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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 99

 

Sebastian Kurz ist schon schlau, denn die haben schon gewusst, dass die EMA, also die Europäische Arzneimittel-Agentur und die EBA, die Europäische Bankenaufsicht nicht kommen werden. Wie auch? - Im politischen Lobbying hat ja die Bundesregierung auf europäischer Ebene kläglich versagt. Man muss Außenminister und bald Bundeskanzler Kurz allerdings zu Gute halten, er konnte ja gar nicht aktiv sein, er war ja bei kaum einem Treffen in Brüssel anwesend. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Er musste sich ja letztendlich in Österreich darauf vorbereiten, seinen türkisen Coup vorzubereiten. Wie verkauft man aber eine drohende Niederlage als Erfolg? - Ganz einfach, man macht dem Volk ein U für ein E vor, aus EBA wird einfach UBA, und das siedeln wir dann von Wien nach Niederösterreich um. Das merkt eigentlich ohnehin keiner, denn auch für den Koalitionspartner FPÖ ist ja eine EU-Behörde in Österreich sowieso suspekt. (Beifall bei den NEOS.)

 

So kann man den Erfolg einer Neuansiedlung abfeiern und bekommt mehr Kontrolle. Das UBA kommt nach Niederösterreich, projektausführender Umweltminister ist Andrä Rupprechter, der mit dem U im Ministerium.

 

Mehr noch: Weihnachten steht vor der Tür und auch die Wahl in Niederösterreich im Jänner. Landeshauptfrau Mikl-Leitner von der neuen ÖVP bekommt ein wunderbares Weihnachtsgeschenk und kann 500 neue ÖVP-Arbeitsplätze zur Belebung des ländlichen Raums in Klosterneuburg abfeiern. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Was für ein genialer Schachzug! Leider ist die Geschichte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Umweltbundesamtes weniger lustig, denn man hat sie einfach übergangen, in die endgültige Standortentscheidung nicht eingebunden. Ist das der Stil der neuen ÖVP? (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn sich die neue ÖVP über mangelnde Partizipation beschwert, zum Beispiel in Wien, sollte sie zuerst vor ihrer eigenen Tür kehren. Wenn sich die neue ÖVP über das Übergehen von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen beschwert, dann soll sie auch vor ihrer eigenen Tür kehren, denn das, was sie hier geliefert hat, ist absolute Arroganz. Aber immerhin hat die ÖVP-Wien ja in Wien diesem Antrag gegen die Absiedelung zugestimmt. Wir werden sehen, wie weit sie das auch tatsächlich ernst nimmt. Kollege Blümel kann das jetzt mit Minister Rupprechter verhandeln. Das finde ich gut. Er kann sich auch gleich dafür einsetzen, dass die Bundesmittel in der Höhe von knapp 25 Millionen EUR, die dafür ja vorgesehen wären, letztendlich auch für einen Standort in Wien zu lukrieren sind.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte diese Vorgangsweise der neuen ÖVP, ich halte diese Vorgangsweise von Umweltminister Rupprechter eigentlich unerhörlich. Es ist eine Vorgangsweise, die wirklich absolute Intransparenz darstellt. Was wir fordern, ist eine transparente Darstellung der Kosten, was wir fordern, ist eine transparente Darstellung der Standortalternativen. Wir wollen ganz genau wissen, welche Budgetmittel wo und wie hinkommen werden. Wir wollen auch, dass eine laufende Einbindung der Belegschaftsvertretung in diese Standortwahl erfolgt.

 

Wir werden hier nicht lockerlassen. Mein Kollege Michael Bernhard hat im Nationalrat dazu auch eine Anfrage an Minister Rupprechter eingebracht, wo wir ganz genau wissen wollen, wie diese Vorgangsweise erfolgt ist. Angeblich war es auch tatsächlich so, dass die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hier eigentlich falsch informiert wurden, denn einen Tag, bevor die Übersiedlung nach Niederösterreich in einer Pressekonferenz angekündigt wurde, wurden die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Umweltbundesamtes dahin gehend informiert, dass noch keine Standortentscheidung gefallen ist. Ich halte das für absolut unerhörlich und für aufklärungsbedürftig. - Danke schön. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abg. Mag. Juraczka. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.26.25

†Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt natürlich verstanden, dass die Wortmeldung meines Vorredners fast ein bisschen so ein Schrei nach Liebe war: Wir wollen auch Aufmerksamkeit! Ja, aber mit linksliberaler Wischi-Waschi-Politik wird man die auf Dauer nicht bekommen. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja unglaublich! Das ist tiefstes Niveau!) Ich möchte mich aber dennoch dem Antragsteller dieser heutigen ... (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Ja, vielleicht sollten sich die Fraktionen zusammensetzen, die zusammengehören.

 

Zu dem heutigen Thema generell: Die Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politikaktion gegen Wien. Bevor ich zum konkreten und eigentlich Thema komme, das ja viel komplexer ist, muss ich nur sagen: Diese Larmoyanz der SPÖ-Wien ist mittlerweile schon beeindruckend. Protestaktion, nein, Politaktion gegen Wien, das ist ja fast schon pathologisch. Wenn ich mir überlege, wie am Wahlsonntag der Kollege Czernohorszky wie das Rumpelstilzchen durch das Festzelt gehopst ist, um die Abwahl seines Kanzlers zu feiern. Gut, man führt das weiter, es soll mir recht sein. (Abg. Dr. Kurt Stürzenbecher: Was hat das mit der Sache zu tun?) - Herr Kollege Stürzenbecher, erlauben Sie mir, dass ich die Worte suche und finde, wie ich es für richtig erachte, bei Ihnen ist das ja auch so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Zum Umweltbundesamt selbst: Wir haben gestern sehr gerne Ihren Antrag unterstützt, weil wir als Volkspartei in Wien natürlich keine Freude haben, wenn eine Institution aus der Stadt absiedelt. Ich frage mich nur: Warum haben wir die Diskussion von Ihrer Seite nie, wenn eines der Unternehmen aus der Stadt rausgeht und in den Speckgürtel absiedelt? Ich kann mich sehr gut erinnern, als ich Frau Finanzstadträtin Brauner angesprochen habe: Warum geht denn Coca-Cola weg? Sie hat nur quasi achselzuckend gesagt: Denen ist das Grundstück zu klein. Als wären wir als Stadt Wien nicht in der Lage gewesen, beispielsweise mit Grundstücks

 

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