Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 99
kennt, wenn es unterschiedliche Zeiten gibt. Ich hätte da ganz gerne Ihre Meinung dazu gehabt.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Na ja, eigentlich ist es primär einmal Aufgabe der ÖVP, in ihren Reihen eine Meinungseinheit herzustellen. Das wäre eine lohnende Aufgabe für die Zukunft. Ich persönlich bin der Auffassung, ein System wird dann wirksam sein, wenn es möglichst einfach ist, durchschaut werden kann und dann auch entsprechend genutzt werden kann. Das gilt natürlich für nahezu alle vernünftigen Systeme in einer Kommune. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof. Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Baron. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Karl Baron (FPÖ): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Die freiheitliche Forderung war von Anfang an ein einheitliches Parkpickerl für ganz Wien für alle Wiener. Nun, es kam anders. Jetzt sehen wir uns der eher patscherten Lösung gegenüber, dass nahezu jeder Bezirk andere Beginn- und Endzeiten der Kurzparkzonen hat. Jetzt traue ich mich zu behaupten, dass jeder autofahrende Abgeordnete hier im Raum nicht genau weiß, wann er wirklich einen Parkschein braucht und wann die Beginn- oder Endzeit ausgelaufen ist. (Abg. Siegi Lindenmayr: Sie wissen es vielleicht nicht!) Herr Landeshauptmann, wie gedenken Sie, dagegen vorzugehen? Was halten Sie für eine gute Lösung? Sollen zusätzliche Schilder auf Straßen aufgestellt werden? Welche Art der Information, denken Sie, dass die Autofahrer erhalten sollen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Ich denke, dass es nicht an der Beschilderung mangelt, sondern dass wir eher ein bisschen überbeschildert sind, wenn man das so sagen will. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass jeder, der es sehen will, auch den entsprechenden Schildern entnehmen kann, wo und in welcher Zeit Parkscheine zu lösen sind. Wie dem auch immer sei. Der Sinn der Sache ist ja hier zweifelsohne auch - und das ist ein Argument, das Ihnen wahrscheinlich schon oft zu Ihrer Meinung, die ich Ihnen nicht absprechen will, entgegen gehalten wurde, dass Wien eben regional verschieden ist. Was im 1. Bezirk zum Beispiel im Hinblick auf Parkraumregulierung notwendig ist, ist in anderen Bezirken nicht in dem gleichen Ausmaß notwendig oder anders. Das hängt mit vielem zusammen, alleine beispielsweise mit der Restaurantdichte oder den Theatern, sei es Musiktheater, sei es Sprechtheater, das ist dabei einfach ein wesentlicher Unterschied. Daher halte ich die Lösungen, wie sie jetzt getroffen sind, für durchaus vernünftig, aber ich bin dafür, dass man diese Dinge diskutiert. Es werden die einzelnen Lösungen dann dadurch noch bekannter, und die Leute kennen sich besser aus. Das halte ich für vernünftig.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage wurde zurückgezogen, wir kommen gleich zur 4., und die stellt Herr Abg. Mag. Juraczka.
Abg. Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Herr Landeshauptmann!
Danke auch für die Beantwortung in der gegenständlichen Frage, obgleich mich die Beantwortung bei der Erstfrage und bei der 1. Zusatzfrage insofern ein bisschen irritiert hat, als Sie zuerst gemeint haben, 2013 hätte es doch ein klares Votum gegeben, dass 63 Prozent der Wiener Bevölkerung nur ja nicht die Verkehrsstadträtin mit diesen Belangen beauftragt sehen wollten. Bei der Zusatzfrage, ob ein Bezirk eigene Wege gehen darf, haben Sie auch ein bisschen so geklungen, als würden Sie das nicht honorieren. Ich sehe da eine bisschen eine Diskrepanz, aber soll sein.
Ich möchte jedenfalls mit meiner Zusatzfrage im Jahr 2013 anschließen, als es eine berühmte Volksbefragung mit vier Fragen gab, ganz wesentlich natürlich die Olympia-Bewerbung für die Sommerspiele 2028, die überraschenderweise keine Mehrheit fand, aber auch eine Frage zur Parkraumbewirtschaftung. Sie haben dann gemeinsam mit der Frau Vizebürgermeisterin bei einer Pressekonferenz, die großes mediales Interesse fand, festgelegt, es war Anfang März 2013, dass es bis Sommer eine komplette Evaluierung und Verbesserung und eine neue Systematik der Parkraumbewirtschaftung geben soll. Sie haben zwar nicht dazugesagt, welcher Sommer, der 2013 dürfte es wohlweislich nicht gewesen sein. Umso mehr irritiert mich aber jetzt Ihre Antwort, dass gar nicht an eine Veränderung der Parkraumbewirtschaftung gedacht ist, wobei ich doch aus bilateralen Gesprächen weiß, dass eigentlich keine Fraktion so ganz richtig zufrieden mit der derzeitigen Lösung ist.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Da kann ich nur sagen, an mich ist Gegenteiliges herangetragen worden. Natürlich kenne ich die Positionen der Parteien dazu, und die sind respektabel, aber die kann man nun teilen oder auch nicht. Ich teile einiges nicht, wie zum Beispiel die Auffassung, dass es eine einheitliche Regelung für ganz Wien geben soll, weil das der Differenziertheit der Stadt nicht Rechnung trägt. Aber wie dem auch immer sei, man kann das ja dazu auch einbringen.
Im Grunde genommen war mir wesentlich, was mir die Bezirksvorsteher auch in Vier-Augen-Gesprächen mitgeteilt haben. Und da habe ich eigentlich keinen Bezirksvorsteher getroffen, in dessen Bezirk schon seit geraumer Zeit das Parkpickerl eingeführt worden ist, der die Auffassung vertreten hat, man sollte das grundsätzlich ändern. Diese Aussage lässt sich ganz leicht nachkontrollieren, indem man mit den Vorstehern - vielleicht der eigenen Gesinnungsgemeinschaft - darüber spricht. Das hat ja auch etwas.
Ich habe es in der Vergangenheit immer so gehandhabt, auch als beispielsweise die Diskussion über die Einführung des Parkpickerls in den Innergürtel-Bezirken Thema gewesen ist, dass ich gegen den Willen des Bezirkes nicht entschieden habe. Auch bei meinem uralten Freund, dem Bezirksvorsteher vom 3. Bezirk, der
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