muss sie massiv gegen so eine Verschlechterung für die Menschen da draußen auftreten.

 

Ein wichtiger Punkt noch zum Umweltbundesamt: Ich meine, was sich damit schon abzeichnet, ist in Wirklichkeit, dass die neue Bundesregierung mit Wien keine wirkliche Freude hat, ob das jetzt die Mindestsicherung ist, da geht es in Wirklichkeit darum, einfach mit dem Daumen einmal so richtig draufzudrücken, um zu sagen, wo quasi der Bartel den Most holt. In dem Fall holt er das Geld, und das soll dann nach Niederösterreich hinausfließen, weil das der ländliche Raum ist. Zu dieser Geschichte mit dem ländlichen Raum, die Debatte mit Klosterneuburg, haben wir schon ein paar Mal gehabt: Was ist der ländliche Raum? - Der ländliche Raum ist wahrscheinlich nicht einmal Radlbrunn, sondern Großweikersdorf oder Laa an der Thaya, oder so etwas. Das klingt ja dann wie eine gefährliche Drohung. Es wird wahrscheinlich nicht beim Umweltbundesamt allein bleiben, sondern es sind ja auch schon andere im Gespräch, und diese Bunderegierung wird in Wirklichkeit einfach Klientelpolitik betreiben, wie das die ÖVP in anderen Bundesländern auch macht. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Matiasek. Bitte sehr.

 

10.36.32

†Abg. Veronika Matiasek (FPÖ)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte das Ganze vielleicht ein bisschen sachlicher diskutieren. Ich glaube, das täte der Sache auch besser, als jetzt dieses sehr extrem Larmoyante, was von Seiten der SPÖ und der ÖVP kommt. Zuerst verwehre ich mich einmal ganz entschieden dagegen, dieses Projekt als eines der türkis-blauen Bundesregierung darzustellen. Erstens ist es noch nicht durch, zweitens gibt es diese Regierung nicht einmal noch und drittens ist die Diskussion um diese Standortverlegung auf politischer Ebene, da sage ich jetzt nicht, dass da die Mitarbeiter in irgendeiner Weise davon Bescheid wussten, schon vor Jahren angesprochen worden. So schnell geht so etwas nicht. Wie wir wissen, gibt es seit vielen Jahren eine rot-schwarze Bundesregierung. Das schieben Sie uns jetzt einmal ganz sicher nicht in die Schuhe. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Zweiten haben wir ja auch diesem Antrag zugestimmt. Wir hätten auch gerne unseren Betritt auf diesem Antrag vorgestern erklärt, das wurde abgelehnt. Wir haben uns entschieden dafür ausgesprochen, dass das Umweltbundesamt, nicht zuletzt aus Gründen der gesetzlichen Vorgabe, in Wien bleibt. Dafür stehen wir und dafür stehen wir auch gerade. Keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auf der anderen Seite natürlich notwendig, hier an eine Sanierung, Neuansiedlung, und so weiter zu denken, da das Gebäude und natürlich damit die Arbeitsbedingungen in letzter Zeit nicht mehr optimal sind. Das sagen auch Mitarbeiter, das sagen auch Kunden. Das Umweltbundesamt ist ja schließlich ein öffentlicher Dienstleister für Behörden, aber eben auch für die Wirtschaft, und dort gibt es ja auch ein Aus- und Eingehen von vielen Personen, die die Voraussetzungen, die im Moment bestehen, auch kennen. Das heißt, ich glaube, die größte Aufgabe ist es, ein attraktives Angebot von Seiten der Stadt zu machen. Die Bemühungen der Frau Stadträtin wurden angesprochen, ich hoffe, dass die nicht jetzt wirklich darin enden, dass man hier nur von einem Wien-Bashing spricht und uns damit ins Boot nimmt. Das kann es keinesfalls sein.

 

Ich bin auch dafür, dass es in Wien bleibt, letztlich aus dem Grund, da Niederösterreich im Bereich der Laboransiedlungen in letzter Zeit ja auch sehr expandiert hat. Es ist etwa die Lebensmittelversuchsanstalt nach Klosterneuburg übersiedelt. und das Kerngeschäft der Untersuchungen wird nicht mehr in Wien, sondern die Probenannahme wird eben in Klosterneuburg durchgeführt. Es kommt im Raum Wiener Neudorf zu einem großen, extra großen Labor, wo die ehemals staatliche niederösterreichische Umweltschutzanstalt, die 2004 privatisiert wurde, das ÖFI, also das Österreichische Forschungsinstitut, die Analytikdivision, die mittlerweile privatisiert wurde, und die ehemalige Water & West GmbH zusammengeführt werden. Das soll in Wiener Neudorf zusammengelegt werden, da soll ja auch ein Großlabor entstehen. Das Land hat da also sozusagen keinen Mangel. Das ist mit ein Grund, warum wir selbstverständlich dafür sind, dass die Institution in Wien bleibt. Natürlich wird man über den Standort sprechen müssen. Die aktuelle Situation ist, glaube ich, auch nicht die günstigste. Das ist ja sozusagen aufgeteilt und über den Donaukanal mit einem Kabeltunnel verbunden. Es ist ja gerade überall dort, wo Labors installiert sind, wo eine technische Arbeit vor sich geht, notwendig, dass eben die Gebäude auch für beste Arbeitsbedingungen entsprechend ausgestattet sind, keine Frage, aber natürlich auch für eine sichere und gute Umgebung für die Mitarbeiter vor Ort.

 

Was in diesem Fall auch notwendig und derzeit auch nicht befriedigend gelöst ist: Es gibt praktisch viele Mitarbeiter im technischen Außendienst, es gibt Kunden, die zufahren. Man muss damit, auch wenn man natürlich immer vorrangig in Wien von der Anbindung ans öffentliche Verkehrsmittel denkt, in so einem Fall auch schauen, dass die Stellplätze ausreichend sind, weil hier viele Kunden und Mitarbeiter durchaus auch auf das Fahrzeug angewiesen sind.

 

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