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Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 99

 

gemeint hat, er will das Parkpickerl jetzt nicht. Ich habe gesagt: „Ist in Ordnung, dann machen wir das später. Ich bin überzeugt, du kommst in einem Jahr oder eineinhalb Jahren und wirst darum bitten, dass im 3. Bezirk das Parkpickerl eingeführt wird.“ Es war dann auch ganz genau so. Daher gibt es jetzt das Parkpickerl auch dort und Ähnliches wird dann tendenziell auch im 19. passieren, davon bin ich überzeugt und sehe dem mit aller Ruhe entgegen. Sie können ja beispielsweise bei der ÖVP einen Workshop machen, ohne mich in die inneren Angelegenheiten einer befreundeten Partei einmischen zu wollen. (Abg. Mag. Manfred Juraczka: Wir tun das ja auch nicht!) Ihr könnt zum Beispiel einen Workshop mit der Frau Bezirksvorsteherin des 8. Bezirkes machen. Ich bin überzeugt, dass sie substanziell Richtiges beizutragen hat zu einer entsprechenden, einheitlichen Meinungsfindung zu dem Thema innerhalb der ÖVP.

 

Darf ich nur noch auf eines hinweisen, weil das schon die letzte Frage ist: Überlappungszonen gibt es in Wien, wie wir beide wissen, zum Beispiel zwischen Ottakring und Hernals. Das ist zum Beispiel ein Punkt, wo ich sehr offen bin, ohne jetzt in die Richtung des einheitlichen Parkpickerls für alle oder auch nur in Richtung Parkpickerlzonen gehen zu wollen. Aber Überlappungszonen halte ich schon für gut, das hat sich zum Beispiel in Ottakring und Hernals durchaus bewährt.

 

Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

Damit ist die Fragestunde beendet.

 

10.08.47Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Absiedlung des Umweltbundesamtes nach Klosterneuburg ist verfehlte Regionalpolitik des Landwirtschaftsministers und Politaktion gegen Wien“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Bevor ich dem Erstredner das Wort erteile, gestatten Sie noch, dass ich auf der Galerie die Betriebsratsvorsitzende des Umweltbundesamtes, Frau Monika Brom, begrüße. Herzlichen willkommen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte nun den Erstredner, Herrn Abg. Valentin, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich noch anmerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.09.46

†Abg. Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich denke mir, das heutige Thema verdient massiv das Prädikat aktuell und ist ein sehr aktueller Beitrag zur innenpolitischen Situation. Bis vor wenigen Tagen, bevor am Dienstagabend die Beschlussfassung der Anträge rund um den Voranschlag passiert ist und in diesem Haus stattgefunden hat, habe ich mir gedacht, dass es eine kontroversielle Diskussion wird. Ich bin sehr glücklich, wirklich massiv glücklich, dass die Abgeordneten dieses Hauses, die Fraktionen dieses Hauses sich zu allererst als Wiener Politikerinnen und Politiker sehen, die die Interessen Wiens und der Menschen, die in Wien arbeiten, zu beobachten und zu wahren haben und nicht etwas anders. Selten, meine Damen und Herren, zitiere ich den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Schröder, aber er hat einmal etwas sehr Wesentliches für seine Handlungsprinzipien gesagt, er hat einmal gesagt: Zuerst das Land und dann die Partei. Ich denke mir, das ist ein sehr, sehr guter Ansatz.

 

Wir sprechen heute über die geplante Absiedelung des Bundesumweltamtes. Lassen Sie mich ein bisschen den Werdegang dieser Diskussion skizzieren, der hat schon sehr investigativ begonnen. Es gab Gerüchte, dass da Diskussionen wären, es gab in einer Partei einen Menschen, der eine Studie geschrieben hat, eine Studie, die angeblich zum Inhalt haben sollte, dass man irgendwann einmal am Ende eines Prozesses bis über 30.000 Mitarbeiter des Bundes aus Wien abziehen könnte. Ich darf es sagen, die Frau Umweltstadträtin hat sehr, sehr früh Kontakt mit dem Ressort aufgenommen, das mit ihrem Ressort auf Bundesebene korrespondieret, mit dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium und hat gefragt: Stimmt das, gibt es derartige Pläne? Wenn ihr eine neue Location sucht, helfe ich euch dabei, ich biete euch viele gute Locations an, zentrale, verkehrsmäßig hervorragend angebundene Locations, wo man sagen kann, ja, da können die einzelnen Bereiche des Bundesumweltamts zusammengeführt werden, und vieles andere mehr. Man hat ihr immer versichert: Nein, da gibt es eigentlich nichts, sei nicht beunruhigt.

 

Ich habe mir ja vor der Sitzung das Okay geben lassen, auch auf Ebene der Büroleiter ist das immer wieder diskutiert worden, und auch der Kollege Schmalzer hat mir gesagt: Nein - wie hat er immer gesagt -, lass dich nicht narrisch machen, wegen ein paar merkwürdiger Gestalten. Hinter unser aller Rücken hat es offensichtlich einen Deal gegeben und auch hinter dem Rücken des Bediensteten des Hauses, wo offensichtlich schon längst abgemacht war, dass unter dem Titel Stärkung des ländlichen Raumes diese 500 Dienstposten nach Klosterneuburg abgesiedelt werden.

 

Meine Damen und Herren, wer einigermaßen die Geographie unserer Region kennt und die zwei Meter zwischen Ortsende Wien und Ortsbeginn Klosterneuburg realisiert, der muss in den letzten Jahrzehnten nicht in Klosterneuburg gewesen sein, um Klosterneuburg als ländlichen Raum zu qualifizieren. Klosterneuburg gehört zu einer der reichsten Gemeinden Österreichs, Klosterneuburg ist kein ländliches Entwicklungsgebiet. Ich würde sogar behaupten, wir haben Gegenden in Wien, die mehr ländlichen Raum haben als Klosterneuburg. Das ist eine Schlafstadt rund um Wien geworden und nichts anderes.

 

Was steckt also hinter diesem Plan? - Hinter diesem Plan steckt offensichtlich ein Geschenk, das ein Parteifreund seiner Parteifreundin in Niederösterreich hat geben wollen, ein Geschenk, das ganz zufällig am Vorabend einer Landtagswahl stattfindet, ganz zufällig. Wenn man sich anschaut, wie ausgereift das Projekt ist, dann stelle ich fest: Hier hat die Umweltstadträtin dieser Stadt rechtzeitig, verantwortungsbewusst dem Minister Alternativstandorte angeboten, und in Klosterneuburg, wo es hinüber gesiedelt werden soll, gibt es noch gar keinen Standort. Da sind die Stadtgemeinde und der

 

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