Landtag, 21. Sitzung vom 23.11.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 22 von 99
men, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage daher vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtags, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich kann hier die Einstimmigkeit feststellen, daher werden wir so vorgehen.
Herr Hans-Jörg Jenewein hat mit 8. November 2017 sein an vierter Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Herr Georg Schuster, mit Wirkung vom 8. November 2017 nach. Das an zehnter Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrats, Herr Leo Kohlbauer, hat mit Wirkung vom 23. November 2017 sein Mandat im Bundesrat zurückgelegt.
Der Klub der Wiener Freiheitlichen schlägt als neue Ersatzmitglieder für die vierte Stelle Herrn Mag. Bernd Saurer und für die zehnte Stelle Herrn Michael Dadak zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die mit diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe, das ist die erforderliche Mehrheit, gegen die Stimmen den Grünen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird. Vom Ersten Präsidenten Prof. Harry Kopietz wurden nach Vereinbarung mit allen im Landtag vertretenen Parteien zum Thema „Die Rolle der Regionen und Städte in der Europäischen Union“ die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament in den Wiener Landtag eingeladen. Sie sind schon da. Ich darf daher Frau Abg. Mag. Evelyn Regner, Herrn Abg. Michel Reimon, Herrn Abg. Harald Vilimsky, Herrn Abg. Heinz Kurt Becker und Frau Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar herzlichst in diesem Hause begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Bitte nehmen Sie Platz.
Berichterstatterin zu unserer Postnummer ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Präsidentin Veronika Matiasek: Gemäß § 30c Abs. 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Mag. Dr. Mlinar. Ich erteile es ihr.
EP-Abg. Mag. Dr. Angelika Mlinar, LL.M (NEOS): Guten Morgen! Jetzt habe ich mich ein bisschen vertratscht mit den Kollegen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte mich zuerst einmal für die Einladung zu dieser Sitzung recht herzlich bedanken. Es freut mich sehr, dass wir heute als Europaabgeordnete wieder einmal die Gelegenheit zum Austausch mit dem Wiener Gemeinderat haben. Denn ich bin überzeugt davon, dass es in der heutigen Zeit allgemein unabdingbar ist, die Verbindungen zwischen Wien und Brüssel zu festigen. Mehr Austausch, mehr Kooperation und dadurch mehr Verständnis füreinander bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen und regionalen Eigenheiten, davon hängt für mich die Zukunft unseres politischen Großprojektes ab. Die Europastunde und die dadurch verbesserte Kommunikation zwischen den Parlamenten ist definitiv ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei den NEOS und von EP-Abg. Heinz K. Becker.)
Damit komme ich auch schon zum eigentlichen Thema unserer Aussprache heute. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, und wir werden alle zustimmen, dass die Europäische Union immer noch und ohnehin immer vor großen Herausforderungen steht. Es wirken, wie wir jeden Tag feststellen können, sowohl innen als auch von außen enorme antidemokratische Kräfte auf uns ein, die das europäische Projekt maßgeblich bedrohen. (Beifall bei den NEOS.)
Die Aushebelung der Rechtsstaatlichkeit, die wir zur Zeit erleben, auch innerhalb unserer Binnengrenzen, die schwierige Suche nach europäischen Lösungen im Bereich Asyl und Migration und nicht zuletzt die absolut chaotischen Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit sind nur einige Beispiele dafür, vor welchen Herausforderungen wir uns tatsächlich befinden. Auch die gegenwärtige außenpolitische Wetterlage verlangt Europa einiges ab. Wir werden Kräften wie den USA mit Trump und Russland mit Wladimir Putin gegenüber als starkes, gemeinsames Europa auftreten müssen, wenn wir uns als politische und wirtschaftliche Macht global etablieren wollen. (Beifall bei den NEOS.)
Wir brauchen innen- sowie außenpolitisch ein starkes, solidarisches Europa und eine starke, solidarische Europäische Union, eine Union, die die Werte, die sie groß gemacht haben, wieder mit Inhalten füllt, ein Europa, für das Solidarität kein theoretisches Konzept mehr ist und das den Beinamen Wertegemeinschaft auch wirklich verdient. In diesem Prozess, und das ist mein Appell an Sie, meine Damen und Herren, spielen Städte eine große Rolle. Denn sie können sowohl als Vermittlerinnen im Spannungsfeld zwischen nationaler und supranationaler Politik agieren als auch zwischen der Politik als solcher und den BürgerInnen, nämlich zwischen der europäischen Idee und den oft entgegengesetzten oder scheinbar entgegengesetzten Nationalinteressen.
Städte sind als Orte der Vielfalt oft ein Vorbild dafür, wie man ein Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher regionaler und kultureller Herkunft organisiert und wie das funktionieren kann. Es ist bekannt, es leben zur Zeit mehr als 70 Prozent der europäischen Bevölkerung im urbanen Raum, so viele wie nie zuvor. Dies bedeutet, dass Städte sowohl ein Motor unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind als auch Zentren für Bildung, Innovation und technologischen Fortschritt. (Beifall bei den NEOS.)
Diese Rolle für Städte bringt aber nicht nur mehr Möglichkeiten, sondern auch mehr Macht und damit auch mehr Verantwortung mit sich. Dies hat in den letz
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