Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 99
Nun weiß jeder, dass es im Produktionsbereich, insbesondere der Stromenergie, in der Tat, wenn man so will, einfach u viel Personal gibt - nicht zuletzt durch die Umstellung von Technologien und vielen anderen Bereichen … Da hat man sich dann entsprechend arrangiert - auch mit der Personalvertretung, was ich sehr begrüße -, dass man da tendenziell zu Lösungen kommt. Jetzt bitte ich dann um Erläuterung, wie man solche Lösungen umsetzen kann, außer durch ein entsprechendes Arrangement auch mit den Bediensteten selbst, das dann tatsächlich dazu führt, dass wir in einem Teil unserer Verwaltung Personal einsparen, in anderen Teilen natürlich auch aufstocken müssen, etwa im Bereich der Pflege, etwa im Bereich der Bildung. Da es uns aber gelungen ist, in den letzten Jahren, mehr als im letzten Jahrzehnt, den Personalstand der Stadt Wien insgesamt entsprechend stabil zu halten, muss es zwangsläufig zu diesen Umschichtungen kommen. Da hat es bisher zwar viel Kritik, aber wenig sachdienliche Ratschläge gegeben, wie man das besser machen könnte als das, was wir ohnehin tun.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke. Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg. Wiederkehr. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Christoph Wiederkehr, BA (NEOS): Ich würde da noch gerne auch bei den Stadtwerken nachfassen, weil natürlich bei der Frühpensionierung das Personal weiter den Steuerzahler Geld kostet. Im Ruhestand sind ja genauso Bezüge zu bezahlen. Wenn man sich die Stadtwerke anschaut, sieht man, dass es zahlreiche Frühpensionierungen gibt, gleichzeitig aber auch Neuanstellungen. Wäre es da Ihres Erachtens nicht sinnvoller, stärker auf Umschulungsmaßnahmen in der Stadt zu setzen? Können wir hier noch mit Initiativen rechnen?
Präsident Prof. Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Man versucht, dem ja ohnehin im Vorfeld Rechnung zu tragen, denn ich kann Ihnen versichern: Da sitzen ja auch nicht lauter Deppen. Man versucht, dass man hier bei Neuanstellungen aus jenen, die mit Frühpension ausscheiden sollen, substituiert, aber das ist bei vielen nicht möglich. Daher kommt es zu diesen Überschneidungen, die mich nicht freuen, die man aber halt im Zuge von solchen Umstrukturierungen zur Kenntnis nehmen muss, im Sinne dessen, was ich vorher schon allgemein zur Personalsituation sagte.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.
Bevor wir zur 5. und letzten Anfrage des heutigen Tages kommen, darf ich noch kurz dazu einladen, dass um 10.30 Uhr am Rathaus aus Anlass des heutigen Tages gegen Gewalt an Frauen die White Ribbon Fahne gehisst wird. Wenn der eine oder andere Abgeordnete Interesse hat, daran teilzunehmen, würde es mich freuen.
Wir kommen damit zur 5. Anfrage (FSP - 03471-2017/0001 - KVL/LM), die von Herrn Abg. Mag. Juraczka gestellt wurde und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet ist. (Favoriten wurde jüngst zum weiteren „Parkpickerl-Bezirk“, der in vielerlei Hinsicht unübersichtliche Fleckerlteppich an unterschiedlich parkraumbewirtschafteten Zonen in Wien ohne schlüssigen Lenkungseffekt wird fortgesetzt - sehr zum Ärgernis der Wiener Bevölkerung. Eine grundlegende Reform ist notwendig. Werden Sie dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen und sich für einen neuen, konstruktiven Anlauf für eine moderne gesetzliche Grundlage für ein umfassendes Wiener Parkraumbewirtschaftungssystem unter Einbeziehung aller Gemeinderatsfraktionen und Expertinnen und Experten einsetzen?)
Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr. Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!
Zunächst halte ich ein Mal mehr fest, dass sich die Wienerinnen und Wiener bei der im Jahre 2013 stattgefundenen Volksbefragung klar dafür ausgesprochen haben, dass es im Hinblick auf die Parkraumbewirtschaftung Lösungen für einzelne Bezirke und im Einvernehmen mit Bezirken geben soll, also nach dem Prinzip der Mitbestimmung der Fokus auf dem jeweiligen Bezirk beziehungsweise auf der Bezirksebene liegen soll. Genau dem kommen wir im Rahmen des bestehenden Systems der Parkraumbewirtschaftung auch nach. Bekanntlich hat das derzeitige System der Parkraumbewirtschaftung seine Grundlagen primär in gebührenpflichtigen flächendeckenden Kurzparkzonen sowie in den sogenannten AnwohnerInnenzonen, die im Bedarfsfall noch zusätzlich verordnet werden können. Diese in der Straßenverkehrsordnung sowie im Parkometergesetz verankerten Maßnahmen haben, wie die bisherigen Erfahrungen zeigen, auch entsprechende Erfolge gebracht. So ist die durchschnittliche Abstelldauer gesunken, der Parkplatzsuchverkehr zurückgegangen. Weitere positive Auswirkungen ergeben sich in Folge des verringerten Autoverkehrs, Luftverschmutzung und Lärm nehmen ab, gleichzeitig erhöht sich die Lebensqualität. Zudem zeigt sich, dass Pendlerinnen beziehungsweise Pendler vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Eine Entwicklung, die im Interesse der Wienerinnen und Wiener selbstverständlich auch weiterhin durch entsprechende Maßnahmen, etwa Park-and-ride-Anlagen und kürzere Intervalle für S-Bahnen, zu unterstützen beziehungsweise voranzutreiben ist. Entgegen den Ausführungen in Ihrer Anfrage ist somit festzuhalten, dass die Parkraumbewirtschaftung in Wien wirkt und das bestehende System funktioniert. Daher ist an eine Änderung dieses Systems grundsätzlich nicht gedacht.
Präsident Prof. Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg. Mag. Maresch. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg. Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Seit Kurzem wissen wir ja, nachdem Kollege Tiller, ein sehr listiger Bezirksvorsteher im 19. Bezirk, ja schon mehrfach BürgerInnenbefragungen gemacht hat, war es beim letzten Mal so, dass 48,6 Prozent die Lösung wollten, die wir in fast ganz Wien etabliert haben. Jetzt ist er mit einer neuen Finte gekommen und zwar, dass das Parkpickerl dort von 14 bis 18 Uhr eingeführt werden soll und nicht so wie in allen anderen Bezirken, obwohl doch die ÖVP immer kritisiert hat, dass man sich nicht aus
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