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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 99

 

Bürgermeister noch gar nicht im Stande, zu sagen, da möchte ich es hin haben.

 

Wenn man um die Kosten fragt, meine Damen und Herren, dann kann auch nicht von einer sparsamen Politik im Bund die Rede sein, es werden über 50 Millionen EUR kolportiert, die diese Umsiedelung kosten soll, und ein leicht skurriler Finanzierungplan. Wenn man den Medien glauben kann, soll der Herr Bürgermeister Klosterneuburgs gesagt haben, das finanziert er, indem er einfach Kommunalsteuer erlässt. Na ja, wenn dem so einfach wäre. Es sagen Juristen, ich bin kein Jurist, der Verzicht von Einnahmen, die einer Körperschaft zustehen, in der man Verantwortung trägt und die man verkürzt, würde sogar finanzrechtlich den Tatbestand der Untreue bedingen. Ich sehe, der Kollege Stürzenbecher, im Gegensatz zu mir hat er sich das Studium angetan, nickt. Was soll das Ganze also?

 

Meine Damen und Herren, zuletzt die Frage: Welches Standing hat ein Politiker zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Ich bin auch sehr froh, dass die Betriebsratsvorsitzende heute bei uns ist, mir wird von den Damen und Herren, die dort arbeiten, versichert, dass es auch hinter dem Rücken der MitarbeiterInnen passiert ist, die im Übrigen nicht übersiedeln wollen, die dort arbeiten wollen, wo sie jetzt arbeiten, nämlich in Wien, und dass auch sie überrascht waren.

 

Meine Damen und Herren, als der Herr Minister in den Medien auf die nicht unwesentliche Frage angesprochen worden ist: Wie hältst du es mit deinen eigenen Bundesgesetzen? - denn wenn man sich das anschaut, dann steht sehr, sehr weit vorne im Gesetz, das das Bundesumweltamt regelt, klar und deutlich drinnen: Sitz des Umweltbundesamtes ist Wien - da hat er verschämt gelächelt und gesagt: Na ja, die Posteinlaufstelle kann man ja in Wien lassen. Erstens einmal ist der Sitz nicht die Posteinlaufstelle, ich glaube, das wird man aber auch noch juristisch diskutieren müssen, und zum Zweiten ist das eine Antwort, die höchst beschämend ist.

 

Eine Zahl noch, die nicht unwesentlich ist, weil es immer Wasserkopf Wien, und so weiter heißt: Nur ein Drittel der Bundesdienststellen, der Planstellen des Bundes sind in Wien, man vergleiche die Bevölkerungszahl, und 16 Prozent sind in Niederösterreich. Oftmals diskutieren wir zwischen Wien und Niederösterreich die Frage des regionalen Ausgleichs. Wenn ich mir einen Teil unserer Verkehrsproblematik anschaue, meine Damen und Herren, resultiert dieser daraus, dass die Wienerinnen und Wiener tagtäglich 270.000 Arbeitsplätze für Pendlerlinnen und Pendler zur Verfügung stellen. Warum wir dann bestraft werden, dass uns 500 Arbeitsplätze entzogen werden, ist auch nicht einsichtig.

 

Es wäre doch eher anzuraten, dass die Frau Landeshauptfrau aus Niederösterreich ihre Hausaufgaben, was die Beschäftigungspolitik betrifft, vielleicht einmal selber macht. Vielleicht wäre es lohnenswert, über Betriebsansiedelungen nachzudenken, anstatt Wienerinnen und Wiener mit billigen Grundstücken und billiger Wohnbauförderung zu locken, dass sie sich endlich ein bisschen Grünraum leisten können, um dann jeden Morgen, weil auch Niederösterreich zu wenig für den öffentlichen Verkehr investiert, unsere Einfahrtsstraßen zu verstauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, jetzt war ich ein bisschen Wien-chauvinistisch, aber ein tolles Musterbeispiel für solidarische Regionalpolitik, wo wir gemeinsam gesagt haben, wir denken in Regionen, ist dieser Plan, der hinter dem Rücken aller geschmiedet worden ist, wahrlich nicht. Deshalb, meine Damen und Herren, kann es nur unsere Aufforderung sein: Machen wir gemeinsam vernünftige Regionalpolitik, das ist vernünftige Gesundheitspolitik - 60 Prozent Gastpatienten in unseren Spitälern, die gehören nicht den Wienerinnen und Wienern, das haben wir diese Woche in der Budgetdebatte gehabt. Sehen wir die Region solidarisch, da ist es nicht notwendig, Wettbewerb zu machen, wer die Dienststellen bekommt, da ist es nicht notwendig, hinter dem Rücken des anderen Pläne zu schmieden und diesen schwachsinnigen Plan zu gehen. Ich erinnere mich in den letzten 30 Sekunden meiner Rede, dass der jetzt noch Außenminister und vielleicht Bundeskanzler in seiner Partei ein Durchgriffsrecht hat. Ich fordere dazu auf: Machen Sie oder machen wir es gemeinsam, bemühen wir uns, diesen Schwachsinn zu beenden. Das Bundesumweltamt gehört nach Wien, und dort soll es bleiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: In der Zwischenzeit darf ich die Damen und Herren aus Salzburg, eine Studentengruppe, herzlich auf der Galerie willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Ich freue mich, dass Sie Interesse an unserer Sitzung haben. Zu Ihrer Information: Derzeit behandeln wir in der Aktuellen Stunde die Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg.

 

Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenz ist.

 

Als nächster Redner hat sich Herr Abg. Dipl.-Ing. Dr. Gara gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.20.53

†Abg. Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen!

 

Ich möchte, bevor ich auf meine Rede eingehe, nur ganz kurz darauf eingehen: Schön, dass wir jetzt hier auch einen Präzedenzfall geschaffen haben im Landtag, worüber wir diskutieren können, denn oftmals werden unsere Anträge und Überlegungen, was wir gerne machen wollen, abgelehnt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Lassen Sie mich auf einen sehr, sehr wichtigen Punkt kommen, denn die geplante Übersiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Niederösterreich in den ländlichen Raum von Klosterneuburg ist ein Musterbeispiel für politische Willkür, ein Musterbeispiel an Intransparenz, ein Musterbeispiel an Arroganz gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und außerdem eine Umgehung des Umweltkontrollgesetzes. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich muss einmal sagen, das ist offensichtlich der Stil der neuen ÖVP mit einem möglichen Koalitionspartner FPÖ. Ich muss schon sagen, ja, die neue ÖVP unter

 

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