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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 99

 

tausch so ein Unternehmen in Wien zu halten. Jetzt, da man ein vermeintliches Feindbild ausgemacht haben möchte, jetzt hat man plötzlich Empörungskultur, ganz einfach, weil hier nichts anderes politisch zu erwarten ist. (Beifall bei der ÖVP. - Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA: Ihr habt das ausgemacht!)

 

Meine Damen und Herren! Ich halte es auch für gut, dass man in Gespräche eintritt, und halte es für gut, dass es Standortvorschläge gibt, obgleich ich Ihnen schon sagen muss, Frau StRin Sima: Wir haben den Brief, es sind zwar taxativ am Ende dann 13 Positionen aufgezählt, die Standorte sein sollen, aber 80 Prozent des Briefes sind eigentlich mehr eine Anklage des Herrn Bundesministers. Wie sie miteinander umgehen, geht mich jetzt wirklich nichts an, aber wenn man in konstruktive Gespräche gehen möchte, und das erachte ich als Wiener als durchaus sinnvoll, dann sollte man vielleicht auch einen gewissen Stil in der gegenseitigen Debatte wahren. Aber sei es drum.

 

Was mir wichtig ist, ist, dass wir dieses Thema zum Anlass nehmen, um uns generell Gedanken zu machen, wie es um den Unternehmensstandort Wien eigentlich bestellt ist. Wie oft passiert das, dass Unternehmen in den Speckgürtel gehen? (Zwischenruf von Abg. Mag. Sybille Straubinger, MBA.) Wie oft passiert das, dass ich von diesem Platz hier darauf aufmerksam gemacht habe, und es war Ihnen so richtig schön wurscht. Das ist das Dramatische an der Situation. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wien ist als Unternehmensvertreibungsstandort leider Gottes immer wieder im Zentrum des Geschehens durch Überregulierung, durch Überbürokratisierung. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja gegen alle Fakten! Das ist total falsch!) - Herr Stürzenbecher, das werden auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Nur Muppet Show zu spielen, wird auf Dauer zu wenig sein. Glauben Sie mir, das merken auch immer mehr die Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Auch die wirtschaftsfeindliche Verkehrspolitik - da kann ich jetzt nur an das anschließen, was wir schon in der Fragestunde als Thema hatten - hat natürlich ihres dazu beigetragen, dass immer mehr Unternehmer in den Speckgürtel abwandern. Aber auch da nur Achselzucken und: Mein Gott. die Unternehmer, das sind eh nur Raubtierkapitalisten (Abg. Mag. Rüdiger Maresch: Das ist ja nicht wahr!), sagte die Linksaußenfraktion der GRÜNEN, die zu Recht aus dem Parlament gewählt wurden.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin gerne bereit, zum konkreten Thema Unterstützung zu geben, damit wir hier Arbeitsplätze in Wien erhalten, aber Jammern, hat einmal ein gescheiter Kopf gesagt, ist das klägliche Anfordern von Huldigung. Diese Huldigung kann ich Ihnen bei Ihrer Politik nicht bieten. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg. Maresch. Bitte sehr.

 

10.31.23

†Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe so das Gefühl gehabt, die vorige Wortmeldung war eine äußert interessante. Das Umweltbundesamt wird irgendwie mit Betrieben verglichen, die nach außen gehen, und dann kommt natürlich auch die rot-grüne Verkehrspolitik unter seine Räder. Überlegen wir uns aber einmal wirklich, was da passiert. Der Umweltminister, würde ich einmal sagen, ist im internationalen aber auch im österreichischen Vergleich äußert mäßig erfolgreich. Er bringt es zumindest zuwege, dass Österreich an einer der letzten Stellen bei der Umweltpolitik liegt, beim CO₂- Ausstoß, bei all diesen schönen Dingen, die anderswo gemessen und kritisiert werden. Da ist Österreich immer nicht im Spitzenfeld, nicht einmal in der Mitte, sondern im untersten Viertel. Es wäre einfach interessant gewesen, da einige Dinge zu tun.

 

Nein, stattdessen überlegt er sich, wie man den ländlichen Raum irgendwie unterstützt oder vorantreibt. Unter dem Herrn Pröll wäre wahrscheinlich das Umweltbundesamt in Radlbrunn gelandet, auch eine Hauptstadt von Niederösterreich quasi, aber das war dann doch ein bisschen zu klein, und jetzt eben Klosterneuburg. Gerüchteweise wohnt ja dort die jetzige und möglicherweise auch zukünftige Landeshauptfrau, zumindest nicht weit weg.

 

Dann schauen wir uns einmal an, wo das Umweltbundesamt hinkommt. Die letzte Aussage des Herrn Bürgermeisters von Klosterneuburg war: ins Augebiet. Dort wird Boden versiegelt, das ist in Wirklichkeit genau das, was das Umweltbundesamt normalerweise immer kritisiert. Fußballfelderweise wird versiegelt, das soll dort auch versiegelt werden. Dann zur Verkehrspolitik: In Wirklichkeit ist es so, dass wir jetzt 500 Pendler mehr haben werden, die jeden Tag dort hinausfahren, mit der Schnellbahn hoffentlich, denn die U-Bahn, die sich die ÖVP wünscht, ist ein bisschen zu teuer.

 

Im Grunde genommen kommt immer wieder dieses Ablenkungsmanöver. Wir haben die Situation, dass das Umweltbundesamt per Gesetz in Wien verankert ist. Dann sagt man: Schwarz-Blau - das heißt jetzt Türkis-Blau - wird das schon irgendwie machen, die Einlaufstelle bleibt in Wien, irgendwie so eine nette Geschichte. Faktum ist natürlich: Klarerweise ist das ein Angriff auf Wien, klarerweise ist das so, dass man seiner Klientel in Niederösterreich sagt: Boah, jetzt haben wir das Umweltbundesamt da rausgeholt, das ist total super, da werden wir in Wirklichkeit die Welt aus den Angeln heben. Nein, es wird keine Welt aus den Angeln gehoben, sondern es wird in Wirklichkeit mehr Verkehr in Wien versursacht. Das ist einmal das eine.

 

Das andere ist, dass in Wirklichkeit das Umweltbundesamt gegenüber der Bundesregierung, obwohl der Herr Umweltminister immer der Chef des Umweltbundesamtes war, schon sehr kritisch war, auch gegenüber der Umweltpolitik. Das kann man immer wieder nachlesen. Ich habe schon ein bisschen das Gefühl, ein bisschen könnten die Leute schon diszipliniert werden, indem man sagt, na ja, da müsst ihr jetzt einmal rausfahren. Wenn es euch nicht passt, dann könnt ihr euch ja woandershin verziehen.

 

Noch einmal: Ich verlange im Grunde genommen, dass das Umweltbundesamt in Wien bleiben muss, es

 

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